Traktanden und Beschlüsse vom 16.01.2008

Traktanden:

1. Berichte des Gemeinderates vom 04.07.2007 und
der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 18.10.2007 betreffend
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 147'000.00 für die Umsetzung
der 1. Etappe von Tempo 30; Geschäft 3387

2. Bericht des Gemeinderates vom 17.10.2007 betreffend
Teilrevision des Reglements über die Feuerwehr Allschwil vom
12.06.2002
, 2. Lesung; Geschäft 3750

3. Bericht des Gemeinderates vom 19.09.2007 betreffend
Reglement über den ATLAS-Fonds der Einwohnergemeinde Allschwil, 1. Lesung / direkte Beratung; Geschäft 3749

4. Bericht des Büros des Einwohnerrates vom 29.10.2007 betreffend
Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 12.04.2000,
Verfahrenspostulat Josua M. Studer betreffend schriftliche Beantwortung von Interpellationen; Geschäft 3724A

5. Bericht des Gemeinderates vom 19.12.2007 betreffend
Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 4'500'000.00 inkl. MWST für die Erstellung der ‚Sportanlage im Brüel’ am Hegenheimermattweg (Parzelle A127); Geschäft 3558B

6. Postulat Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 19.06.2007, betreffend
Kein Aussteigen am Morgartenring, sondern Basel – Allschwil direkt mit dem 6er!;Geschäft 3737

7. Postulat Sarah Lorenz Borer, CVP, vom 20.06.2007, zu den Auswirkungen der neuen Integrationspolitik von Bund und Kanton auf die Gemeinde Allschwil; Geschäft 3738

8. Postulat Mathilde Oppliger / Felix Keller, CVP-Fraktion, vom 12.09.2007, betreffend
Einführung Gemeinde-Tageskarte; Geschäft 3747

9. Postulat Josua M. Studer / Werner Schwarz / Susanne Studer, SVP, vom 11.10.2007, betreffend
Einführung einer Ausgangssperre für Jugendliche unter 16 Jahren in der Zeit von 22 bis 06 Uhr ohne verantwortliche Begleitung; Geschäft 3755

10. Postulat Siro Imber, FDP, vom 14.11.2007, betreffend
Konsequenzen der Unterschutzstellung der Schulhäuser Breite und Schönenbuchstrasse (neu); Geschäft 3757

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3387
Betreffend das Geschäft 3387 „Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 147'000.— für die Umsetzung der 1. Etappe von Tempo 30“ wird auf Ordnungsantrag (Rückweisung) von Stephan Wolf, CVP-Fraktion, mit 17 : 16 Stimmen, bei 1 Enthaltung was folgt beschlossen:

Der Bericht des Gemeinderates betreffend die „Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 147'000.— für die Umsetzung der 1. Etappe von Tempo 30“ wird zurückgewiesen und um 2 Jahre verschoben (Sistierung bis ins Jahr 2010).

Geschäft 3750
Über die Teilrevision des Reglements über die Feuerwehr Allschwil vom 12. Juni 2002 wird in zweiter Lesung beraten. Folgende Beschlüsse werden einstimmig gefasst:

1. Das Reglement über die Feuerwehr Allschwil vom 12. Juni 2002 wird teilrevidiert.

2. Der § 6 des Reglementes über die Feuerwehr Allschwil wird entsprechend den kantonalen Vorgaben des § 5 Abs. 4 der Verordnung über das Normalreglement für die Feuerwehr angepasst.

3. Die Teilrevision ist der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft zur Genehmigung vorzulegen.

4. Die Teilrevision tritt auf den 01.01.2008 in Kraft.

5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3750 angenommen.

Geschäft 3749
Das Reglement über den ATLAS-Fonds der Einwohnergemeinde Allschwil wird in erster Lesung beraten.

Geschäft 3724A
Über die Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates vom 12. April 2000 werden in direkter Beratung und einziger Lesung grossmehrheitlich folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Antrag von Thomas Pfaff, SP/EVP-Fraktion, betreffend § 42 zum Bericht 3724A betreffend Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates Allschwil vom 12. April 2000 wird angenommen.

2. Die Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates Allschwil vom 12. April 2000, § 42 Interpellationen wird beschlossen.

3. Die Teilrevision des Geschäftsreglementes gemäss Beschluss Ziff. 2 hiervor tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

4. Das Verfahrenspostulat Josua M. Studer, Geschäfts-Nr. 3724, wird als erledigt abgeschrieben.

5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3724A angenommen.

Geschäft 3558B
Betreffend die Abrechnung über den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 4'500’000.00 inkl. MWST für die Erstellung der ‚Sportanlage im Brüel’ am Hegenheimermattweg (Parzelle A 127) werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Ergänzungsantrag von Armin R. Bieri, SP/EVP-Fraktion, zum Bericht des Gemeinderates betreffend die Abrechnung über den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 4'500’000.00 inkl. MWST für die Erstellung der ‚Sportanlage im Brüel’ am Hegenheimermattweg (Parzelle A 127) wird mit 18 : 13 Stimmen, bei 3 Enthaltungen angenommen.

2. Von der Bauabrechnung für die Erstellung der Sportanlage im Brüel am Hegenheimermattweg in der Höhe von CHF 4'613'491.95 wird Kenntnis genommen.

Geschäft 3737
Betreffend das Postulat von Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 19. Juni 2007 „Kein Aussteigen am Morgartenring, sondern Basel-Allschwil direkt mit dem 6er!“ werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der ä nderungsantrag von Christop Morat, SP/EVP-Fraktion, zum Postulat 3737 wird mit 20 : 13 Stimmen angenommen.

2. Das Postulat 3737 wird mit 21 : 13 Stimmen überwiesen.

Gemäss § 121des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss 5 des Geschäftes 3750 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 25. Februar 2008, 24.00 Uhr ab.

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