Traktanden und Beschlüsse vom 14.11.2007

Traktanden

1. Wahl eines Ersatzmitglieds in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission anstelle der zurückgetretenen Catherine Hosang-Gobet, CVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2008), Geschäft 3756

2. Berichte des Gemeinderates vom 20.06.2007 und der einwohnerrätlichen Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 11.09.2007 betreffend Revision Zonenreglement und Zonenplan ‚Siedlung’, 2. Lesung, Geschäft 3557 / 3557A

3. Berichte des Gemeinderates vom 14.03.2007 und der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente vom 04.02.2007 betreffend Reglement über die Beiträge an den Musikschulbesuch, 2. Lesung,Geschäft 3686 / 3686A

4. Bericht des Gemeinderates vom 17.10.2007 betreffend Teilrevision des Reglements über die Feuerwehr Allschwil vom 12. Juni 2002, direkte Beratung, 1. Lesung, Geschäft 3750

5. Bericht des Gemeinderates vom 19.09.2007 betreffend Reglement über den ATLAS-Fonds der Einwohnergemeinde Allschwil, 1. Lesung / direkte Beratung, Geschäft 3749

6. Bericht des Gemeinderates vom 08.08.2007 betreffend Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 38'000.00 für die Schaffung der notwendigen Büroräumlichkeiten und deren Einrichtung und Ausstattung bei den Sozialen Diensten, Geschäft 3740

7. Berichte des Gemeinderates vom 04.07.2007 und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 18.10.2007 betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 147'000.00 für die Umsetzung der 1. Etappe von Tempo 30, Geschäft 3387 / 3387A

8. Bericht Büro Einwohnerrat vom 29.10.2007 betreffend Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Allschwil vom 12.04.2007, Verfahrenspostulat Josua M. Studer betreffend schriftliche Beantwortung von Interpellationen, Geschäft 3724A

9. Bericht des Gemeinderates vom 26.09.2007 betr. Postulat J. Gass, SP, i.S. 3xjährliche Überprüfung des Mühlebachs auf Wasserqualität, Geschäft 3412A.1

10. Postulat Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 19.06.2007, betreffend Kein Aussteigen am Morgartenring, sondern Basel-Allschwil direkt mit dem 6er!, Geschäft 3737

11. Postulat Sarah Lorenz, CVP, vom 20.06.2007, zu den Auswirkungen der neuen Integrationspolitik von Bund und Kanton auf die Gemeinde Allschwil, Geschäft 3738

12. Postulat Mathilde Oppliger / Felix Keller, CVP-Fraktion, vom 12.09.2007, betreffend Einführung Gemeinde-Tageskarte, Geschäft 3747

Nach der Pause:
INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3756
Für die zurückgetretene Catherine Hosang-Gobet, CVP, wird als Ersatzmitglied der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2007) in stiller Wahl Stephan Wolf gewählt.

Geschäft 3557A
Über die Revision des Zonenreglements und der Zonenplanung ‚Siedlung’ wird in zweiter Lesung beraten.
1. Mit 35:0 Stimmen wird der Antrag des Gemeinderates betreffend Gutheissung der Revision der Zonenvorschriften und des Zonenplanes ‚Siedlung’ gutgeheissen. Die Revision der Zonenvorschriften und Zonenplans ist dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

2. Mit 34:0 Stimmen wird der Antrag der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend die Perimetererweiterung (gemäss Ziff. 3.1 lit. l und m) gutgeheissen und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

3. Das Postulat (Motion) Nr. 1863 von Felix Mensch, CVP/SVP-Fraktion, wird mit 35:0 Stimmen abgeschrieben.

4. Mit 27:7 Stimmen wird das Geschäft 3557 gemäss Antrag der SP/EVP-Fraktion dem fakultativen Referendum unterstellt (Verzicht auf Behördenreferendum).

5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3757 mit 35:0 Stimmen angenommen.

Geschäft 3686A
Das Reglement über Beiträge an den Musikschulbesuch der Einwohnergemeinde Allschwil wird in zweiter Lesung beraten.
1. Mit 29:5 Stimmen werden gemäss Antrag des Gemeinderates das Reglement über Beiträge an den Musikschulbesuch und der dazugehörende Subventionsschlüssel für die Musikschule gutgeheissen.

2. Mit 29:5 Stimmen werden gemäss Antrag des Gemeinderates Reglement und Subventionsschlüssel – nach Genehmigung durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Baselland – auf Beginn des ersten Semesters des Schuljahres 2008 / 2009, d.h. per 1. August 2008, in Kraft gesetzt.

3. Mit 29:5 Stimmen wird gemäss Antrag des Gemeinderates mit der Inkraftsetzung des Reglements über Beiträge an den Musikschulbesuch das Jugendmusikschulreglement vom 15. Februar 1995 ersatzlos aufgehoben.

4. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3686 mit 28:5 Stimmen angenommen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen der Beschluss 5 des Geschäfts 3757 und der Beschluss 4 des Geschäfts 3686 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Donnerstag, 27. Dezember 2007, 12.00 Uhr, ab.

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