Traktanden und Beschlüsse vom 17.05.2006

Traktanden

1. Gutachten von Dr. M. Forter zu den Risikoberichten der IG DRB zur Chemiemülldeponie Le Letten (Gastreferent Dr. M. Forter), Geschäft 3664

2. Wahl eines Mitglieds in das Wahlbüro anstelle des zurückgetretenen Peter Hofer-Bodenehr für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30. Juni 2008), Geschäft 3660

3. Bericht des Gemeinderates vom 11. April 2006 betreffend
Einrichtung und Betrieb eines Tageskindergartens in Allschwil, Geschäft 3488

4. Interpellation von Robert Richner, FDP-Fraktion, vom 18.01.2006 betreffend
Sportanlage ‚im Brüel’, Geschäft 3647

5. Interpellation von Thomas Pfaff, SP/EVP-Fraktion, vom 15.02.2006 betreffend
‚Bewilligte Dachformen gemäss Zonenreglement Siedlung’, Geschäft 3651

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3664
Bericht des Gemeinderates vom 26. April 2006 betreffend Gutachten von Dr. M. Forter zu den Risikoberichten der IG DRB zur Chemiemülldeponie Le Letten (Gastreferent Dr. M. Forter).

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Von den oben stehenden Ausführungen wird einstimmig Kenntnis genommen.

Auf Antrag von Jürg Gass, SP/EVP-Fraktion, wird eine Resolution zu Handen der Konzernleitungen der Basler Chemiefirmen mit grossem Mehr verabschiedet.

Geschäft 3669
Das Dringliche Postulat von Dr. Guido Beretta, FDP-Fraktion, betreffend
Totalsanierung der Chemiemüll-Deponien Le Letten und Roemisloch wird einstimmig überwiesen.

Geschäft 3660
Zum Mitglied des Wahlbüros anstelle des zurückgetretenen Peter Hofer-Bodenehr für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2008) wird Urs Pozivil in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 3488
1. Die einmaligen Mehrkosten für den Ausbau eines Tageskindergartens in Höhe von CHF 100'000.00 werden mit 25 zu 9 Stimmen bewilligt.

2. Der Kredit in Höhe von max. CHF 324'480.00 während der Pilotphase von drei Jahren für den Betrieb des Tageskindergartens wird mit 24 zu 9 Stimmen bewilligt.

3. Dem Antrag der CVP-Fraktion betreffend einer Berichterstattung und Unterbreitung des weiteren Vorgehens durch den Gemeinderat an den Einwohnerrat vor Ablauf der 3-jährigen Pilotphase wird mit grossem Mehr zugestimmt.

4. Der Antrag der SVP-Fraktion betreffend einer Unterstellung unter das Behördenreferendum gemäss § 88 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates Allschwil wird mit 9 zu 25 Stimmen abgelehnt.

5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft mit 24 zu 8 Stimmen angenommen.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen die Beschlüsse Ziff. 1 und 2 des Geschäftes 3488 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 26.06.2006, 24.00 Uhr, ab.

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