Traktanden und Beschlüsse vom 22.01.2003

Traktanden

1. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Kenntnisnahme von der Finanzplanung der Einwohnerkasse für die Jahre 2004 – 2008; Geschäft 3384 / A

2. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- undPlanungsfragen betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskreditesin Höhe von CHF 2.2 Mio. für die Renovation der Friedhofgebäude; Geschäft 3377 / A

3. Bericht des Gemeinderates betreffendRichtlinien und Regelungen betreffend Versand von Wahl- undAbstimmungsempfehlungen, temporärer Plakatanschlag,Durchführung von Stand- und Werbeaktionenim Vorfeld zu Wahlen und Abstimmungen; Geschäft 3286

4. Beantwortung des Postulates Nr. 3327 betr. Zugänglichkeit der Ochsengasse für den Strassenverkehr sowie des Postulates Nr. 3328 betr. Ueberprüfung des gesamten Gemeindestrassennetzes im Hinblick auf die Benutzungsmöglichkeit; Geschäft 3327 / 3328

5. Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffenddas vom Einwohnerrat am 17.4.2002 überwiesene Postulat zurZugänglichkeit der Ochsengasse für den Strassenverkehr; Geschäft 3380

6. Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Naturschutzkonzept; Geschäft 3350

7. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffendSportplätze in Allschwil; Geschäft 3351

8. Interpellation von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Erdbebensicherheit;  Geschäft 3352

9. Interpellation von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffendInstrumenten-Landesystem; Geschäft 3353

10. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffendSparmassnahmen; Geschäft 3378

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3384 / A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird von der Finanzplanung der Einwohnerkasse über die Jahre 2004 - 2008 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Geschäft 3377 / A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites in Höhe von CHF 2'200'000.- für die Renovation der Friedhofgebäude wird beschlossen:

1. Mit 33:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird dem Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2'200'000.- für die Renovation der Friedhofgebäude zugestimmt.

2. Mit 33:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2002 = 110.0 Punkte, Basis April 1998 = 100.0 Punkte) genehmigt.

Geschäft 3286
Der Bericht des Gemeinderates betreffend „Wahlen und Abstimmungen, Richtlinien und Regelungen betreffend: Gemeinsamer Versand von Abstimmungs- und Wahlempfehlungen, Temporärer Plakatanschlag, Durchführung von politischen Stand- und Werbeaktionen im Vorfeld zu Abstimmungen“ geht zurück an den Gemeinderat zur Überarbeitung gemäss den Anträgen der Fraktionen.

Geschäft 3327 / 3328
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Postulat Nr. 3327 betreffend die Zugänglichkeit der Ochsengasse für den Strassenverkehr sowie Postulat Nr. 3328 betreffend die Überprüfung des gesamten Gemeindestrassennetzes im Hinblick auf die Benutzungsmöglichkeit wird beschlossen:

1. Mit grossem Mehr wird das Postulat 3327 abgeschrieben.

2. Mit grossem Mehr wird das Postulat 3328 stehen gelassen, verbunden mit dem Auftrag zur Erarbeitung eines Verkehrsleitsystems Allschwil (beinhaltet Verkehrsströme, Verkehrsaufkommen und Entlastungsmöglichkeiten). Der Gemeinderat wird eingeladen, hierzu eine Spezialkommission einzusetzen.

Geschäft 3380
Die Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend das vom Einwohnerrat am 17.04.2002 überwiesene Postulat zur Zugänglichkeit der Ochsengasse für den Strassenverkehr wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3417
Die dringliche Interpellation von Mark Aellen, SP-Fraktion, betreffend unentgeltliche Bestattungen wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben
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Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäfts 3377 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 10. März 2003, 24.00 Uhr, ab.

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