Traktanden und Beschlüsse vom 23.01.2002

Traktanden

1. Bericht des Gemeinderates betreffend Postulat betreffend Erweiterung des Pensums Psychologe/Psychologin
Schulpsychologischer Dienst / Erziehungsberatung, Geschäft 3183A

2. Postulat von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Schaffung eines Feuerwehrkonzeptes, Geschäft 3304

3. Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Differenzen zwischen den Feuerwehren der Region
und der Sanität Basel-Stadt, Geschäft 3288

4. Postulat von Ursula Pozivil, FDP-Fraktion, betreffend Schaffung einer angemessenen Feier für Hochzeitsjubilarpaare der Goldenen-, Diamantenen-, Eisernen- usw. Hochzeit, Geschäft 3289

5. Interpellation von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, betreffend Permanente Verkehrsübertretungen durch auswärtige Gäste des Restaurant Schlüssel – was hat der Gemeinderat bis jetzt dagegen unternommen?. Geschäft 3296

6. Motion von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, betreffend
Stopp der untragbaren Toleranz der Gemeindepolizei gegenüber notorischen Falschparkierern, Geschäft 3297

7. Interpellation von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend
Beratung Geschäft 3291, Schwund der Allschwiler Wohnbevölkerung, vom 19.09.2001, Geschäft 3302

8. Interpellation von Dr. Guido Beretta, FDP-Fraktion, betreffend
Schriftlicher Bericht über die Höhe der Ausgaben in Zusammenhang mit der Studienerarbeitung und –präsentation „Gemeindeentwicklung“ und „Stärkung der lokalen Einkaufsfunktion“, Geschäft 3323

9. Motion von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Ergänzung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates § 40, Behandlung von Motionen und Postulaten, Geschäft 3326

Nach der Pause:

INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3183A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Postulat Erweiterung des Pensums Psychologe/Psychologin Schulpsychologischer Dienst / Erziehungsberatung wird beschlossen:

1. Mit 32:3 Stimmen: Die Pensen des Schulpsychologischen Dienstes / Erziehungsberatung werden
per 1. Januar 2002 um 50 Stellenprozent von 135 % auf 185 % erhöht.
2. Mit 25:0 Stimmen: Das Postulat Nr. 3183 wird als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3304
Das Postulat von Lucuis Cueni, SP-Fraktion, betreffend Schaffung eines Feuerwehrkonzeptes wird einstimmig dem Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3288
Die Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Differenzen zwischen den Feuerwehren der Region und der Sanität Basel-Stadt wird vom Gemeinderat beantwortet und ist damit erledigt.

Geschäft 3289
Das Postulat von Ursula Pozivil, FDP-Fraktion, betreffend Schaffung einer angemessenen Feier für die Hochzeitsjubilarpaare der Goldenen- , Diamantenen-, Eisernen usw. –Hochzeit wird von der Postulantin zurückgezogen.

Geschäft 3296
Die Interpellation von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, betreffend permanente Verkehrsübertretungen durch auswärtige Gäste des Restaurant Schlüssel wird vom Gemeinderat beantwortet und ist damit erledigt.

Geschäft 3321
ie Interpellation von Ivo Corvini, CVP, und Felix Mensch, CVP, betreffend sofortige Stellenwiederbesetzung in der momentan ungünstigen finanziellen Situation der Gemeinde Allschwil wird mit 31:0 Stimmen dringlich erklärt, vom Gemeinderat beantwortet und ist damit erledigt.

Geschäft 3333
Die Dringlichkeit der Motion von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Plafonierung des Personalbestandes wird mit 18:15 Stimmen abgelehnt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3183A dem fakultativen Referendum.
Die Referendumsfrist läuft am Montag, 18. März 2002, 24.00 Uhr, ab.

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