Traktanden und Beschlüsse vom 17.04.2002

Traktanden

1. Nachrücken in den Einwohnerrat anstelle der zurückgetretenen Jacqueline Misslin, FDP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3341

2. Wahl eines Mitglieds in die Umweltkommission anstelle der zurückgetretenen Jacqueline Misslin, FDP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3342

3. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Gemeindeordnung
und -reglemente betreffend Totalrevision des Feuerwehrreglementes
der Gemeinde Allschwil vom 7. Dezember 1983, 2. Lesung, Geschäft 3287 / A / B

4. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Gemeindeordnung
und -reglemente betreffend Totalrevision des Steuerreglementes
der Gemeinde Allschwil vom 14. Mai 1986, 1. Lesung, Geschäft 3293 / A

5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend
Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Grundstücke und Liegenschaften, Geschäft 3331

6. Motion von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend
Ueberprüfen der Dienstleistungen der Gemeinde Allschwil, Geschäft 3334

7. Motion von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Ergänzung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates
§ 40, Behandlung von Motionen und Postulaten, Geschäft 3326

8. Motion von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, betreffend
Stopp der untragbaren Toleranz der Gemeindepolizei
gegenüber notorischen Falschparkierern, Geschäft 3297

9. Interpellation von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend
Beratung Geschäft 3291, Schwund der Allschwiler Wohnbevölkerung,
vom 19.09.2001, Geschäft 3302

10. Motion von Dr. Guido Beretta, FDP-Fraktion, betreffend
Berichte mit Lösungsvorschlägen in Bezug auf die Beratung Geschäft 3291,
Schwund der Allschwiler Wohnbevölkerung, vom 19.9.2001, Geschäft 3303

11. Interpellation von Dr. Guido Beretta, FDP-Fraktion, betreffend
Schriftlicher Bericht über die Höhe der Ausgaben in Zusammenhang
mit der Studienerarbeitung und –präsentation „Gemeindeentwicklung“
und „Stärkung der lokalen Einkaufsfunktion“, Geschäft 3323

12. Postulat von Dr. Guido Beretta und Christoph Morat betreffend
Verbesserung der Verkehrssituation am Lindenplatz,
insbesondere Änderung der Tramstation, Geschäft 3324

13. Postulat von Dr. Ivo Corvini, namens der CVP/SVP-Fraktion, betreffend
Zugänglichkeit der Ochsengasse für den Strassenverkehr, Geschäft 3327

14. Postulat von Dr. Ivo Corvini, namens der CVP/SVP-Fraktion, betreffend
Ueberprüfung des gesamten Gemeindestrassennetzes im Hinblick
auf die Benutzungsmöglichkeit, Geschäft 3328

15. Postulat von Robert Richner, FDP-Fraktion, betreffend
Sponsoring von einzelnen Gemeindeleistungen, Geschäft 3335

Nach der Pause:

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3341

Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken der
Verena Müller Daum, FDP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3342
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird in Stiller Wahl als Mitglied der Umweltkommission
anstelle der zurückgetretenen Jacqueline Misslin, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Verena Müller Daum.

Geschäft 3293 / A
Die 1. Lesung der Totalrevision des Steuerreglementes der Gemeinde Allschwil vom 14. Mai 1986
ist abgeschlossen.

Geschäft 3331
Vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Grundstücke und Liegenschaften wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3334
Die Motion von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Ueberprüfen der Dienstleistungen der Gemeinde Allschwil wird mit 28:9 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3326
Die Motion von Hanspeter Frey, FPD-Fraktion, betreffend Ergänzung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates, § 40, Behandlung von Motionen und Postulaten, wird einstimmig erheblich erklärt.

Geschäft 3297
Die Motion von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, betreffend Stopp der untragbaren Toleranz der Gemeindepolizei gegenüber notorischen Falschparkierern wird mit grossem Mehr dem Gemeinderat als Postulat überwiesen.

Geschäft 3302
Die Interpellation von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Beratung Geschäft 3291, Schwund der Allschwiler Wohnbevölkerung vom 19.9.2001, wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3303
Die Motion von Dr. Guido Beretta, FDP-Fraktion, betreffend Berichte mit Lösungsvorschlägen in Bezug auf die Beratung Geschäft 3291, Schwund der Allschwiler Wohnbevölkerung vom 19.9.2001, wird mit grossem Mehr dem Gemeinderat als Postulat überwiesen.

Geschäft 3323
Die Interpellation von Dr. Guido Beretta, FDP-Fraktion, betreffend schriftlicher Bericht über die Höhe der Ausgaben in Zusammenhang mit der Studienerarbeitung und –präsentation „Gemeindeentwicklung“ und „Stärkung der lokalen Einkaufsfunktion“ wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3324
Das Postulat von Dr. Guido Beretta und Christoph Morat betreffend Verbesserung der Verkehrssituation am Lindenplatz, insbesondere Aenderung der Tramstation, wird mit grossem Mehr dem Gemeinderat
überwiesen.

Geschäft 3327
Das Postulat von Dr. Ivo Corvini, namens der CVP/SVP-Fraktion, betreffend Zugänglichkeit der Ochsengasse für den Schwerverkehr, wird mit grossem Mehr dem Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3328
Das Postulat von Dr. Ivo Corvini, namens der CVP/SVP-Fraktion, betreffend Ueberprüfung des gesamten Gemeindestrassennetzes im Hinblick auf die Benutzungsmöglichkeit wird mit grossem Mehr dem Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3335
Das Postulat von Robert Richner, FDP-Fraktion, betreffend Sponsoring von einzelnen Gemeindeleistungen, wird mit grossem Mehr dem Gemeinderat überwiesen.

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