Traktanden und Beschlüsse vom 11.12.2002

Traktanden

1. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Voranschläge für das Jahr 2003, Geschäft 3383 /A

1.1 Eintretensdebatte

1.2 Stellungnahmen des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zu den Budget-Postulaten, Geschäft 3383B / C

1.2.1 Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
sämtliche Positionen ...318, Dienstleistungen und Honorare:

Kürzung um insgesamt CHF 77'140 auf neu CHF 3.1 Mio., Geschäft 3390

1.2.2 Budget-Postulat von Christoph Morat, namens der SP-Fraktion, betreffend
Pos. 240-314, Sachaufwand; Baulicher Unterhalt durch Dritte,
Sanierung Aufzug im Schulzentrum Neu-Allschwil: Erhöhung um CHF 20'000, Geschäft 3400

1.2.3 Budget-Postulat von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 296-364, Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen,
Beitrag an Missione Cattolica: Erhöhung um CHF 30’000, Geschäft 3391

1.2.4 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 300-311, Sachaufwand Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge;
Anschaffung Kunstgegenstände: Kürzung um CHF 10'000, Geschäft 3401

1.2.5 Budget-Postulat von Christoph Morat, namens der SP-Fraktion, betreffend
Pos. 300-363, Eigene Beiträge, Zweckverbände;
Einsatz von Verkehrskadetten während Ängelimärt: Erhöhung um CHF 5’000, Geschäft 3402

1.2.6 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 300-363, Eigene Beiträge an Zweckverbände, Kulturpreis und
Kulturförderpreis um je 50% kürzen: Kürzung um CHF 8’500, Geschäft 3403

1.2.7 Budget-Postulat von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 300-364, Eigene Beiträge an Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen,
Beitrag an GGG: Kürzung um CHF 35'000, Geschäft 3392

1.2.8 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 342-434, Entgelte, Andere Benützungsgebühren;
Einnahmen aus Eintritt Hallenbad: Erhöhung um CHF 14'000, Geschäft 3404

1.2.9 Budget-Postulat von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 359-369, Uebrige Beiträge, Beitrag an Spielgruppen der
evangelisch reformierten Kirchgemeinde: Erhöhung um CHF 17'000, Geschäft 3381

1.2.10 Budget-Postulat von Mathilde Oppliger, Dr. Ivo Corvini, Ursula Pozivil,
Jean-Jacques Winter, Mark Aellen und Alexandre Philipp betreffend
Pos. 589-364, Eigene Beiträge an Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen,
Suppentagprojekte: Erhöhung um CHF 10'000, Geschäft 3405

1.2.11 Budget-Postulat von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 690-365, Eigene Beiträge an Private Institutionen, Ruftaxi:
Erhöhung um CHF 120'000
Pos. 690.436, Rückerstattungen von Privaten, Ruftaxi: Erhöhung um CHF 20'000, Geschäft 3393

1.2.12 Budget-Postulat von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 690-365, Eigene Beiträge an Private Institutionen; Ruftaxi: Erhöhung um CHF 60’000
Pos. 690-436, Rückerstattungen von Privaten, Ruftaxi: Erhöhung um CHF 42'000, Geschäft 3406

1.2.13 Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-312, Sachaufwand Wasser, Energie , Heizmaterialien,
Reduktion Wasserverbrauch bei öffentlichen Brunnen: Kürzung um CHF 25’000, Geschäft 3394

1.2.14 Budget-Postulat von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-366, Eigene Beiträge an Private Haushalte, Beibehalten der
Ertragsausfall-Entschädigung für ökologische Ausgleichsflächen:
Erhöhung um CHF 20'000, Geschäft 3407

1.2.15 Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 790-318, Sachaufwand Dienstleistungen, Honorare (Raumplanung),
Areal d’Aujourd’hui: Kürzung um CHF 30’000, Geschäft 3395

1.2.16 Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 841, Marktwesen: Kürzung der gesamten Budgetposition um CHF 9’700, Geschäft 3396

1.2.17 Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 140-506.04 und Pos. 140-661.01, Investition Kombifahrzeug
Feuerwehr, Subvention für das Kombifahrzeug: Streichung der gesamten Position, netto -CHF 328’000, Geschäft 3397

1.2.18 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 140-506.04 und Pos. 140-661.01, Investition Kombifahrzeug
Feuerwehr, Subvention für das Kombifahrzeug: Streichung der gesamten Position, netto -CHF 328'000, Geschäft 3408

1.2.19 Budget-Postulat von Christoph Morat, namens der SP-Fraktion, betreffend
Pos. 140-506.04 und Pos. 140-661.01, Investition Kombifahrzeug
Feuerwehr, Subvention für das Kombifahrzeug: Streichung der gesamten Position, netto -CHF 328'000, Geschäft 3409

1.2.20 Budget-Postulat von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 620-501.14, Investition Öffentliche Beleuchtung, Neuanlage: Erhöhung um CHF 120'000, Geschäft 3410

1.2.21 Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 740-503.01, Investitionsrechnung, Friedhof; Sanierung Kapelle
und Nebengebäude: Kürzung um CHF 900’000, Geschäft 3398

1.3 Detailberatung

1.3.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

1.3.2 Festsetzung der Gemeindesteuern pro 2003

1.3.2.1 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 900-400, Steuern Natürliche Personen, Einkommenssteuern,
Steuerfuss auf 57 % belassen: Kürzung um CHF 600’000, Geschäft 3411

1.3.3 Festsetzung der Feuerwehrsteuer pro 2003

1.3.4 Festsetzung des Wasserverkaufspreises pro 2003

2. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungs-
kommission betreffend Kenntnisnahme von der Finanzplanung der
Einwohnerkasse für die Jahre 2004 – 2008, Geschäft 3384 /A

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3383 / A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Voranschläge der Einwohnerkasse sowie Festsetzung der Gemeindesteuern, der Feuerwehrsteuer und des Wasserpreises für das Jahr 2003 wird – unter Berücksichtigung der überwiesenen Budget-Postulate 3390, 3394, 3396, 3401sowie 3408 - wie folgt beschlossen:

1.Mit 27:11 Stimmen (2/3-Mehr = 26 Stimmen) wird der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen auf 58 % der Staatssteuer festgelegt.

Abstimmung unter Namensaufruf vom 11. Dezember 2002

Geschäft 3383, Steuersatz 58 %


Einwohnerrat JA NEIN ENTHALTUNG
1. Amsler Max
X
2 Aellen Max
X
3 Bartlome Thomas
X
3 Beretta-Sohm Guido, Dr. X

4 Bieri Armin X

5 Brügger Stefan X

6 Burren Niklaus X

7 Corvini Ivo Dr. ABWESEND ABWESEND ABWESEND
7 Cueni Lucius X

7 Degen Fabienne X

8 Frey-Rieder Hanspeter X

8 Frei-Cavelti Karl X

9 Gass Jürg X

9 Hartmann Yves X

10 Hauser Peter
X
11 Humbel-Schiess Peter X

12 Julier-Karmelitta Arnold X

13 Keller-Maurer Felix X

14 Kneier-Rehmann Kurt X

16 Märky-Schällibaum Alice X

17 Matiz Danilo X

18 Meschberger Verena X

19 Meyer-Zehnder Beat X

20 Morat Christoph X

20 Müller Daum Verena X

20 Neeser Eugen X

21 Oppliger Jan ABWESEND ABWESEND ABWESEND
21 Oppliger Mathilde X

22 Philipp Alexandre
X
23 Piatti Aldo
X
24 Piatti Claudia
X
24 Pozivil-Pfister Ursula
X
25 Richner Robert X

25 Salvisberg Beatrice X

27 Schneider Ornella
X
28 Segginger Erwin
X
29 Steiger Bruno
X
30 Wagner-Jung Margaret X

36 Winter-Bitterli Jean-Jacques X

37 Zihlmann-Glanzmann Iris X

2. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden wie folgt festgelegt:

Kapitalgesellschaften
Ertrag 5,0 %
(einstimmig gutgeheissen)

Genossenschaften
Kapital 5,0 ‰
(einstimmig gutgeheissen)

Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen
Ertrag 58,0 % der Staatssteuer
Kapital 5,0 ‰
(einstimmig gutgeheissen)

Holdinggesellschaften
a) Liegenschafts-Nettoertrag 58,0 % der Staatssteuer
(einstimmig gutgeheissen)

b) von ausländischen quellenbesteuerten Einkommen 5,0 %
(einstimmig gutgeheissen)

c) Kapital 0,25 ‰
(einstimmig gutgeheissen)

Domizilgesellschaften
Kapital 1,0 ‰
(einstimmig gutgeheissen)

3. Mit 30 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wird die Feuerwehrsteuer für die Ersatzpflichtigen auf 6 % der Gemeindesteuer für Natürliche Personen festgelegt.

4. Mit 35 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird der Wasserverkaufspreis auf CHF 1.30 pro m3 zuzüglich 2,4 % Mehrwertsteuer aufgrund des effektiven Verbrauchs festgelegt.

5. Die separate Fürsorgesteuer wird nicht mehr erhoben.

6. Mit 36 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, werden die Voranschläge für die Einwohnerkasse für das Jahr 2003 genehmigt.

Die Budgetpostulate im Detail:

Geschäft 3390
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion
betreffend sämtliche Positionen ...318, Dienstleistungen und Honorare: Kürzung um insgesamt CHF 77’140.— auf neu CHF 3,1 Millionen,
wird mit 18:17 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, gutgeheissen.

Geschäft 3400
Das Budget-Postulat von Christoph Morat namens SP-Fraktion betreffend
Pos. 240-314, Sachaufwand, Baulicher Unterhalt durch Dritte, Sanierung Aufzug im Schulzentrum Allschwil: Erhöhung um CHF 20'000
wird mit 20:14 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

Geschäft 3391
Das Budget-Postulat von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 296-364, Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen,
Beitrag an Missione Cattolica: Erhöhung um CHF 30'000
wird mit 23:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3401
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger betreffend
Pos. 300-311, Sachaufwand Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Anschaffung Kunstgegenstände: Kürzung um CHF 10'000
wird mit 21:9 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, gemäss Antrag des Gemeinderates gutgeheissen.

Geschäft 3402
Das Budget-Postulat von Christoph Morat namens SP-Fraktion betreffend
Pos. 300-363, Eigene Beiträge, Zweckverbände, Einsatz von Verkehrskadetten während Ängelimärt: Erhöhung um CHF 5'000
wird vom Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3403
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 300-363, Eigene Beiträge an Zweckverbände, Kulturpreis und
Kulturförderpreis je um 50% kürzen: Kürzung um CHF 8’500
wird mit 29:4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3392
Das Budget-Postulat von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 300-364, Eigene Beiträge an Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen, Beitrag an GGG: Kürzung um CHF 35'000
wird mit 19:15 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3404
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 342-434, Entgelte, Andere Benützungsgebühren, Einnahmen aus Eintritt Hallenbad: Erhöhung um CHF 14’000
wird vom Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3381
Das Budget-Postulat von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 359-369, Übrige Beiträge, Beitrag an Spielgruppen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde: Erhöhung um CHF 17'000
wird mit 24:9 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3405
Das Budget-Postulat von Mathilde Oppliger, Ivo Corvini, Ursula Pozivil-Pfister, Jean-Jacques Winter, Mark Aellen-Rumo und Alexandre Philipp betreffend
Pos. 589-364, Eigene Beiträge an Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen, Suppentagprojekte: Erhöhung um CHF 10'000
wird mit 24:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3393
Das Budget-Postulat von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 690-365, Eigene Beiträge an Private Institutionen, Ruftaxi:
Erhöhung um CHF 120'000;
Pos. 690-436, Rückerstattungen von Privaten, Ruftaxi:
Erhöhung um CHF 20'000
wird mit 20:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3406
Das Budget-Postulat von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 690-365: Eigene Beiträge an Private Institutionen, Ruftaxi:
Erhöhung um CHF 60'000;
Pos. 690-436: Rückerstattungen von Privaten, Ruftaxi:
Erhöhung um CHF 42'000
wird mit 18:18 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Geschäft 3394
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 780-312, Sachaufwand Wasser, Energie, Heizmaterialien,
Reduktion Wasserverbrauch bei öffentlichen Brunnen: Kürzung um CHF 25'000
wird mit 21:9 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, gutgeheissen.

Geschäft 3407
Das Budget-Postulat von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-366, Eigene Beiträge an Private Haushalte, Beibehaltung
Ertragsausfall-Entschädigung für ökologische Ausgleichsflächen:
Erhöhung um CHF 20'000
wird mit 22:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

Geschäft 3395
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 790-318, Sachaufwand Dienstleistungen, Honorare, Raumplanung Areal d’Aujourd’hui: Kürzung um CHF 30’000
wird von den Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3396
Das modifizierte Budget-Postulat Nr. 3396 von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 841, Marktwesen: Kürzung der gesamten Budgetposition um CHF 6’000
wird mit 37:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, gemäss Antrag des Gemeinderates gutgeheissen.

Geschäft 3397
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 140-506.04 und Pos. 140-661.01, Investition Kombifahrzeug Feuerwehr,
Subvention für das Kombifahrzeug:
Streichung der gesamten Position, netto -CHF 328'000
wird unter der Bedingung zurückgezogen, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Rahmen der Beratung von Geschäft 3304A, Feuerwehr-Konzept Allschwil, eine Sondervorlage betreffend Investition Kombifahrzeug unterbreitet.

Geschäft 3408
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 140-506.04 und Pos. 140-661.01, Investition Kombifahrzeug Feuerwehr,
Subvention für das Kombifahrzeug:
Streichung der gesamten Position, netto -CHF 328'000
wird mit 31:6 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3409
Das Budget-Postulat von Christoph Morat namens SP-Fraktion, betreffend Pos. 140-506.04 und Pos. 140-661.01, Investition Kombifahrzeug Feuerwehr,
Subvention für das Kombifahrzeug:
Streichung der gesamten Position, netto -CHF 328'000
wird vom Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3410
Das Budget-Postulat Nr. 3410 von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 620-501.14, Investition Öffentliche Beleuchtung, Neuanlage:
Erhöhung um CHF 120’000
wird mit 21:17 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3398
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 740-503.01, Investitionsrechnung, Friedhof,
Sanierung Kapelle und Nebengebäude: Kürzung um CHF 900’000
wird von den Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3411
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 900-400, Steuern Natürliche Personen, Einkommenssteuern, Steuerfuss auf 57% belassen: Kürzung um CHF 600’000
wird mit 18:16 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

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2. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden wie folgt festgelegt:

Kapitalgesellschaften
Ertrag 5,0 %
(einstimmig gutgeheissen)

Genossenschaften
Kapital 5,0 ‰
(einstimmig gutgeheissen)

Vereine, Stiftungen, übrige juristische Personen
Ertrag 58,0 % der Staatssteuer
Kapital 5,0 ‰
(einstimmig gutgeheissen)

Holdinggesellschaften
a) Liegenschafts-Nettoertrag 58,0 % der Staatssteuer
(einstimmig gutgeheissen)

b) von ausländischen quellenbesteuerten Einkommen 5,0 %
(einstimmig gutgeheissen)

c) Kapital 0,25 ‰
(einstimmig gutgeheissen)

Domizilgesellschaften
Kapital 1,0 ‰
(einstimmig gutgeheissen)

3. Mit 30 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wird die Feuerwehrsteuer für die Ersatzpflichtigen auf 6 % der Gemeindesteuer für Natürliche Personen festgelegt.

4. Mit 35 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird der Wasserverkaufspreis auf CHF 1.30 pro m3 zuzüglich 2,4 % Mehrwertsteuer aufgrund des effektiven Verbrauchs festgelegt.

5. Die separate Fürsorgesteuer wird nicht mehr erhoben.

6. Mit 36 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, werden die Voranschläge für die Einwohnerkasse für das Jahr 2003 genehmigt.

Die Budgetpostulate im Detail:

Geschäft 3390
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion
betreffend sämtliche Positionen ...318, Dienstleistungen und Honorare: Kürzung um insgesamt CHF 77’140.— auf neu CHF 3,1 Millionen,
wird mit 18:17 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, gutgeheissen.

Geschäft 3400
Das Budget-Postulat von Christoph Morat namens SP-Fraktion betreffend
Pos. 240-314, Sachaufwand, Baulicher Unterhalt durch Dritte, Sanierung Aufzug im Schulzentrum Allschwil: Erhöhung um CHF 20'000
wird mit 20:14 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

Geschäft 3391
Das Budget-Postulat von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 296-364, Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen,
Beitrag an Missione Cattolica: Erhöhung um CHF 30'000
wird mit 23:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3401
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger betreffend
Pos. 300-311, Sachaufwand Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Anschaffung Kunstgegenstände: Kürzung um CHF 10'000
wird mit 21:9 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, gemäss Antrag des Gemeinderates gutgeheissen.

Geschäft 3402
Das Budget-Postulat von Christoph Morat namens SP-Fraktion betreffend
Pos. 300-363, Eigene Beiträge, Zweckverbände, Einsatz von Verkehrskadetten während Ängelimärt: Erhöhung um CHF 5'000
wird vom Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3403
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 300-363, Eigene Beiträge an Zweckverbände, Kulturpreis und
Kulturförderpreis je um 50% kürzen: Kürzung um CHF 8’500
wird mit 29:4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3392
Das Budget-Postulat von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 300-364, Eigene Beiträge an Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen, Beitrag an GGG: Kürzung um CHF 35'000
wird mit 19:15 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3404
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 342-434, Entgelte, Andere Benützungsgebühren, Einnahmen aus Eintritt Hallenbad: Erhöhung um CHF 14’000
wird vom Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3381
Das Budget-Postulat von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 359-369, Übrige Beiträge, Beitrag an Spielgruppen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde: Erhöhung um CHF 17'000
wird mit 24:9 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3405
Das Budget-Postulat von Mathilde Oppliger, Ivo Corvini, Ursula Pozivil-Pfister, Jean-Jacques Winter, Mark Aellen-Rumo und Alexandre Philipp betreffend
Pos. 589-364, Eigene Beiträge an Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen, Suppentagprojekte: Erhöhung um CHF 10'000
wird mit 24:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3393
Das Budget-Postulat von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 690-365, Eigene Beiträge an Private Institutionen, Ruftaxi:
Erhöhung um CHF 120'000;
Pos. 690-436, Rückerstattungen von Privaten, Ruftaxi:
Erhöhung um CHF 20'000
wird mit 20:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, abgelehnt.

Geschäft 3406
Das Budget-Postulat von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 690-365: Eigene Beiträge an Private Institutionen, Ruftaxi:
Erhöhung um CHF 60'000;
Pos. 690-436: Rückerstattungen von Privaten, Ruftaxi:
Erhöhung um CHF 42'000
wird mit 18:18 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, durch Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Geschäft 3394
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 780-312, Sachaufwand Wasser, Energie, Heizmaterialien,
Reduktion Wasserverbrauch bei öffentlichen Brunnen: Kürzung um CHF 25'000
wird mit 21:9 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, gutgeheissen.

Geschäft 3407
Das Budget-Postulat von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 780-366, Eigene Beiträge an Private Haushalte, Beibehaltung
Ertragsausfall-Entschädigung für ökologische Ausgleichsflächen:
Erhöhung um CHF 20'000
wird mit 22:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

Geschäft 3395
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 790-318, Sachaufwand Dienstleistungen, Honorare, Raumplanung Areal d’Aujourd’hui: Kürzung um CHF 30’000
wird von den Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3396
Das modifizierte Budget-Postulat Nr. 3396 von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 841, Marktwesen: Kürzung der gesamten Budgetposition um CHF 6’000
wird mit 37:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, gemäss Antrag des Gemeinderates gutgeheissen.

Geschäft 3397
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 140-506.04 und Pos. 140-661.01, Investition Kombifahrzeug Feuerwehr,
Subvention für das Kombifahrzeug:
Streichung der gesamten Position, netto -CHF 328'000
wird unter der Bedingung zurückgezogen, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Rahmen der Beratung von Geschäft 3304A, Feuerwehr-Konzept Allschwil, eine Sondervorlage betreffend Investition Kombifahrzeug unterbreitet.

Geschäft 3408
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 140-506.04 und Pos. 140-661.01, Investition Kombifahrzeug Feuerwehr,
Subvention für das Kombifahrzeug:
Streichung der gesamten Position, netto -CHF 328'000
wird mit 31:6 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3409
Das Budget-Postulat von Christoph Morat namens SP-Fraktion, betreffend Pos. 140-506.04 und Pos. 140-661.01, Investition Kombifahrzeug Feuerwehr,
Subvention für das Kombifahrzeug:
Streichung der gesamten Position, netto -CHF 328'000
wird vom Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3410
Das Budget-Postulat Nr. 3410 von Christoph Morat, SP-Fraktion, betreffend
Pos. 620-501.14, Investition Öffentliche Beleuchtung, Neuanlage:
Erhöhung um CHF 120’000
wird mit 21:17 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3398
Das Budget-Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann, FDP-Fraktion, betreffend
Pos. 740-503.01, Investitionsrechnung, Friedhof,
Sanierung Kapelle und Nebengebäude: Kürzung um CHF 900’000
wird von den Postulanten zurückgezogen.

Geschäft 3411
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend
Pos. 900-400, Steuern Natürliche Personen, Einkommenssteuern, Steuerfuss auf 57% belassen: Kürzung um CHF 600’000
wird mit 18:16 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.

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