Traktanden und Beschlüsse vom 16.05.2001

Traktanden

1. Nachrücken von Stefan Brügger in den Einwohnerrat anstelle von Hildi Hirschfeld, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3271

2. Wahl eines Mitglieds in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen anstelle der zurückgetretenen Hildi Hirschfeld, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3272

3. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitiges Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission anstelle des zurückgetretenen Mark Aellen, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3284

4. Wahl eines Ersatz-Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission anstelle der nachgerückten Margaret Wagner, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3285

5. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend
Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet und Teilrevision des Strassenreglementes, 1. Lesung, Geschäft 3224 / A

6. Bericht des Gemeinderates betreffend Bauteuerung der neuen Gemeindeverwaltung, Geschäft 3281

7. Bericht des Gemeinderates betreffend Verbesserung der Informationsdichte durch den Gemeinderat
Postulat 3189, Alexandre Philipp, FDP-Fraktion, Geschäft 3189A

8. Postulat der CVP/SVP-Fraktion betreffend
Ganzjährige Nutzbarmachung des Ausstellungsraumes im Mühlistall, Geschäft 3250

9. Postulat der CVP/SVP-Fraktion betreffend
Alternativen zum bestehenden Tramhäuschen am Allschwiler Dorfplatz, Geschäft 3273

10. Interpellation von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Erbschafts- und Schenkungssteuer, Einfluss auf Budget 2001, Geschäft 3276

11. Interpellation von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Steuererklärung / Veranlagung, Geschäft 3277

12. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Weitergabe von Adressen von Einwohnerinnen und Einwohnern
durch die Gemeindeverwaltung, Geschäft 3279

13. Postulat der SP-Fraktion betreffend
Vernetzung der Schulhäuser der Gemeindeschulen Allschwils, Geschäft 3280

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3271

Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken des Stefan Brügger, CVP/SVP-Fraktion, in den Einwohnerrat anstelle der zurückgetretenen Hildi Hirschfeld für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3272
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied der CVP/SVP-Fraktion in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen anstelle der zurückgetretenen Hildi Hirschfeld für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) in stiller Wahl gewählt:
Dr. Ivo Corvini.

Geschäft 3284
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied der SP-Fraktion in die Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitiges Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission anstelle des zurückgetretenen Mark Aellen für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt:
Margaret Wagner.

Geschäft 3285
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der SP-Fraktion in die Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission anstelle der als ordentliches Mitglied nachgerückten Margaret Wagner für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt:
Christoph Morat.

Geschäft 3281
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Bauteuerung der neuen Gemeindeverwaltung werden die teuerungsbedingten Mehrkosten (Bauteuerung) für den Neubau der Gemeindeverwaltung im Sinne eines Nachtragskredites grossmehrheitlich gutgeheissen.

Geschäft 3189A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Verbesserung der Informationsdichte durch den Gemeinderat (Beantwortung Postulat 3189, Alexandre Philipp, FDP-Fraktion) wird einstimmig wie folgt beschlossen:

1. Der Einwohnerrat nimmt davon Kenntnis, dass die Information, Kommunikation und Oeffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Allschwil im Sinne der strategischen Zielsetzungen 2000-2006 durch die gezielte Umsetzung geeigneter Massnahmen in allen Bereichen optimiert und ausgebaut wird.

2. Im Rahmen des Amtsberichtes wird der Gemeinderat über die Entwicklungen in den Bereichen Information, Kommunikation und Oeffentlichkeitsarbeit orientieren.

3. Das Postulat Nr. 3189, Alexandre Philipp, FDP-Fraktion, wird als erfüllt abgeschrieben.

Geschäft 3250
Das Postulat der CVP/SVP-Fraktion betreffend ganzjährige Nutzbarmachung des Ausstellungsraumes im Mühlistall wird mit 16:14 Stimmen abgelehnt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3281dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 2. Juli 2001, 24.00 Uhr, ab.

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