Traktanden und Beschlüsse vom 24.05.2000

Traktanden

1. Berichte des Gemeinderates betreffend Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und
Nebenfunktionen der Gemeinde Allschwil, 2. Lesung, Geschäft 2279C / D

2. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente betreffend
Totalrevision des Polizeireglementes der Gemeinde Allschwil, 2. Lesung, Geschäft 3134 / A

3. Motion der FIREKO betreffend Ueberarbeitung/Detaillierung des Finanzplans mit aktuellen Zahlen, Geschäft 3213

4. Postulat der SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Anbringen eines Fussgängerstreifens bei der Parkallee, Geschäft 3217

5. Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 13'000.-- für die Erstellung eines Bauprojektes über die Verlängerung des Rauracherweges, Geschäft 3221

6. Bericht der GPK betreffend Kontrolle der Wirkung von bisherigen GPK-Anträgen /-Empfehlungen/-Schlussfolgerungen, Geschaft 3225


Beschlüsse

Geschäft 3227
Bericht des Gemeinderates betreffend Ersatzwahl eines Mitglieds der SP/Kaktus-Fraktion in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2000) Anstelle der zurückgetretenen Marisa Ullrich Schreier wird gewählt:
Olivier Rüegsegger.

eschäft 2279C / D
Bericht des Gemeinderates betreffend Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen der Gemeinde Allschwil, 2. Lesung

Mit grossem Mehr gegen 1 Stimme, bei 3 Enthaltungen, wird dem Erlass des Reglementes unter der Bedingung, dass das Reglement spätestens bei der Ueberführung der Realschule an den Kanton neu überprüft und überarbeitet wird, zugestimmt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäftes 2279C/D dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 3. Juli 2000, 24.00 Uhr, ab.

Geschäft 3134 / A
Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente betreffend
Totalrevision des Polizeireglementes der Gemeinde Allschwil, 2. Lesung
Mit 34:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wird das totalrevidierte Polizeireglement der Gemeinde Allschwil in 2. Lesung gutgeheissen.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3134/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 3. Juli 2000, 24.00 Uhr, ab.

Geschäft 3213
Motion der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Ueberarbeitung/Detaillierung des Finanzplans mit aktuellen Zahlen. Mit grossem Mehr wird die Motion erheblich erklärt und dem Gemeinderat zur Ausarbeitung eines entsprechenden Berichtes überwiesen.

Geschäft 3217
Postulat der SP/Kaktus-Fraktion betreffend Anbringen eines Fussgängerstreifens bei der Parkallee
Mehrheitlich wird das Postulat dem Gemeinderat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Geschäft 3221
Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 13'000.-- für die Erstellung eines Bauprojektes über die Verlängerung des Rauracherweges. Mehrheitlich wird dem Antrag des Gemeinderates, für die Erstellung eines Bauprojektes über die Verlängerung des Rauracherweges einen Nachtragskredit von CHF 13'000.— zu Lasten der laufenden Rechnung zu bewilligen, mit folgender Ergänzung zugestimmt: Erweist sich die Erschliessung über die Verlängerung des Rauracherweges in der Projektierung als sehr problematisch, wird eine weitere Wegführung gesucht und dem Rat vorgelegt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3221 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 3. Juli 2000, 24.00 Uhr, ab.

Geschaft 3225
Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Kontrolle der Wirkung von bisherigen GPK-Anträgen /-Empfehlungen /-Schlussfolgerungen. Mehrheitlich wird den beiden folgenden Anträgen der GPK zugestimmt:

1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht „Kontrolle der Wirkung von bisherigen GPK-Anträgen /-Empfehlungen/-Schlussfolgerungen“ zur Kenntnis.

2. Der Einwohnerrat beantragt dem Gemeinderat, der Ueberarbeitung des Feuerwehrreglementes hohe Priorität einzuräumen. Mit 14:12 Stimmen wird der 3. Antrag der GPK abgelehnt:

3. Der Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen und über die Ergebnisse seiner Untersuchung i.S. grenzüberschreitendem öffentlich-rechtlichem Zweckverband ausschliesslich von Gemeinden (rund um den EuroAirport) zu berichten.

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