Traktanden und Beschlüsse vom 13.12.2000

Traktanden

1. Wahl eines Mitglieds in das Wahlbüro anstelle des verstorbenen Heinz Anderegg-Diehm, FDP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3248

2. Wahl eines Mitglieds in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission anstelle der zurückgetretenen Jacqueline Misslin, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3264

3. Stellungnahme des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zu den Budget-Postulaten, Geschäft 3247B / C

3.1 Budget-Postulat von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Position 210-314: Erhöhung um CHF 40’000 für das Entfernen von Sprayereien an Fassaden von kommunalen Gebäuden, Geschäft 3255

3.2 Budget-Postulat der SP-Fraktion betreffend Position 210-317: Erhöhung des Betrages für Tramspesen um CHF 2000, Geschäft 3256

3.3 Budget-Postulat der SP-Fraktion betreffend Position 210-317: Erhöhung des Betrages für Museumseintritte/Führungen um CHF 500, Geschäft 3257

3.4 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Position 300-364: Reduktion des Beitrags an kulturelle Institutionen Basel-Stadt um CHF 9‘800, Geschäft 3258

3.5 Budget-Postulat von Mark Aellen, SP-Fraktion, betreffend Position 300-364: Erhöhung um CHF 15'000 auf CHF 90'000, wobei der Beitrag an die GGG Allgemeine Bibliotheken von CHF 22'000 auf CHF 35'000 erhöht wird,
damit die Mitgliederbeiträge für Allschwiler Einwohner/innen verbilligt werden können, Geschäft 3259

3.6 Budget-Postulat von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend Position 931-406.00: Reduktion des Ertrages für Erbschafts- und Schenkungssteuern um CHF 325‘000, Geschäft 3262

3.7 Budget-Postulat von Mark Aellen, SP-Fraktion, betreffend Position 770-501.01: CHF 100'000 für den Naturschutz in der Natur- und Erholungszone Ziegeleiareal, Geschäft 3263

4. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Voranschläge für das Jahr 2001, Geschäft 3247 / 3247A

4.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

4.2 Festsetzung der Gemeindesteuern pro 2001

4.3 Festsetzung der Feuerwehrsteuer pro 2001

4.4 Festsetzung des Wasserverkaufspreises pro 2001

4.5 Festsetzung der Fürsorgesteuer pro 2001

4.6 Budget-Postulat von Jacqueline Misslin, FDP-Fraktion, betreffend Position 587-400: Reduktion des Fürsorgesteuersatzes um 1.5 % von 13 % auf 11.5 %, Geschäft 3260

4.7 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Position 587-400: Festlegung des Fürsorgesteuersatzes auf 11 % der Gemeindesteuer, Geschäft 3261

5. Berichte des Gemeinderates betreffend Allwo;
I. Stand des Projektes Allwo
II. Produktegruppen-Budgets 2001 / Voranschlag 2001, Geschäft 3247.1

6. Postulat von Dr. Max Ribi, FDP-Fraktion, betreffend Warum nicht eine Stiftung oder Genossenschaft Villa Guggenheim?, Geschäft 3230

7. Motion von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Anpassung von § 61 (Oeffentliches Amt oder Mandat) des
Personal- und Besoldungsreglementes der Gemeinde Allschwil an die heutigen Begebenheiten, Geschäft 3251


Beschlüsse

Geschäft 3247B

Bericht des Gemeinderates betreffend Wahl eines Mitglieds in das Wahlbüro anstelle des verstorbenen Heinz Anderegg-Diehm, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004)

Anstelle des verstorbenen Heinz Anderegg-Diehm wählt der Einwohnerrat für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30. Juni 2004) als Mitglied in das Wahlbüro: Siro Imber.

Geschäft 3255
Das Budget-Postulat von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Position 210-314, Erhöhung um CHF 40’000 für das Entfernen von Sprayereien an Fassaden von kommunalen Gebäuden, wird mit 28:6 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3256
Das Budget-Postulat der SP-Fraktion betreffend Position 210-317, Erhöhung des Betrages für Tramspesen um CHF 2000, wird mit 20:13 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3257
Das Budget-Postulat der SP-Fraktion betreffend Position 210-317, Erhöhung des Betrages für Museumseintritte/Führungen um CHF 500, wird mit grossem Mehr gutgeheissen.

Geschäft 3258
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Position 300-364, Reduktion des Beitrags an kulturelle Institutionen Basel-Stadt um CHF 9‘800, wird mit grossem Mehr abgelehnt.

Geschäft 3259
Das Budget-Postulat von Mark Aellen, SP-Fraktion, betreffend Position 300-364, Erhöhung um CHF 15'000 auf CHF 90'000, wobei der Beitrag an die GGG Allgemeine Bibliotheken von CHF 22'000 auf CHF 35'000 erhöht wird, damit die Mitgliederbeiträge für Allschwiler Einwohner/innen verbilligt werden können, wird mit 30:4 Stimmen gutgeheissen.

Geschäft 3260
Das Budget-Postulat von Jacqueline Misslin, FDP-Fraktion, betreffend Position 587-400, Reduktion des Fürsorgesteuersatzes um 1.5 % von 13 % auf 11.5 %, wird von der Postulantin zurückgezogen.

Geschäft 3261
Das Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Position 587-400, Festlegung des Fürsorgesteuersatzes auf 11 % der Gemeindesteuer, wird mit grossem Mehr abgelehnt.

Geschäft 3262
Das Budget-Postulat von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend Position 931-406.00, Reduktion des Ertrages für Erbschafts- und Schenkungssteuern um CHF 325‘000, wird mit 27:9 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3263
Das Budget-Postulat von Mark Aellen, SP-Fraktion, betreffend Position 770-501.01, CHF 100'000 für den Naturschutz in der Natur- und Erholungszone Ziegeleiareal, wird mit 29:1 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3247 / 3247A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Voranschläge für das Jahr 2001 wird – unter Berücksichtigung der überwiesenen Budget-Postulate 3257 und 3259 - wie folgt beschlossen:

Mit 25:3 Stimmen werden die Voranschläge für die Einwohnerkasse für das Jahr 2001 genehmigt.
Mit 32:0 Stimmen wird der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen auf 48 % der Staatssteuer festgelegt.
Mit 33:0 Stimmen werden die Steuersätze für die juristischen Personen wie folgt festgelegt:


  1. Kapitalgesellschaften
    Ertrag                                                                                4,5 %
    Genossenschaften Kapital                                                   5,0 %
    Vereine, Stiftungen,
    übrige juristische Personen Ertrag                                       48,0 % der Staatssteuer
                                                              Kapital                      5,0 %

    Holdinggesellschaften
    a) Liegenschafts-Nettoertrag                                                48,0 % der Staatssteuer

        b) von ausländische quellenbesteuerten
                                                                   Einkommen              4,5 %
        c) Kapital                                                                            0,25 %
         Domizilgesellschaften                           Kapital                     1,0 %

    3.  Mit 33:0 Stimmen wird die Feuerwehrsteuer für die Ersatzpflichtigen auf 7 % der
         Gemeindesteuer für natürliche Personen festgelegt.

    4. Mit 34:0 Stimmen wird der Wasserverkaufspreis für die Abrechnungsperiode vom
        1.10.2000 bis 30. 9.2001 auf Fr. 1.30 pro m3, zuzüglich 2,4 %Mehrwertsteuer
        aufgrund des effektiven Verbrauchs festgelegt.


Geschäft 3247.1
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates betreffend Allwo,
I. Stand des Projektes Allwo
II. Produktegruppen-Budgets 2001 / Voranschlag 2001

wird wie folgt beschlossen:

1. Mit grossem Mehr wird vom Bericht über den Stand des Projektes Allwo Kenntnis genommen.

2. Mit grossem Mehr werden die vorliegenden Produktegruppen-Budgets und die damit verbundenen Leistungsaufträge auf der Grundlage des vom Einwohnerrat für das Jahr 2001 beschlossenen Voranschlages, Geschäft 3247, genehmigt.

3. Mit grossem Mehr wird beschlossen, dass die Aenderungen im Voranschlag 2001 (gemäss Kontenrahmen der Finanzbuchhaltung), welche durch Beschlüsse des Einwohnerrates erwirkt wurden, in den allenfalls betroffenen Produktegruppen-Budgets im Betriebsjahr berücksichtigt werden müssen.


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