Schweizer Stimmvolk verbietet Minarette

01.03.2010

Das Abstimmungswochenende vom 29. November 2009 hat mit einer grossen Überraschung geendet: Die Stimmenden spr...

verbietung der Minarette-stopp plakat

Das Abstimmungswochenende vom 29. November 2009 hat mit einer grossen Überraschung geendet: Die Stimmenden sprachen sich mit 57,5 Prozent Ja für ein Verbot von Minaretten aus. Das Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial wurde mit 68,2 Prozent Nein klar bachab geschickt.

 

Das Schlussresultat ist nicht nur überraschend, es ist auch überraschend klar: 57,5 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagten Ja zur Initiative für ein Minarettverbot. Ein Grund für das deutliche Resultat: Die Stimmbeteiligung war mit 52 Prozent resp. 53 Prozent (Kerosinsteuer) ausserordentlich hoch.

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Dieser Ausgang macht die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die als einzige Regierungspartei hinter dem Begehren stand, zur grossen Siegerin des Wochenendes.

Ebenso klar, aber weniger überraschend fiel das Verdikt über die zweite Verbots-Initiative aus, welche die Exporte von Kriegsmaterial zum Inhalt hatte. Das Begehren aus dem links-grünen Lager erlitt mit 68 Prozent Nein eine deutliche Abfuhr.

Nur vier Kantone gegen Minarett-Verbot

In der Deutschschweiz sagte nur ein einziger Kanton Nein gegen das SVP-Begehren, nämlich Basel-Stadt. In der Westschweiz waren es deren drei: Genf, Waadt und Neuenburg. Alle anderen Stände sagten Ja, vielerorts mit einer Zustimmung von über 60 Prozent.

Am deutlichsten fiel die Zustimmung in Appenzell Innerrhoden mit 71 Prozent aus. Über 65 Prozent Ja-Stimmen gab es auch in den Kantonen Glarus, St. Gallen, Thurgau, Schwyz und Tessin.

Zwischen 60 und 65 Prozent lag die Zustimmung in den Kantonen Aargau, Bern, Appenzell Ausserrhoden, Schaffhausen, Nidwalden, Obwalden, Luzern, Uri und Solothurn. Unter 60 Prozent stimmten der Initiative die Kantonen Zürich, Basel-Land, Graubünden, Freiburg, Wallis und Jura zu.

Offenbar problematisches Verhältnis

Die Anti-Minarett-Initiative wurde nicht nur von SVP-Wählern befürwortet: Der Ja-Anteil gehe über deren Potenzial hinaus, sagte der Politologe Claude Longchamp vom Forschungszentrum gfs.bern.

Das Ja ist laut Longchamp wahrscheinlich deshalb zustande gekommen, weil die Initiative eine breite Debatte über das Verhältnis zum Islam auslöste. So habe es viele verschiedene Gründe für ein Ja gegeben.

Eine klare Sache war ebenfalls die dritte eidgenössische Vorlage, die Umverteilung der Steuern auf dem Flugzeugtreibstoff Kerosin. Hier sagten 65 Prozent der Stimmenden Ja dazu, dass 40 Mio. Franken aus dem Strassenverkehr künftig dem Luftverkehr zufliessen.

Klare Annahme auf kantonaler Ebene


Auf kantonaler Ebene wurde die Vorlage "Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen mit 83072 Ja-Stimmen (92.71 Prozent) zu 6528 Nein-Stimmen (7.29 Prozent) genauso klar angenommen, wie die Vorlage zur "Anpassung des Polizeigesetzes" (79591 Ja/90.42 Prozent zu 8432 Nein/9.58 Prozent).

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