Abstimmungen vom 17. Mai 2009

Eidgenössische Vorlagen (Ergebnisse):

  • Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 "Zukunft mit Komplementärmedizin" ; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin";
  • Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, BBI 2008 5309).

Kantonale Vorlagen (Ergebnisse):

  • das Einführungsgesetz vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung ( EG StPO );
  • die Änderung vom 12. März 2009 der Kantonsverfassung (Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung);
  • die formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen" vom 13. Dezember 2007.

Kommunale Vorlagen (Ergebnisse):

  • Einführung von Tempo 30-Zonen

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