Beschlüsse vom 22. Februar 2017

Der Antrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, auf Änderung der Traktandenliste, die Behandlung von Traktandum 3 „Leitbild Zukunft Allschwil“ auf Traktandum 1 zu verschieben, wird grossmehrheitlich angenommen. Das „Leitbild Zukunft Allschwil“ wurde somit als erstes Traktandum vorgestellt bzw. präsentiert.

Geschäft 3895G / H
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.10.2016, betreffend Neue Gemeindeorganisation Allschwil wird in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung folgt an der Märzsitzung des Einwohnerrates.

Geschäft 4180 / A / B / Reglement nach erster Lesung
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.08.2016, sowie der Bericht der Kommission für Sicherheit, Finanzen – Steuern, Verwaltungsführung und Zentrale Dienste, vom 21.11.2016 und 06.02.2017, betreffend Revision Polizeireglement wird in zweiter Lesung beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Dem totalrevidierten Polizeireglement der Gemeinde Allschwil wird einstimmig zugestimmt.

2. Dieser Beschluss ist zu publizieren und unterliegt dem fakultativen Referendum, wird grossmehrheitlich vom Einwohnerrat genehmigt.

3. Das Polizeireglement der Einwohnergemeinde Allschwil wird nach Genehmigung durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft durch den Gemeinderat in Kraft gesetzt, wird grossmehrheitlich vom Einwohnerrat genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4180/A/B grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss Geschäft 4180/A/B dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 3. April 2017, 24.00 Uhr ab.