Beschlüsse vom 24. Februar 2016

Der Antrag von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, auf Änderung der Traktandenliste, die Behandlung von Traktandum 4, Geschäft 4270 „Immobilienstrategie 2016 Allschwil“, auf die Einwohnerratssitzung vom 16. März 2016 zu verschieben, wird mit 31 Ja zu 4 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4266
Als Mitglied in den Schulrat Kindergarten und Primarschule, anstelle der zurückgetretenen Daniela Werren Kienzler (SP-Fraktion) für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.07.2016) wird Barbara Grange, SP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 3895F
Geschäft 4027 / A

Der Bericht des Gemeinderates vom 03.02.2016, betreffend Gemeindeentwicklung „Zukunft Allschwil“ und Beantwortung des Postulats von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, betreffend Gemeindeentwicklungskonzept Allschwil wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Berichte Analyse der Gemeindeorganisation" und "Situationsanalyse" vom 01. Dezember 2015 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Die Handlungsempfehlungen des Berichts "Analyse der Gemeindeorganisation" vom 01. Dezember 2015 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

3. Dem Nachtragskredit zum Budget 2016 von CHF 40'000.00 (Kostendach inkl. MWST) für die Projektleitung und Begleitung des Leitbildentwicklungsprozesses durch die Hochschule Luzern wird einstimmig zugestimmt.

4. Dem Nachtragskredit zum Budget 2016 von CHF 15'000.00 (Kostendach inkl. MWST) für die Durchführung einer "Einwohnerzufriedenheitsanalyse" wird grossmehrheitlich zugestimmt.

5. Das Postulat Nr. 4027 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

6. Der Antrag der FDP-Fraktion „Im Rahmen der Ausarbeitung des Gemeindeleitbildes soll bis zum 3. Quartal 2016 eine Aussage über die mögliche Entwicklung der Allschwiler-Bevölkerung gemacht werden, welche dem Leitbild zu Grunde gelegt wird. Diese ist dem Einwohnerrat zur Diskussion und Verabschiedung im 3 Quartal 2016 vorzulegen“ wird grossmehrheitlich angenommen.

7. Der Antrag der FDP-Fraktion „Das Leitbild wird nach Abschluss der Arbeiten dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt“ wird einstimmig angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3895F und 4027/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4271
Der Bericht des Gemeinderates vom 27.01.2016, betreffend Räumliches Entwicklungskonzept wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, „die Steuergruppe wird um den VPK-Präsidenten und den VPK-Vizepräsidenten erweitert. Diese nehmen in der Steuerungsgruppe eine beratende Funktion ein“ wird mit 22 Ja zu 15 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

1. Dem Kreditantrag von CHF 183’000 (Kostendach inkl. MWST und Nebenkosten) für die Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzepts mit den Teilkonzepten Siedlung und Verkehr und für die Durchführung eines öffentlichen Mitwirkungsverfahrens wird einstimmig zugestimmt.

2. Der Antrag der FDP-Fraktion „Der Start für die Ausarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes liegt im Ermessen des Gemeinderates. Der Start der Entwurfsphase des räumlichen Entwicklungskonzeptes darf erst erfolgen, wenn die Grundlagen aus dem Gemeindeleitbild durch den Einwohnerrat genehmigt sind. Dies wird voraussichtlich im 3 Quartal 2016 der Fall sein“ wird mit 18 Ja zu 20 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4271 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4259
Die Motion von Matthias Häuptli, Mario Elser und Jérôme Mollat, GLP, vom 08.12.2015, betreffend Modernes Subventionssystem für die Tagesbetreuung wird in ein Postulat umgewandelt und mit 29 Ja zu 8 Nein überwiesen.

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