Beschlüsse vom 7. Dezember 2016

Geschäft 4308 / A
Vom Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie von den Aufgaben- und Finanzplänen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung 2017 – 2021 wird einstimmig Kenntnis genommen (Geschäft 4308).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4308/A einstimmig zur Kenntnis genommen.

Budget 2017 (Geschäft 4309 / A)

Geschäft 4309B.4
Der Budgetantrag von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend Konto 3010; Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals wird mit 15 Ja zu 21 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt und ist auf Antrag der SP-Fraktion unter namentlicher Abstimmung erfolgt:

Folgende Einwohnerräte stimmten Ja:
Aellen Mark, Bammatter Andreas, Chapuis Nicolas, Grange Barbara, Hess Lukas, Keller Ueli, Lautenschlager Patrick, Maurer Simon, Meisel Maya, Morat Niklaus, Stierli Beatrice, Stocker Arnet Christian, Wagner Semra, Winter Etienne und Jean-Jacques Winter.

Folgende Einwohnerräte stimmten Nein:
Adam Philippe, Bärtsch Andreas, Balsiger Sonjic Rahel, Benz-Ziegler Mirjam, Gruber Markus, Gürtler Kathrin, Häuptli Matthias, Hintermeister-Goop Roman, Imhof René, Kellermann Christian, Kneubühler Patrick, Krieger Ursula, Mollat Jérôme, Pozivil Urs, Roth Evelyne, Ruckstuhl Christoph, Schaltenbrand-Kovacs Kathrin, Spiegel Florian, Vogt Henry, Waldner Jörg und Zimmermann Simon.

Enthaltungen: Uccella-Klauser Pascale

Abwesend und entschuldigt: Adam Rolf, Gosteli Julia, Widmer Andreas

Geschäft 4309B.7
Der Budgetantrag von Ueli Keller, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend Entwicklung Begegnungs- & Spielplatz am Tulpenweg wird mit 16 Ja zu 20 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4309B.1
Der Budgetantrag von Kathrin Gürtler, Rahel Balsiger Sonjic, Markus Gruber, Andreas Bärtsch, Kathrin Schaltenbrand-Kovacs, Mirjam Benz-Ziegler und Roman Hintermeister-Goop, FDP-Fraktion, betreffend Konto 9630.4430; Pacht- und Mietzinse Liegenschaften FV wird mit 22 Ja zu 13 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen.

Geschäft 4309B.2
Der Budgetantrag von Kathrin Gürtler, Rahel Balsiger Sonjic, Markus Gruber, Andreas Bärtsch, Kathrin Schaltenbrand-Kovacs, Mirjam Benz-Ziegler und Roman Hintermeister-Goop, FDP-Fraktion, betreffend Konto 0220 / 5040.03; Empfang der Gemeindeverwaltung wird mit 12 Ja zu 26 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4309B.8
Der Budgetantrag von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend Konto 5040.03; Empfang Gemeindezentrum wird mit 18 Ja zu 16 Nein bei einer Enthaltung angenommen.

Geschäft 4309B.10
Der Budgetantrag von Jérôme Mollat, Matthias Häuptli, Julia Gosteli und Christoph Ruckstuhl, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend Konto 1611.5060.01; Ersatz Trefferelektronik Schiessanlage wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Geschäft 4309B.3 / 4309B.9
Der Budgetantrag von Kathrin Gürtler, Rahel Balsiger Sonjic, Markus Gruber, Andreas Bärtsch, Kathrin Schaltenbrand-Kovacs, Mirjam Benz-Ziegler und Roman Hintermeister-Goop, FDP-Fraktion, betreffend Konto 3420.5290.01; Umgestaltung Lindenplatz S. 75 / 78 sowie der Budgetantrag von Jérôme Mollat, Matthias Häuptli, Julia Gosteli und Christoph Ruckstuhl, EVP/GLP/Grüne-Fraktion, betreffend Konto 3420.5290.01; Umgestaltung Lindenplatz werden mit 10 Ja zu 24 Nein bei einer Enthaltung abgelehnt.

Geschäft 4309
Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2017 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2017 für die Einwohnergemeinde Allschwil wird einstimmig genehmigt.

2. In der Eventualabstimmung obsiegt der Antrag des Gemeinderates im Verhältnis 23 zu 12 Stimmen gegenüber dem Antrag von Etienne Winter, SP-Fraktion, den Steuerfuss auf 60.0% zu erhöhen.
Somit wird der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen unverändert auf 58.0% der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden mit 34 Ja zu 0 Nein bei einer Enthaltung wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.00%
Kapital 2.75‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.00% der Staatssteuer
Kapital 2.75‰

c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoertrag 58.00% der Staatssteuer
von ausländischen Quellen
besteuertes Einkommen 5.00%
Kapital 0.10‰ mind. CHF 100.00

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.50‰ mind. CHF 100.00

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4309/A/B/C einstimmig angenommen.

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