Beschlüsse vom 21.01.2015

Geschäft 4224
Bei der dringlichen Motion von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 12.01.2015, betreffend Meilensteinplanung für den Lindenplatz wird die Dringlichkeit mit 20 Ja zu 11 Nein bei einer Enthaltung (2/3-Mehrheit 22 Stimmen) abgelehnt.

Geschäft 4218
Als Ersatz-Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, anstelle der zurückgetretenen Susan Vogt, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4219
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente, anstelle der zurückgetretenen Susan Vogt, FDP-Fraktion für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Andreas Bärtsch, FDP-Fraktion, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 3895E
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.11.2014 betreffend Kostenrechnung wie weiter? Globalbudget / Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Einwohnerrat nimmt grossmehrheitlich zur Kenntnis, dass das laufende Projekt „Kostenrechnung wie weiter?“, welches auf die Einführung des Globalbudgets und von WOV fokussiert ist, gestoppt wird.

2. Mit 25 Ja zu 8 Nein wird der Gemeinderat beauftragt, bis spätestens im 2. Quartal 2015 mit externer Moderation einen gemeinsamen Workshop für die Einwohnerratsmitglieder, die Mitglieder des Gemeinderates und das obere Kader der Gemeindeverwaltung zu organisieren.

3. Der Einwohnerrat genehmigt mit 18 Ja zu 11 Nein bei 4 Enthaltungen einen Kredit mit einem Kostendach von CHF 45‘000.00 für die externe Moderation der Diskussionsrunde sowie für die Begleitung bei der Erarbeitung der Lösungsansätze (Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich alternativen Führungsmodellen oder für Verbesserungen des bestehenden Systems).

4. Der Einwohnerrat stimmt grossmehrheitlich der ersatzlosen Streichung der Ziffer b des Absatzes 1 im Paragrafen 28 des Verwaltungs- und Organisationsreglements zu.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3895E grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4061D
Der Bericht des Gemeinderates vom 05.11.2014 betreffend Abrechnung über den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1‘326‘000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens „Ziegelei“ wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Bauabrechnung für den Neubau des Einfachkindergartens "Ziegelei" in der Höhe von CHF 1'190'165.40 wird einstimmig genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4061D einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4132 / A
Das Postulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 20.03.2013, betreffend Bedürfnis- und Umsetzungsabklärung im Bereich Palliativmedizin bzw. Palliative Care in der Gemeinde Allschwil wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat Nr. 4132 "Bedürfnis- und Umsetzungsabklärung im Bereich Palliativmedizin
bzw. Palliative Care in der Gemeinde Allschwil" wird mit 24 Ja zu 9 Nein bei einer Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4132/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

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