Traktanden und Beschlüsse vom 27.02.2013

Traktanden:

1. Wahl einer Stimmenzählerin/eines Stimmenzählers in das Büro des Einwohnerrates,
anstelle der zurückgetretenen Liane Klauser, SVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2013), Geschäft 4114

2. Wahl eines Ersatzmitgliedes für die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen,
anstelle der zurückgetretenen Liane Klauser, SVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), Geschäft 4115

3. Wahl eines Ersatzmitgliedes für die Geschäftsprüfungskommission,
anstelle der zurückgetretenen Natali Delibasic, SP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), Geschäft 4116

4. Wahl eines Mitgliedes der Umweltkommission,
anstelle des zurückgetretenen Patrik Berger, SVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), Geschäft 4119

5. Wahl eines Ersatzmitgliedes für die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission,
anstelle des zurückgetretenen Patrik Berger, SVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), Geschäft 4120

6. Bericht des Gemeinderates vom 30.01.2013, betreffend
Volksinitiative für einen Quartierrichtplan (neu Masterplanung) WEGMATTEN
Abrechnung des Planungskredits

Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3995A

7. Bericht des Gemeinderates vom 19.12.2012, betreffend
Bewilligung und Abrechnung des Nachtragskredites von CHF 50‘000.00
zur dringlichen Beschaffung eines Ersatz-Fahrzeuges für die Gemeindepolizei

Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 4111

8. Bericht des Gemeinderates vom 12.12.2012 zum Postulat
von Josua M. Studer, SD, vom 20.06.2011, betreffend
Wegweiser zu den Partnerstädten
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4012 / A

9. Bericht des Gemeinderates vom 14.11.2012, zum Postulat von
Jean-Jacques Winter, SP/EVP-Fraktion, vom 16.11.2011, betreffend
Alternative Energien und Energiesparmassnahmen bei
Renovation und Neubauten der Gemeindeliegenschaften

Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4033 / A

10. Postulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 23.10.2011,
betreffend Gemeindeentwicklungskonzept Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4027

11. Postulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler
und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 10.09.2012, betreffend
Bedürfnisabklärung „Netzwerk Palliativmedizin“ in der Gemeinde Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4092

12. Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 12.11.2012, betreffend
Konzept für die Verkehrssicherheit und Förderung des Fussverkehrs
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4103

13. Interpellation von Josua M. Studer, SD, vom 15.11.2011, betreffend
Hat das Gremium Einwohnerrat noch seine Berechtigung?
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4030 / A

14. Interpellation von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 10.09.2012, betreffend
Umsetzung der Schulreformen in Allschwil
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 4094 / A

15. Interpellation von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, vom 18.11.2012,
betreffend „Bedarfsabklärung und Massnahmen dritte und vierte Generation“
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4104 / A

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 4114
Als Stimmenzähler/in in das Büro des Einwohnerrats wird anstelle der zurückgetretenen Liane Klauser, SVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2013) Pascale Uccella-Klauser, SVP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4115
Als Ersatzmitglied für die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen wird anstelle der zurückgetretenen Liane Klauser, SVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) Patrick Kneubühler, SVP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4116
Als Ersatzmitglied für die Geschäftsprüfungskommission wird anstelle der zurückgetretenen Natali Delibasic, SP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) Jean-Jaques Winter, SP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4119
Als Mitglied der Umweltkommission wird anstelle des zurückgetretenen Patrick Berger, SVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) Maya Meisel, SVP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 4120
Als Ersatzmitglied für die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird anstelle des zurückgetretenen Patrick Berger, SVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) Stefan Tomek, SVP, in stiller Wahl gewählt.

Geschäft 3995A
Der Bericht des Gemeinderates vom 30.01.2013, betreffend Volksinitiative für einen Quartierrichtplan (neu Masterplanung) WEGMATTEN, Abrechnung des Planungskredits wird beraten und es wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:

1. Die Abrechnung über den Planungskredit für die „Masterplanung Wegmatten“ mit ausgewiesenen Kosten von gesamthaft CHF 55‘697.70 inkl. 8% MWST wird genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3995A einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 4111
Der Bericht des Gemeinderates vom 19.12.2012, betreffend Bewilligung und Abrechnung des Nachtragskredites von CHF 50‘000.00 zur dringlichen Beschaffung eines Ersatz-Fahrzeuges für die Gemeindepolizei wird beraten und es werden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1. Für die erfolgte Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges der Gemeindepolizei Allschwil wird ein Nachtragskredit von CHF 50‘000.00 gemäss Gemeinderatsbeschluss 439 vom 04. Juli 2012 bewilligt.

2. Die Abrechnung über die Ersatzbeschaffung des Polizeifahrzeuges der Gemeindepolizei Allschwil mit ausgewiesenen Beschaffungskosten von CHF 42‘598.15 wird genehmigt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4111 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4012 / A
Das Postulat von Josua M. Studer, SD, vom 20.06.2011, betreffend Wegweiser zu den Partnerstädten wird beraten und es wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat Nr. 4012 wird als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4012/A einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 4033 / A
Das Postulat von Jean-Jacques Winter, SP/EVP-Fraktion, vom 16.11.2011, betreffend Alternative Energien und Energiesparmassnahmen bei Renovation und Neubauten der Gemeindeliegenschaften wird beraten und es wird grossmehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat Nr. 4033 wird als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4033/A grossmehrheitlich als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4027
Das Postulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 23.10.2011, betreffend Gemeindeentwicklungskonzept Allschwil wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 4092
Das Postulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 10.09.2012, betreffend Bedürfnisabklärung „Netzwerk Palliativmedizin“ in der Gemeinde Allschwil wird zurückgezogen.

Geschäft 4103
Das Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 12.11.2012, betreffend Konzept für die Verkehrssicherheit und Förderung des Fussverkehrs wird zurückgezogen.

Geschäft 4030 / A
Die Interpellation von Josua M. Studer, SD, vom 15.11.2011, betreffend Hat das Gremium Einwohnerrat noch seine Berechtigung? wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4094 / A
Die Interpellation von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 10.09.2012, betreffend Umsetzung der Schulreformen in Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4104 / A
Die Interpellation von Andreas Bammatter, SP-Fraktion, vom 18.11.2012, betreffend „Bedarfsabklärung und Massnahmen dritte und vierte Generation“ wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

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