Traktanden und Beschlüsse vom 24.04.2013

Traktanden:

1. Wahl eines Mitgliedes in die Sozialhilfebehörde anstelle
des zurückgetretenen Stefan M. Tomek, SVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.12.2016), Geschäft 4133

2. Bericht des Gemeinderates vom 02.05.2012, sowie Bericht
der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, vom 24.10.2012,
betreffend Revision Zonenreglement und Zonenplan „Landschaft“, 2. Lesung
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4068 / A
Beilagen Reglement / Zonenplan / Planungsbericht / Mitwirkungsbericht / Aktualisierung Zonenplan 2. Lesung

3. Bericht des Gemeinderates vom 27.02.2013, zum Postulat von
Kathrin Gürtler, FDP/GLP-Fraktion, vom 25.01.2012, betreffend
Massnahmen gegen den Schleichverkehr in den Quartieren
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 4051 / A

4. Interpellation von Rahel Balsiger und Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion,
vom 15.06.2012, betreffend Beschaffungswesen in der EWG Allschwil
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4075

5. Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 16.01.2013, betreffend
Armutsbericht
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4118

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 4138
Bei dem dringlichen Postulat von Stephan Wolf, Philippe Hofmann, Kurt Kneier, Evelyne Roth, Peter Brack, Philippe Adam, Rolf Adam und Franz Vogt, CVP-Fraktion, vom 24.04.2013, betreffend Umgestaltung Baslerstrasse wird die Dringlichkeit mit 18 Ja : 17 Nein bei 1 Enthaltung (2/3-Merheit: 25 Stimmen) verneint.

Geschäft 4133
Auf Antrag hin wird die Wahl für ein Mitglied in die Sozialhilfebehörde anstelle des zurückgetretenen Stefan M. Tomek, SVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.12.2016) auf den 22. Mai 2013 grossmehrheitlich verschoben.

Geschäft 4068 / A
Beilagen Reglement / Zonenplan / Planungsbericht / Mitwirkungsbericht / Aktualisierung Zonenplan 2. Lesung
Der Bericht des Gemeinderates vom 02.05.2012, sowie Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, vom 24.10.2012, betreffend Revision Zonenreglement und Zonenplan „Landschaft“ wird in zweiter Lesung beraten und es wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

1. Die Revision des Zonenreglementes und des Zonenplans "Landschaft" wird gutgeheissen und dem Regierungsrat BL zur Genehmigung vorgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4068/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4051 / A
Das Postulat von Kathrin Gürtler, FDP/GLP-Fraktion, vom 25.01.2012, betreffend Massnahmen gegen den Schleichverkehr in den Quartieren wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Postulat Nr. 4051 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4051/A einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4075
Die Interpellation von Rahel Balsiger und Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion, vom 15.06.2012, betreffend Beschaffungswesen in der EWG Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

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