Traktanden und Beschlüsse vom 10. und 12.12.2013

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 18.09.2013 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 14.11.2013,
zur Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinde
und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2014 – 2018
Geschäftsvertretung: GR Franz Vogt, Geschäft 4150 / A

2. Bericht des Gemeinderates vom 11.09.2013 und der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 14.11.2013,
zum Budget 2014 der Einwohnergemeinde
sowie Festsetzung der Gemeindesteuern und der
Feuerwehrersatzabgabe für das Jahr 2014,
Geschäft 4149 / A

2.1.0 EINTRETENSDEBATTE

2.1.1 Stellungnahme des Gemeinderates vom 20.11.2013 und
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 14.11.2013,
zu den Budgetpostulaten, Geschäft 4149B / C

2.1.2 Budgetpostulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, betreffend
Erhöhung des Projekts für die Gestaltung Lindenplatz bzw.
Haltestelle Kirche um 50‘000.00 CHF, Konto 3420-3131, Geschäft 4149B.1

2.1.3 Budgetpostulat von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend
Kinder- und Erwachsenenschutz KESB,
Kürzung der Beiträge um 184‘000.00 CHF, Konto 1401-3612, Geschäft 4149B.2

2.1.4 Budgetpostulat von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend
Kürzung Sozialhilfe an Private um 2‘000‘000.00 CHF, Konto 5720-3637, Geschäft 4149B.3

2.1.5 Budgetpostulat von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend
Agglomerationsverkehr, Streichung des Postens Planungen
und Projektleitungen Dritter, Konto 6230-3131, Geschäft 4149B.4

2.1.6 Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat und
Lukas Mussler, BDP und GLP, betreffend Aufwandsüberschuss
um 1‘000‘000.00 CHF kürzen, Geschäft 4149B.5

2.2 DETAILBERATUNG

2.2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

2.2.2 Festsetzung der Gemeindesteuern 2014

2.2.3 Budgetpostulat von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend
Erhöhung Steuerfuss auf 59,5 % für die Einkommens- und
Vermögenssteuer der Natürlichen Personen, Geschäft 4149B.6

2.2.4 Festsetzung der Feuerwehrersatzabgabe 2014

3. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Kommission für Verkehrs-
und Planungsfragen
, anstelle des zurückgetretenen Franz Vogt, CVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), Geschäft 4160

4. Wahl eines Mitgliedes in die Umweltkommission,
anstelle des zurückgetretenen Franz Vogt, CVP,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), Geschäft 4161

5. Zwischenbericht der Geschäftsprüfungskommission vom 19.11.2013,
betreffend die Personalwechsel in der Gemeindeverwaltung
Geschäftsvertretung: GPK-Präsident, Geschäft 4162

6. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 19.11.2013,
betreffend Nachtragskredit für vormundschaftliche Massnahme
Geschäftsvertretung: GPK-Vizepräsident, Geschäft 4102A

7. Postulat von Julia Gosteli, Patrick Lautenschlager und Rita Urscheler, Grüne, vom 18.04.2012, betreffend Neuerwerbungen von Maschinen und Geräten
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 4069

8. Postulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler
und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 20.03.2013, betreffend
Bedürfnis- und Umsetzungsabklärung im Bereich Palliativmedizin bzw.
Palliative Care in der Gemeinde Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4132

9. Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 22.04.2013, betreffend
Wohnen für alle – Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4137

10. Postulat von Franz Vogt, Evelyne Roth, Kurt Kneier, Philippe Hofmann, Rolf Adam, Philippe Adam, Stephan Wolf und Peter Brack, CVP-Fraktion, vom 22.05.2013, betreffend Veloweg Oberwilerstrasse Langholz bis Allschwil Dorf
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4143

11. Postulat von Ruedy Breitenstein und Christoph Benz, Grüne,
vom 13.06.2013, betreffend Ergänzung der Bänke beim Allschwiler Weiher
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4144

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Dienstag, 10. Dezember 2013

Geschäft 4150 / A
1. Vom Aufgaben- und Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie von den Aufgaben- und Finanzplänen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung 2014 – 2018 wird mit 28 Ja zu 6 Nein bei 0 Enthaltungen Kenntnis genommen (Geschäft 4150).

2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4150 / A zur Kenntnis genommen.

Budget 2014 (Geschäft 4149)

Geschäft 4149
Der Antrag auf Nichteintreten der Vorlage ist unter namentlicher Abstimmung erfolgt. Der Antrag wurde abgelehnt und mit 19 Ja zu 16 Nein bei 0 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten.

Folgende Einwohnerräte stimmen Ja (Eintreten): Adam Rolf, Balsiger Sonjic Rahel, Bammatter Andreas, Bourgnon Jean-Claude, Duperrex Claude, Gadola Bruno, Gruber Markus, Gürtler Kathrin, Hofmann Philippe, Kneier Kurt, Morat Niklaus, Roth Evelyne, Stierli Beatrice, Vogt Jürg, Vogt Susan, Wagner-Sakar Semra, Werren Kienzler Daniela, Winter Jean-Jacques, Wolf Stephan

Folgende Einwohnerräte stimmen Nein (Nichteintreten): Breitenstein Ruedy, Imhof René, Keller Ueli, Kneubühler Patrick, Meisel Maya, Misslin Jacqueline, Mollat Jérôme, Mussler Lukas, Naef Roland, Ruckstuhl Christoph, Selinger Barbara, Spiegel Florian, Tomek Stefan, Uccella-Klauser Pascale, Ulusoy Nedim, Zimmermann Simon

Enthaltungen: Keine

Abwesend und entschuldigt: Adam Philippe, Bieri Armin, Brack Peter, Hecklin Beatrice, Maurer Simon

Geschäft 4149B.1
Das Budgetpostulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, betreffend Erhöhung des Projekts für die Gestaltung Lindenplatz bzw. Haltestelle Kirche um 50‘000.00 CHF, Konto 3420-3131 wird mit 6 Ja zu 16 Nein bei 12 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4149B.2
Das Budgetpostulat von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend Kinder- und Erwachsenenschutz (KESB), Kürzung der Beiträge um 184‘000.00 CHF, Konto 1401-3612 wird zurückgezogen.

Geschäft 4149B.3
Das Budgetpostulat von Florian Spiegel, SVP-Fraktion, betreffend Kürzung Sozialhilfe an Private um 2‘000‘000.00 CHF, Konto 5720-3637 wird zurückgezogen.

Geschäft 4149B.4
Das Budgetpostulat von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend Agglomerationsverkehr, Streichung des Postens Planungen und Projektleitungen Dritter, Konto 6230-3131 wird grossmehrheitlich angenommen.

Geschäft 4149B.5
Das Budgetpostulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat und Lukas Mussler, BDP und GLP, betreffend Aufwandsüberschuss um 1‘000‘000.00 CHF kürzen wird zurückgezogen.

Geschäft 4149B.6
Das Budgetpostulat von Niklaus Morat, SP-Fraktion, betreffend Erhöhung Steuerfuss auf 59,5 % für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird mit 12 Ja zu 15 Nein bei 8 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4149
Über die Anträge des Gemeinderates zum Budget 2014 wird wie folgt beschlossen:

1. Das Budget 2014 für die Einwohnergemeinde Allschwil inkl. der Umgliederung von zwei Positionen in der Erfolgsrechnung (Schreiben vom 6.12.2013) wird unter namentlicher Abstimmung mit 14 Ja zu 13 Nein bei 8 Enthaltungen genehmigt.

Folgende Einwohnerräte stimmen Ja: Adam Rolf, Balsiger Sonjic Rahel, Gruber Markus, Gürtler Kathrin, Hofmann Philippe, Kneier Kurt, Morat Niklaus, Roth Evelyne, Ruckstuhl Christoph, Stierli Beatrice, Vogt Jürg, Vogt Susan, Werren Kienzler Daniela, Wolf Stephan

Folgende Einwohnerräte stimmen Nein: Gadola Bruno, Imhof René, Kneubühler Patrick, Meisel Maya, Misslin Jacqueline, Mollat Jérôme, Mussler Lukas, Naef Roland, Spiegel Florian, Tomek Stefan, Uccella-Klauser Pascale, Ulusoy Nedim, Zimmermann Simon

Enthaltungen: Bammatter Andreas, Bourgnon Jean-Claude, Breitenstein Ruedy, Duperrex Claude, Keller Ueli, Selinger Barbara, Wagner-Sakar Semra, Winter Jean-Jacques

Abwesend und entschuldigt: Adam Philippe, Bieri Armin, Brack Peter, Hecklin Beatrice, Maurer Simon

2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird mit 15 Ja zu 11 Nein bei einigen Enthaltungen unverändert auf 58.0% der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden mit 20 Ja zu 0 Nein bei 11 Enthaltungen wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.00%
Kapital 2.75‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.00% der Staatssteuer
Kapital 2.75‰

c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoertrag 58.00% der Staatssteuer
von ausländischen Quellen
besteuertes Einkommen 5.00%
Kapital 0.10‰ mind. CHF 100.00

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.50‰ mind. CHF 100.00

4. Die Feuerwehrersatzabgabe wird mit 25 Ja zu 0 Nein bei 9 Enthaltungen für Natürliche Personen unverändert auf 6.0% der Gemeindesteuer festgelegt.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4149 / A / B / C mit 26 Ja zu 5 Nein bei einigen Enthaltungen angenommen.

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Geschäft 4164
Das dringliches Postulat von Ueli Keller, Grüne Allschwil, betreffend Sparauftrag I wird zurückgezogen.

Geschäft 4160
Als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen, anstelle des zurückgetretenen Franz Vogt, CVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016) wird Peter Brack, CVP, gewählt.

Geschäft 4161
Als Mitglied in die Umweltkommission, anstelle des zurückgetretenen Franz Vogt, CVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2016), wird Peter Brack, CVP, gewählt.

Geschäft 4162
Der Zwischenbericht der Geschäftsprüfungskommission vom 19.11.2013, betreffend die Personalwechsel in der Gemeindeverwaltung wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Vom Zwischenbericht der GPK betreffend die Personalwechsel in der Gemeindeverwaltung wird einstimmig Kenntnis genommen.

2. Die GPK wird einstimmig beauftragt, folgende Punkte zu untersuchen bzw. abzuklären und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten:

- Rekrutierungsprozess und tatsächlicher Ablauf der Stellenbesetzungen;
- Anstellungsbedingungen, insbesondere in Bezug auf Verantwortung/Kompetenzen;
- Entwicklungsperspektiven für das Personal;
- Personalplanung.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4162 einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4102A
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 19.11.2013, betreffend Nachtragskredit für vormundschaftliche Massnahme wird beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Bericht der GPK wird zur Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4102A als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4069
Das Postulat von Julia Gosteli, Patrick Lautenschlager und Rita Urscheler, Grüne, vom 18.04.2012, betreffend Neuerwerbungen von Maschinen und Geräten wurde am Dienstag, 10.12.2013 zurückgezogen.

Geschäft 4132
Das Postulat von Jacqueline Misslin, Jérôme Mollat, Lukas Mussler und Nedim Ulusoy, GLP/BDP-Fraktion, vom 20.03.2013, betreffend Bedürfnis- und Umsetzungsabklärung im Bereich Palliativmedizin bzw. Palliative Care in der Gemeinde Allschwil wird mit 14 Ja zu 9 Nein bei 8 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4137
Das Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, vom 22.04.2013, betreffend Wohnen für alle – Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete wird mit 13 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung nicht überwiesen.

Geschäft 4143
Das Postulat von Franz Vogt, Evelyne Roth, Kurt Kneier, Philippe Hofmann, Rolf Adam, Philippe Adam, Stephan Wolf und Peter Brack, CVP-Fraktion, vom 22.05.2013, betreffend Veloweg Oberwilerstrasse Langholz bis Allschwiler Dorf wird grossmehrheitlich nicht überwiesen.

Geschäft 4144
Das Postulat von Ruedy Breitenstein und Christoph Benz, Grüne, vom 13.06.2013, betreffend Ergänzung der Bänke beim Allschwiler Weiher wird grossmehrheitlich nicht überwiesen.
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