Traktanden und Beschlüsse vom 23.05.2012

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 25.04.2012, zum Postulat von
Jérôme Mollat, FDP-/GLP-Fraktion, vom 14.09.2009, betreffend
Installation einer thermischen Solaranlage auf dem
Flachdach des Schulzentrums Neuallschwil

Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 3894 / A
 
2. Bericht des Büro des Einwohnerrates vom 07.05.2012, zum
Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SD, vom 14.12.2011, betreffend
Jüngstes Ratsmitglied bei Legislaturbeginn einbinden
Geschäftsvertretung: Büro ER, Geschäft 4036 / A
 
3. Interpellation von Josua M. Studer, SD, vom 24.05.2011, betreffend
Papiersammlung durch Vereine
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4008 / A
 
4. Interpellation von Josua M. Studer, SD, vom 20.01.2012, betreffend
Mietzinsgarantieleistungen für Sozialbezüger durch die Gemeinde Allschwil
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 4040 / A
 
5. Postulat von Andreas Bammatter, SP-/EVP-Fraktion, vom 23.01.2012, betreffend
„Projekt Skulpturenpfad Allschwil"
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 4048
 
6. Postulat von Rahel Balsiger, FDP, vom 25.01.2012, betreffend
Erweiterung des Konzeptes „Standorte der Wertstoffsammelstellen“
um einen Standort im Bereich Lindenplatz

Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4052
 
7. Motion von Julia Gosteli und Nedim Ulusoy, Grüne, vom 25.05.2011, betreffend
Reglement zur Fondsäufnung
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 4024
 
8. Motion von Josua M. Studer, SD, vom 19.03.2012, betreffend
Neue Mikrophonanlage in der Aula Lettenweg
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4059
 
9. Postulat von Simon Zimmermann, SVP, vom 22.03.2012, betreffend
„Wilde-Plakatierung“ in der Gemeinde Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 4063

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 4070
Bei der dringlichen Interpellation von Stephan Wolf, Philippe Hofmann, Kurt Kneier, Evelyne Roth, Peter Brack, Philippe Adam und Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 22.05.2012, betreffend Zwangsverschiebung ohne Ende wird die Dringlichkeit mit 18 Ja zu 12 Nein bejaht.
Die dringliche Interpellation von Stephan Wolf, Philippe Hofmann, Kurt Kneier, Evelyne Roth, Peter Brack, Philippe Adam und Rolf Adam, CVP-Fraktion, vom 22.05.2012, betreffend Zwangsverschiebung ohne Ende wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4071
Bei dem dringlichen Postulat von Philippe Hofmann, CVP-Fraktion, vom 22.05.2012, betreffend Abfederung negativer Begleiterscheinungen der Schulortzuteilung wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich angenommen.

Geschäft 4072
Bei dem dringlichen Postulat von Andreas Bannmatter, SP, Barbara Selinger, EVP, Jerôme Mollat, GLP, Julia Gosteli, Grüne, Josua M. Studer, SD, und Pascale Uccella, SVP, vom 22.05.2012, betreffend Schulortzuteilung wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich angenommen.

Der Antrag des Präsidenten des Einwohnerrates auf gemeinsame Behandlung und Überweisung der Geschäfte 4071 und 4072 wird mit 25 Ja zu 7 Nein bei 0 Enthaltungen bejaht.
Sowohl das dringliche Postulat von Philippe Hofmann, CVP-Fraktion, vom 22.05.2012, betreffend Abfederung negativer Begleiterscheinungen der Schulortzuteilung als auch das dringliche Postulat von Andreas Bannmatter, SP, Barbara Selinger, EVP, Jerôme Mollat, GLP, Julia Gosteli, Grüne, Josua M. Studer, SD, und Pascale Uccella, SVP, vom 22.05.2012, betreffend Schulortzuteilung werden an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3894 / A
Das Postulat von Jérôme Mollat, FDP-/GLP-Fraktion, vom 14.09.2009, betreffend
Installation einer thermischen Solaranlage auf dem Flachdach des Schulzentrums Neuallschwil wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Dem Antrag des Gemeinderates, aufgrund des schlechten Kosten-/Nutzenverhältnisses die Thematik der Brauchwasser-Erwärmung mittels einer thermischen Solaranlage auf dem Flachdach des Schulzentrums Neuallschwil nicht weiter zu verfolgen, wird grossmehrheitlich zugestimmt.
  2. Das Postulat Nr. 3894 wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.
  3. Das Geschäft wird einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 4036 / A
Das Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SD, vom 14.12.2011, betreffend
Jüngstes Ratsmitglied bei Legislaturbeginn einbinden wird beraten und es werden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Bericht des Büros des Einwohnerrates wird zur Kenntnis genommen.
  2. Das jüngste Ratsmitglied erhält für die konstituierende Sitzung der Legislatur 2012 – 2016 das Recht, eine Antrittsrede vor dem Gemeindeparlament zu halten.
  3. Das Recht des jüngsten Ratsmitglieds, bei Legislaturbeginn eine Antrittsrede zu halten, wird im Rahmen der Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates (beschlossen am 18.04.2012) umgesetzt.
  4. Das Verfahrenspostulat Nr. 4036 wird als erledigt abgeschrieben.
  5. Das Geschäft wird als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 4008 / A
Die Interpellation von Josua M. Studer, SD, vom 24.05.2011, betreffend Papiersammlung durch Vereine wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4040 / A
Die Interpellation von Josua M. Studer, SD, vom 20.01.2012, betreffend
Mietzinsgarantieleistungen für Sozialbezüger durch die Gemeinde Allschwil wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4048
Das Postulat von Andreas Bammatter, SP/EVP-Fraktion, vom 23.01.2012, betreffend „Projekt Skulpturenpfad Allschwil“ wird an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 4052
Das Postulat von Rahel Balsiger, FDP, Jerôme Mollat, GLP, Kathrin Gürtler, FDP, und Matthias Lochmann, FDP, vom 25.01.2012, betreffend
Erweiterung des Konzeptes „Standorte der Wertstoffsammelstellen“ um einen Standort im Bereich Lindenplatz wird an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 4024
Die Motion von Julia Gosteli und Nedim Ulusoy, Grüne, vom 25.05.2011, betreffend
Reglement zur Fondsäufnung wird von den Motionären zurückgezogen.

Geschäft 4059
Die Motion von Josua M. Studer, SD, vom 19.03.2012, betreffend
Neue Mikrophonanlage in der Aula Lettenweg wird vom Motionär zurückgezogen.

Geschäft 4063
Das Postulat von Simon Zimmermann, SVP, vom 22.03.2012, betreffend
„Wilde-Plakatierung“ in der Gemeinde Allschwil wird vom Postulanten zurückgezogen.

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