Traktanden und Beschlüsse vom 19. und 20.06.2012

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 28.03.2012, sowie der Bericht
der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 25.05.2012,
betreffend der Jahresrechnung 2011
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli Geschäft 4056 / A
 
2. Bericht des Gemeinderates vom 28.03.2012, sowie der Bericht
der Geschäftsprüfungskommission vom 01.06.2012, betreffend
Geschäftsberichte 2011 des Gemeinderates, der Schulräte
und der übrigen Behörden

Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber Geschäft 4037 / A
 
3. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 01.06.2012, betreffend
Prüfung einzelner Produktgruppen
Geschäftsvertretung: GPK-Präsident Geschäft 4073
 
4. Bericht des Gemeinderates vom 14.03.2012, sowie der Bericht der
Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 05.05.2012, betreffend
Überführung des freiwilligen öffentlichen Tageskindergartens
(Pilotphase) in ein definitives Angebot / Erweiterung auf zwei Abteilungen

Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa Geschäft 4049 / A
 
5. Bericht des Gemeinderates vom 14.03.2012, sowie der Bericht der
Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 05.05.2012, betreffend
Bedarf an Kindergärten in Allschwil (Kindergarten-Strategie)
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa Geschäft 4054 / A
 
6. Bericht des Gemeinderates vom 23.05.2012, betreffend
Bewilligung eines Verpflichtungskredites in Höhe von CHF 65'000.00
für die Planung eines Kindergartens im Ziegeleiareal

Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat Geschäft 4061

7. Bericht des Gemeinderates vom 15.05.2012, betreffend
Revision Kinder- und Erwachsenenschutzrecht Genehmigung des
Vertrages über die KESB Leimental

Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier Geschäft 4066 / Vertrag
 
8. Bericht des Einwohnerrat-Büros vom 04.06.2012, zum dringlichen
Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, vom 18.04.2012, betreffend
Verzicht auf die Wahl der Vormundschaftsbehörde
Geschäftsvertretung: ER-Präsident Cedric Roos Geschäft 4065 / A
 
9. Bericht des Gemeinderates vom 23.05.2012, zum Postulat
von Gabi Huschke, SP/EVP-Fraktion, vom 18.11.2009, betreffend
Durchführung von zwei Bring- und Holtagen pro Kalenderjahr
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt Geschäft 3906 / A
 
10. Bericht des Gemeinderates vom 23.05.2012, zum Postulat
von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 13.12.2010, betreffend
Attraktivität des „Trämlispielplatzes“
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt Geschäft 3982 / A
 
11. Interpellation von Josua M. Studer, SD, vom 15.11.2011, betreffend
Schriftliche Erläuterungen des Gemeinderates zu den Vorstössen
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber Geschäft 4031 / A

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 4076
Bei der dringlichen Motion von Philippe Hofmann, CVP, Florian Spiegel, SVP, Jean-Jacques Winter, SP, vom 19.06.2012, betreffend Raumschaffung, beziehungsweise Unterkellerung bei der Erstellung des Doppelkindergartens auf dem Areal Sturzenegger an der Spitzwaldstrasse wird die Dringlichkeit mit 26 Ja zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen bejaht.
 
Die Überweisung der dringlichen Motion von Philippe Hofmann, CVP, Florian Spiegel, SVP, Jean-Jacques Winter, SP, vom 19.06.2012, betreffend Raumschaffung, beziehungsweise Unterkellerung bei der Erstellung des Doppelkindergartens auf dem Areal Sturzenegger an der Spitzwaldstrasse wird mit 11 Ja zu 21 Nein bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Geschäft 4056 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 28.03.2012, sowie der Bericht der Finanz- und Rechungsprüfungskommission vom 25.05.2012, betreffend der Jahresrechnung 2011 werden beraten und es werden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Im Sinne von § 30 der Gemeindefinanzverordnung wird der Ertragsüberschuss wie folgt verwendet:
 
a) Einlage aufgrund von Mehrerträgen aus Steuern in die Vorfinanzierung „Unser neues Schulhaus“ von CHF 3.2 Mio.
 
b) Einlage des Buchgewinns aus dem Übertrag der Sekundarschulbauten an den Kanton und ungebundenen Infrastrukturbeiträgen von CHF 4‘926‘891.45 in die Vorfinanzierung „Unser neues Schulhaus“.
 
c) Einlage von CHF 3‘620‘388.24 ins Eigenkapital.
 
2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2011 wird genehmigt (Geschäft 4056).
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4056/A einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 4037 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 28.03.2012, sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 01.06.2012, betreffend Geschäftsberichte 2011 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Die Geschäftsberichte 2011 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.
 
2. Der Antrag des Gemeinderates, das Geschäft 3723, Postulat Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 25.04.2007 Fussweg von der Tramhaltestelle Gartenstrasse via Bachgraben / Robi-Spielplatz zum Hegenheimermattweg abzuschreiben, wird grossmehrheitlich angenommen.
 
3. Vom Bericht der GPK betreffend Prüfung der Geschäftsberichte 2011 wird einstimmig Kenntnis genommen.

Geschäft 4073
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 01.06.2912, betreffend Prüfung einzelner Produktgruppen wird beraten und es werden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Die Produktberichte
 
- Informationstechnik (IT)
- Rechtsdienst
- Gewässer
- Freie Beratung / Prophylaxe
- Sonderschulen
 
werden zur Kenntnis genommen.
 
2. Vom vorliegenden Bericht der GPK betreffend Prüfung der Leistungsberichte 2011 wird Kenntnis genommen.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4073 einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Mittwoch, 20. Juni 2012

Geschäft 4077
Bei der dringlichen Motion von Florian Spiegel, SVP, Jean-Jacques Winter, SP, Philippe Hofmann, CVP, Matthias Lochmann, FDP, Peter Thomas von Arx, FDP, vom 20. Juni 2012, betreffend Unterkellerung des Zweifachkindergartens auf dem Areal Sturzenegger wird die Dringlichkeit mit 19 Ja zu 13 Nein bei 1 Enthaltung (2/3-Mehrheit 22 Stimmen) verneint.

Geschäft 4079
Bei dem dringlichen Postulat von Christoph Benz, EVP, Gabi Huschke, SP, Rahel Balsiger, FDP, Kathrin Gürtler, FDP, Barbara Selinger, EVP, vom 20.06.2012, betreffend Unterkellerung Kindergärten (KG) wird die Dringlichkeit mit 21 Ja zu 8 Nein bei 2 Enthaltungen (2/3-Mehrheit 22 Stimmen)verneint.

Geschäft 4049 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.03.2012, sowie der Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 05.05.2012, betreffend Überführung des freiwilligen öffentlichen Tageskindergartens (Pilotphase) in ein definitives Angebot / Erweiterung auf zwei Abteilungen werden beraten und es werden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Der Einwohnerrat stimmt der Verlängerung der Pilotphase des Tageskindergartens zu den bisherigen Bedingungen bis zum 31. Juli 2014 zu und bewilligt hierfür einen Kredit in Höhe von maximal CHF 195‘000 pro Betriebsjahr.
 
2. Der Einwohnerrat stimmt der Überführung der Pilotphase in ein definitives Angebot und dem Ausbau auf zwei Abteilungen (Doppel-Tageskindergarten) per 1. August 2014 im Rahmen eines Neubaus auf dem Sturzeneggerareal im Grundsatz zu. Für den Betrieb bewilligt er max. CHF 470‘000 pro Jahr.
 
3. Der Einwohnerrat stimmt der Anwendung von einkommensabhängigen Tarifen (Elternbeiträge Tageskindergarten) analog der Tagesschule auf Primarstufe per 1. August 2014 zu.
 
4. Die Teilrevision des Reglements über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil vom ….. wird genehmigt. Das teilrevidierte Reglement wird per 1. August 2014 in Kraft gesetzt.
 
5. Der Gemeinderat setzt das Datum für die obligatorische Volksabstimmung fest.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4049/A einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 4054 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.03.2012, sowie der Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 05.05.2012, betreffend Bedarf an Kindergärten in Allschwil (Kindergarten-Strategie) werden beraten und es werden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Der Einwohnerrat nimmt die Entwicklung der Kinderzahlen (Kindergarten) bis ins Jahr 2014/15 zur Kenntnis.
 
2. Der Einwohnerrat nimmt die vorstehend aufgezeigte Kindergarten-Strategie zur Kennt¬nis.
 
3. Er nimmt zur Kenntnis, dass die darin erwähnten einzelnen Projekte gemäss Termin¬plan dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit separat unterbreitet werden.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4054/A einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 4061
Der Bericht des Gemeinderates vom 23.05.2012, betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites in Höhe von CHF 65‘000.00 für die Planung eines Kindergartens im Ziegeleiareal wird beraten und es wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:
 
1. Für die Planung eines Einfachkindergartens im Ziegeleiareal wird ein Verpflichtungs¬kredit in Höhe von CHF 65'000.00 inkl. MWST genehmigt.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4061 einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 4066
Der Bericht des Gemeinderates vom 15.05.2012, betreffend Revision Kinder- und Erwachsenenschutzrecht Genehmigung des Vertrages über die KESB Leimental wird beraten und es wird grossmehrheitlich folgender Beschluss gefasst:
 
1. Der Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental wird genehmigt.

Geschäft 4065 / A
Das dringliche Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SD, vom 18.04.2012, betreffend Verzicht auf die Wahl der Vormundschaftsbehörde wird beraten und es werden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Der Bericht des Büros des Einwohnerrates wird zur Kenntnis genommen.
 
2. Das dringliche Verfahrenspostulat Nr. 4065 wird als erledigt abgeschrieben.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 4065/A einstimmig als erledigt abgeschrieben

Geschäft 3906 / A
Das Postulat von Gabi Huschke, SP/EVP-Fraktion, vom 18.11.2009, betreffend Durchführung von zwei Bring- und Holtagen pro Kalenderjahr wird beraten und es wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:
 
1. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3982 / A
Das Postulat von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 13.12.2010, betreffend Attraktivität des „Trämlispielplatzes“ wird beraten und es werden jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
 
a) Von den aufgeführten Massnahmen zur Umgestaltung des „Trämlispielplatzes“ wird Kenntnis genommen.
 
b) Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben.
 
In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3982/A einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 4031 / A
Die Interpellation von Josua M. Studer, SD, vom 15.11.2011, betreffend Schriftliche Erläuterungen des Gemeinderates zu den Vorstössen wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

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