Traktanden und Beschlüsse vom 18.04.2012

Traktanden:

1. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Umweltkommission
anstelle von Julia Gosteli (neu Präsidentin), Grüne Allschwil,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 4064

2. Bericht des Gemeinderates vom 07.03.2012 betreffend
Abrechnung des Verpflichtungskredites von CHF 160‘000.00
zur Beschaffung eines Atemschutz-Fahrzeuges für die Feuerwehr

Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3946A

3. Bericht des Gemeinderates vom 21.03.2012 zum Postulat von
Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion, vom 09.12.2009, betreffend
Energieeffiziente Strassenbeleuchtung
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3910 / A

4. Verfahrenspostulat der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente,
vom 01.04.2012, betreffend Gesamtrevision des Reglements des Einwohnerrates
Antrag des Büros: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: Büro ER, Geschäft 4067 / A

5. Postulat von Juliana Weber Killer, SP/EVP-Fraktion, vom 22.01.2012, betreffend
Ein Kulturhaus für Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 4041

6. Postulat von Kathrin Gürtler, FDP/GLP-Fraktion, vom 25.01.12, betreffend
Massnahmen gegen den Schleichverkehr in den Quartieren
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 4051

7. Motion von Josua M. Studer, SD, vom 25.10.2011, betreffend
Aufhebung der Parkplätze an der Baslerstrasse zwischen Sommergasse und
Baselmattweg in Richtung Dorf, während der Abendverkehrszeiten

Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 4029

8. Motion von Armin Bieri, SP/EVP-Fraktion, vom 25.01.2012, betreffend
Sicherheit auf Fussgängerstreifen
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 4050

9. Motion von Julia Gosteli und Nedim Ulusoy, Grüne, vom 25.05.2011, betreffend
Reglement zur Fondsäufnung
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 4024

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 4065
Beim dringlichen Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SD, vom 28.03.2012, betreffend Verzicht auf die Wahl der Vormundschaftsbehörde wird die Dringlichkeit einstimmig bejaht.

Das dringliche Verfahrenspostulat von Josua M. Studer, SD, vom 28.03.2012, betreffend Verzicht auf die Wahl der Vormundschaftsbehörde wird überwiesen.

Geschäft 4064
Als Ersatz-Mitglied in die Umweltkommission wird für Julia Gosteli (neu Präsidentin), Grüne, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Patrick Lautenschlager, Grüne, gewählt.

Geschäft 3946A
Der Bericht des Gemeinderates vom 07.03.2012 betreffend Abrechnung des Verpflichtungskredites von CHF 160‘000.00 zur Beschaffung eines Atemschutz-Fahrzeuges für die Feuerwehr wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Abrechnung über die Ersatzbeschaffung des Atemschutz-Fahrzeuges für die Feuerwehr Allschwil mit ausgewiesenen Minderkosten von CHF 4‘173.70 wird einstimmig genehmigt.

2. Das Geschäft wird einstimmig als Ganzes abgeschlossen.

Geschäft 3910 / A
Das Postulat von Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion, vom 09.12.2009, betreffend Energieeffiziente Strassenbeleuchtung wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das neue Beleuchtungskonzept an Gemeindestrassen und die damit getroffenen Beschlüsse des Gemeinderates werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Das Postulat Nr. 3910/A wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.

3. Das Geschäft wird einstimmig als Ganzes abgeschrieben.

Geschäft 4067 / A
Der Antrag von Josua M. Studer auf explizit externe juristische Beratung zu verzichten, wird mit 31 Nein zu 2 Ja bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Das Verfahrenspostulat der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente, vom 01.04.2012, betreffend Gesamtrevision des Reglements des Einwohnerrates wird mit 29 Ja zu 2 Nein bei 2 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 4041
Das Postulat von Juliana Weber Killer, SP/EVP-Fraktion, vom 22.01.2012, betreffend Ein Kulturhaus für Allschwil wird überwiesen.

Geschäft 4051
Das Postulat von Kathrin Gürtler, FDP/GLP-Fraktion, vom 25.01.2012, betreffend Massnahmen gegen den Schleichverkehr in den Quartieren wird überwiesen.

Geschäft 4029
Die Motion von Josua M. Studer, SD, vom 25.10.2011, betreffend Aufhebung der Parkplätze an der Baslerstrasse zwischen Sommergasse und Baselmattweg in Richtung Dorf, während der Abendverkehrszeiten wird mit Stichentscheid des Präsidenten bei 16 Ja zu 16 Nein abgelehnt.

Der Rückkommensantrag von Josua M. Studer wird mit 17 Nein zu 16 Ja und 1 Enthaltung nicht angenommen.

Geschäft 4050
Die Motion von Armin Bieri, SP/EVP-Fraktion, vom 25.01.2012, betreffend Sicherheit auf Fussgängerstreifen wird grossmehrheitlich als Postulat überwiesen.

Geschäft 4024
Die Motion von Julia Gosteli und Nedim Ulusoy, Grüne, vom 25.05.2011, betreffend Reglement zur Fondsäufnung wird aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.

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