Traktanden und Beschlüsse vom 23.02.2011

Traktanden:

1. Wahl eines Mitgliedes in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission
anstelle der zurückgetretenen Semra Wagner-Sakar, SP/EVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012)
Wahlvorschlag: Thomas Möller, Geschäft 3990

2. Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission
anstelle des zurückgetretenen Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012)
Wahlvorschlag: Semra Wagner-Sakar, Geschäft 3991

3. Bericht des Gemeinderates vom 12.01.2011 betreffend
Bauabrechnung zur Sondervorlage für CHF 325‘000.00
zur Teilsanierung des Schulzentrums Neuallschwil

Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 3865A

4. Bericht des Gemeinderates vom 26.01.2011 betreffend
Einreichung einer formulierten
Gemeindeinitiative „Änderung Finanzausgleichsgesetz“

Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3986

5. Interpellation von Simon Zimmermann, SVP-Fraktion, vom 12.11.2010 betreffend
Gewalt an Allschwiler Schulen
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 3971

6. Postulat von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 15.11.2010 betreffend
Aufwertung des Mühlestalls als Ausstellungslokal
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 3970

7. Motion von Josua M. Studer, vom 16.11.2010 betreffend
Lichtsignalanlage Hegenheimermattweg/Grabenring
Antrag des Gemeinderate: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3973

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES                                         


Beschlüsse

Geschäft 3990
Als Mitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird für die zurückgetretene Semra Wagner-Sakar, SP/EVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Thomas Möller gewählt.

Geschäft 3991
Als Ersatzmitglied in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird für den zurückgetretenen Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Semra Wagner-Sakar gewählt.

Geschäft 3865A
Der Bericht des Gemeinderates vom 12.01.2011 betreffend Bauabrechnung zur Sondervorlage für CHF 325‘000.00 zur Teilsanierung des Schulzentrums Neuallschwil wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

://:
Der Antrag 3.1, lautend „Von der Bauabrechnung in Höhe von CHF 224‘810.35 für das Streichen der Betondecken und die Beleuchtungsgrunderneuerung im Schulzentrum Neuallschwil wird mit einem ausgewiesenen Minderkostensaldo von CHF 189.65 Kenntnis genommen“ wird grossmehrheitlich gutgeheissen.

Der Antrag 3.2, lautend „Von der Bauabrechnung in Höhe von CHF 98‘471.30 für die Modernisierung des Aufzuges im Trakt C des Schulzentrums Neuallschwil wird mit einem ausgewiesenen Minderkostensaldo von CHF 1‘528.70 Kenntnis genommen“ wird grossmehrheitlich gutgeheissen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig genehmigt.

Geschäft 3986
Der Bericht des Gemeinderates vom 26.01.2011 betreffend Einreichung einer formulierten Gemeindeinitiative „Änderung Finanzausgleichsgesetz“ wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

://:
Der Antrag, lautend „Die Formulierte Gemeindeinitiative (Gesetzesinitiative) „Änderung Finanzausgleichsgesetz“ ist mit folgendem Wortlaut beim Kanton einzureichen:

Das Finanzausgleichsgesetz vom 25. Juni 2009 ist wie folgt zu ändern:

§ 6 Absatz 3
3 Damit es bei keiner der beitragsleistenden Gemeinden zu einer über Gebühr liegenden Abschöpfung der vorhanden Steuerkraft kommt, darf der Pro-Kopf-Anteil der beitragleistenden Einwohnergemeinden nicht mehr als einen in der Verordnung festgelegten Prozentsatz ihrer Steuerkraft betragen. Übersteigende Teile tragen die beitragsempfangeneden Einwohnergemeinden anteilmässig nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl, höchstens jedoch im Umfang der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl.

§ 7
Aufgehoben.“ wird einstimmig gutgeheissen

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig genehmigt.

Geschäft 3971
Die Interpellation von Simon Zimmermann, SVP-Fraktion, vom 12.11.2010 betreffend Gewalt an Allschwiler Schulen wird beantwortet. Der Interpellant ist nur teilweise zufrieden und beantragt eine Diskussion, welche mit 24 Ja : 0 Nein und 11 Enthaltungen gutgeheissen wird.

Geschäft 3970
Das Postulat von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 15.11.2010 betreffend Aufwertung des Mühlestalls als Ausstellungslokal wird grossmehrheitlich überwiesen. Der Gegenantrag auf Überweisung und Abschreibung wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Geschäft 3973
Die Motion von Josua M. Studer, vom 16.11.2010 betreffend Lichtsignalanlage Hegenheimermattweg/Grabenring wird mit 11 Ja : 21 Nein und 4 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 3992
Bei der dringlichen Motion betreffend „Alterskonzept Allschwil“ wird die Dringlichkeit mit 18 Ja : 9 Nein und 6 Enthaltungen abgewiesen.

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