Traktanden und Beschlüsse vom 21. und 22.06.2012

Traktanden:

Dienstag, 21. Juni 2011, 18.00 Uhr

1. Bericht des Gemeinderates vom 30.03.2011 sowie
Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 25.05.2011
betreffend der Jahresrechnung 2010
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli,Geschäft 3994 / A

2. Bericht des Gemeinderates vom 23.03.2011 sowie Bericht der
Geschäftsprüfungskommission vom 01.06.2011 betreffend Geschäftsberichte 2010 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3972 / A

3. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 01.06.2011
betreffend Prüfung einzelner Produktegruppen
Geschäftsvertretung: Vize-Präsident GPK, Geschäft 4010

4. Bericht des Gemeinderates vom 25.05.2011 betreffend
Resolution für die Stilllegung des AKW Fessenheim
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 4004

5. Motion von Julia Gosteli, Nedim Ulusoy und Rita Urscheler, Grüne Allschwil,
vom 17.11.2010, sowie Bericht der Kommission der Gemeindeordnung
und -reglemente betreffend Änderung des Geschäftsreglements
des Einwohnerrats § 66 Redeordnung

Antrag des Büros: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: Büro ER, Geschäft 3976 / A

6. Postulat von Gabi Huschke, SP/EVP-Fraktion und Julia Gosteli, Grüne-Fraktion, vom 06.12.2010 betreffend familienexterner Kinderbetreuung in Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier, Geschäft 3978

7. Postulat von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 13.12.2010, betreffend
Attraktivität des Trämlispielplatzes
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3982

Mittwoch, 22. Juni 2011, 18.00 Uhr

8. Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2011/2012
a) Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
b) Wahl des 1. Vize-Präsidenten / der 1. Vize-Präsidentin
c) Wahl des 2. Vize-Präisdenten / der 2. Vize-Präsidentin
d) Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
e) Wahl von 2 Ersatzleuten für die Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen, Geschäft 4000

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Dienstag, 21. Juni 2011

Geschäft 3994 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 30.03.2011 sowie der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 25.05.2011 betreffend der Jahresrechnung 2010 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

1. Im Sinne von § 30 der Gemeindefinanzverordnung wird der Ertragsüberschuss wie folgt verwendet:

a) Einlage von CHF 4 Mio. in die Vorfinanzierung „Unser neues Schulhaus“.

b) Einlage von CHF 1‘427‘393.01 ins Eigenkapital.

2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2010 wird genehmigt (Geschäft 3994).

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3972 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 23.03.2011 sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 01.06.2011 betreffend Geschäftsberichte 2010 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Geschäftsberichte 2010 werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag des Gemeinderates, folgende Geschäfte abzuschreiben (vergleiche S. 11 f. des Berichts des Gemeinderates), wird wie folgt entschieden:

a) Das Geschäft 3868; Postulat, Nedim Ulusoy, Grüne-Fraktion, vom 16.06.2009
Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Tram- und Bushaltestellen bei Schulen, Kindergärten und Tagesheimen wird mit 18 Ja : 13 Nein abgeschrieben.

b) Das Geschäft 3889; Motion, Josua M. Studer, vom 13.09.2009
Dynamische Fahrgastinformation der BVB wird mit 20 Ja : 10 Nein und 2 Enthaltungen abgeschrieben.

3. Vom Bericht der GPK betreffend Prüfung der Geschäftsberichte 2010 wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wir das Geschäft einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4014
Bei der dringlichen Motion von Philippe Hofmann, Evelyne Roth, Peter Brack, Lukas Brügger, Kurt Kneier, Rolf Adam, Philippe Adam und Stephan Wolf, CVP-Fraktion, vom 21.06.2011 betreffend Zwangsverschiebung von Schülerinnen und Schülern wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich angenommen und die Motion wird mit 16 Ja : 13 Nein und 2 Enthaltungen überwiesen.

Mittwoch, 22. Juni 2011

Geschäft 4010
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 01.06.2011 betreffend Prüfung einzelner Produktegruppen wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Leistungsberichte
- Standortmarketing
- Ereignisbewältigung
- Gesundheitsvorsorge
- AHV
- „Gemeinderat“
werden grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

2. Vom Bericht der GPK betreffend Prüfung der Leistungsberichte 2010 wird einstimmig Kenntnis genommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4004
Der Bericht des Gemeinderates vom 25.05.2011 betreffend Resolution für die Stilllegung des AKW Fessenheim wird beraten und es werden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Resolution für die Stilllegung des AKW Fessenheim wird verabschiedet.

2. Die Unterstützung der Resolution wird dem TRAS durch das Büro des Einwohnerrates schriftlich mitgeteilt.

3. Die Unterstützung der Resolution durch den Einwohnerrat wird durch die Gemeindeverwaltung Allschwil den Medien bekannt gemacht.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 4000
Betreffend Wahl des Büros des Einwohnerrates (Amtsperiode 01.07.2011 – 30.06.2012) werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 6
Gültige Stimmen: 30
Absolutes Mehr: 16
Gewählt ist mit 21 Stimmen: Cedric Roos
Ferner haben Stimmen erhalten: Josua Studer (6), Hans-Peter Tschui (2), Rolf Adam (1)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 5
Gültige Stimmen: 31
Absolutes Mehr: 16
Gewählt ist mit 30 Stimmen: Rolf Adam
Ferner haben Stimmen erhalten: Hans-Peter Tschui (1)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 36
Eingegangene Stimmzettel: 36
Davon leer und ungültig: 1
Gültige Stimmen: 35
Absolutes Mehr: 18
Gewählt ist mit 30 Stimmen: Andreas Bammatter
Ferner haben Stimmen erhalten: Hans-Peter Tschui (2), Benedikt Gnos (2), Gabi Huschke (1)

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler werden in stiller Wahl Simon Maurer sowie Jürg Vogt gewählt.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler werden in stiller Wahl Nedim Ulusoy sowie Kurt Kneier gewählt.

Geschäft 4015
Beim dringlichen Postulat von Matthias Lochmann, FDP/GLP-Fraktion, vom 22.06.2011 betreffend Solarkataster für die Gemeinde Allschwil wird die Dringlichkeit grossmehrheitlich abgelehnt.

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