Traktanden und Beschlüsse vom 15. und 16.06.2010

Traktanden:

Dienstag, 15. Juni 2010, 18.00 Uhr

1. Wahl eines Mitgliedes der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen
anstelle des zurückgetretenen Werner Schwarz, SVP-Fraktion, (Sitz steht CVP zu)
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3935

2. Wahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission anstelle
von Franziska Pausa, SP/EVP-Fraktion, für den Rest der
laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3936

3. Wahl eines Mitgliedes des Wahlbüros anstelle
von Franziska Pausa, SP/EVP-Fraktion, für den Rest der
laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3937

4. Wahl eines Mitgliedes des Wahlbüros anstelle
des zurückgetretenen André Sümeghy, Grüne-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012), Geschäft 3943

5. Bericht des Gemeinderates vom 30.03.2010 und Bericht der
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 21.05.2010
betreffend der Jahresrechnung 2009
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 3933 / A

6. Bericht des Gemeinderates vom 11.05.2010 betreffend
Kosten-/Leistungsrechnungen, Leistungsberichte 2009 sowie Bericht
der GPK vom 15.05.2010 betreffend Prüfung der Leistungsberichte 2009

Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3934 / A

7. Bericht des Gemeinderates vom 24.03.2010 sowie Bericht
der GPK vom 15.05.2010 betreffend Geschäftsberichte 2009
des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden

Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber, Geschäft 3903 / A

8. Bericht des Gemeinderates vom 14.04.2010 betreffend
Initiative Schuldenbremse
Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli, Geschäft 3923

Vorbehalt des ER-Büros:
Falls genügend Zeit besteht, wird mit den Traktanden 10 ff. der Mittwochs-Sitzung fortgefahren (bis 21 Uhr)

Mittwoch, 16. Juni 2010, 18.00 Uhr

Präsentation der Post zur Petition „Wir fordern eine Poststelle in Fussdistanz für Neuallschwil“

9. Wahl Wahl der Mitglieder des Büros des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2010/2011
a) Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
b) Wahl des 1. Vize-Präsidenten / der 1. Vize-Präsidentin
c) Wahl des 2. Vize-Präsidenten / der 2. Vize-Präsidentin
d) Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
e) Wahl von 2 Ersatzleuten für die Stimmenzähler / Stimmenzählerinnen, Geschäft 3944

10. Bericht des Gemeinderates vom 21.04.2010 und Bericht der
VPK vom 26.05.2010 betreffend Genehmigung der Quartierplanung
Unterdorf 2009 bestehend aus Quartierplan und Quartierplan-
reglement und Mutation "Unterdorf" zum Zonenplan Siedlung,
1. Lesung
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat, Geschäft 3932 / A

11. Bericht des Gemeinderates vom 02.06.2010 betreffend
Bewilligung eines Verpflichtungskredites vom CHF 160'000
zur Beschaffung eines Atemschutz-Fahrzeugs für die Feuerwehr

Antrag des ER-Büros: Direkte Beratung
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff, Geschäft 3946

12. Bericht des Gemeinderates vom 27.04.2010 zum Postulat
von Lucius Cueni, SP/EVP-Fraktion, vom 15.02.2006 betreffend
Naturschutzkonzept
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3649 /A

13. Postulat von Nedim Ulusoy, Grüne Allschwil, vom 28.04.2010 betreffend
Pedibus für Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Franziska Pausa, Geschäft 3941

14. Postulat von Christoph Benz und Barbara Selinger, EVP, Andreas Bammatter, SP,
Julia Gosteli, Grüne, Jérôme Mollat, Grünliberale, vom 28.04.2010 betreffend
Sauberer Strom für Allschwil (Atom- und CO2-frei)
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme, wenn Text entsprechend angepasst wird
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt, Geschäft 3942

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3935
Als Mitglied der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen wird für den zurückgetretenen Werner Schwarz, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Peter Brack, CVP, gewählt.

Geschäft 3936
Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission wird für Franziska Pausa, SP/EVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Jean-Claude Bourgnon (in absentia), SP, gewählt.

Geschäft 3937
Als Mitglied des Wahlbüros wird für Franziska Pausa, SP/EVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Niklaus Morat gewählt.

Geschäft 3943
Als Mitglied des Wahlbüros wird für den zurückgetretenen André Sümeghy, Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) in stiller Wahl Viola Jackman gewählt.

Geschäft 3933 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 30.03.2010 und der Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 21.05.2010 betreffend der Jahresrechnung 2009 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

1. Im Sinne von § 30 der Gemeindefinanzverordnung wird der Ertragsüberschuss wie folgt verwendet:

a) Bildung einer Vorfinanzierung „Abwasser Kanalsanierungen“ in der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von CHF 900‘000.00.
b) Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen von CHF 10.7 Mio. auf dem Verwaltungsvermögen der Einwohnergemeinde.
c) Einlage von CHF 684‘976.65 ins Eigenkapital.

2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Allschwil für das Jahr 2009 wird genehmigt (Geschäft 3933).

3. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3934 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 11.05.2010 betreffend Kosten-/Leistungsrechnungen, Leistungsberichte 2009 sowie der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 15.05.2010 betreffend Prüfung der Leistungsberichte 2009 werden beraten und es werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

1. Die Leistungsberichte

Nr. 271 Freizeit-, Sport- und Grünanlagen
Nr. 274 Gewässer
Nr. 275 Öffentlicher Verkehr
Nr. 562 Gemeindepolizei

werden zur Kenntnis genommen.

2. Vom Bericht der GPK betreffend Prüfung der Leistungsberichte 2009 wird Kenntnis genommen.

3. Von den Leistungsberichten und den Kostenrechnungen 2009 wird Kenntnis genommen.

4. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft als erledigt abgeschreiben.

Geschäft 3903 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.03.2010 sowie Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 15.05.2010 betreffend Geschäftsberichte 2009 des Gemeinderates, der Schulräte und der übrigen Behörden werden beraten und es werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

1. Die Geschäftsberichte des Gemeinderates, der Schulräte, der Sozialhilfebehörde, der Vormundschaftsbehörde und des Wahlbüros werden zur Kenntnis genommen.

2. Vom Bericht der GPK betreffend Prüfung der Geschäftsberichte 2009 wird Kenntnis genommen.

3. In der Schlussabstimmmung wir das Geschäft als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3923
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.04.2010 betreffend Initiative Schuldenbremse wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag des Gemeinderates auf Ablehnung der Initiative wird mit 27 Ja : 7 Nein angenommen. Der Gegenantrag der Initianten, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu empfehlen, der Initiative zuzustimmen, wird demgemäss abgelehnt.

Geschäft 3944
Betreffend Wahl des Büros des Einwohnerrates (Amtsperiode 01.07.2010 – 30.06.2011) werden folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl des Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 37
Eingegangene Stimmzettel: 37
Davon leer und ungültig: 4
Gültige Stimmen: 33
Absolutes Mehr: 17
Gewählt ist mit 30 Stimmen: Frau Kathrin Gürtler (FDP)
Ferner haben Stimmen erhalten: Siro Imber (3)

Wahl des 1. Vizepräsidenten / der 1. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 37
Eingegangene Stimmzettel: 37
Davon leer und ungültig: 4
Gültige Stimmen: 33
Absolutes Mehr: 17
Gewählt ist mit 21 Stimmen: Herr Cedric Roos (SVP)
Ferner haben Stimmen erhalten: Josua Studer (6) sowie Hans-Peter Tschui (6)

Wahl des 2. Vizepräsidenten / der 2. Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Ausgeteilte Stimmzettel: 37
Eingegangene Stimmzettel: 37
Davon leer und ungültig: 0
Gültige Stimmen: 37
Absolutes Mehr: 19
Gewählt ist mit 35 Stimmen: Herr Rolf Adam (CVP)
Ferner haben Stimmen erhalten: Lukas Brügger (1) sowie Philippe Adam (1)

Wahl von 2 Stimmenzählern / Stimmenzählerinnen
Als Stimmenzähler wird in stiller Wahl Herr Simon Maurer (SP) gewählt.
Der Antrag, einen weiteren Stimmenzähler anlässlich der Einwohnerratssitzung im September 2010 zu nominieren, wird einstimmig angenommen.

Wahl von 2 Ersatzstimmenzählern / -stimmenzählerinnen
Als Ersatzstimmenzähler werden in stiller Wahl Herr Nedim Ulusoy (Grüne) sowie Herr Kurt Kneier (CVP) gewählt.

Geschäft 3932 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 21.04.2010 und der Bericht der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen vom 26.05.2010 betreffend Genehmigung der Quartierplanung "Unterdorf 2009" bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement und Mutation „Unterdorf“ zum Zonenplan Siedlung werden beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

Der Antrag der VPK, das Geschäft in einer Lesung zu behandeln, wird einstimmig angenommen.

Die Anträge des Gemeinderates

11.1 Dem Quartierplan „Unterdorf 2009“, bestehend aus dem Situationsplan / Schnitte (Bebauung, Aussenraum und Erschliessung) im Mst. 1 : 500 und dem Quartierplanreglement, wird zugestimmt und dem Regierungsrat BL zur Genehmigung vorgelegt.

11.2 Der Mutation der Differenzfläche des neuen Quartierplanperimeters „Unterdorf 2009“ zum bestehenden Quartierplanperimeter „Unterdorf“ in die W3-Zone wird zugestimmt und dem Regierungsrat BL zur Genehmigung vorgelegt.

11.3 Die öffentliche Urkunde betreffend Quartierplan-Vertrag wird zur Kenntnis genommen.
werden einstimmig angenommen.

In der Schlussabstimmung wird das Geschäft einstimmig angenommen.

Geschäft 3946
Bericht des Gemeinderates vom 02.06.2010 betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 160‘000 zur Beschaffung eines Atemschutz-Fahrzeugs für die Feuerwehr wird beraten und es wird in Gutheissung des gemeindrätlichen Antrags einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Für die Ersatzbeschaffung des Atemschutz-Fahrzeuges für die Feuerwehr Allschwil wird ein Verpflichtungskredit von CHF 160‘000.00 ink. MwSt. bewilligt.

Aus Zeitgründen wurden die letzten drei Traktanden auf die Einwohnerratssitzung von September 2010 verlegt.

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