Traktanden und Beschlüsse vom 29.04.2009

Traktanden:

1. Wahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro
anstelle der zurückgetretenen Yamenah Gomez, Grüne-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3828

2. Wahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro
anstelle des zurückgetretenen Kevin Steiger, CVP-Fraktion
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3841

3. Wahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro
anstelle der zurückgetretenen Bernadette Bammatter, SP/EVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3852

4. Wahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro
anstelle der zurückgetretenen Sabine Fischli, CVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3853

5. Wahl eines Mitgliedes in die Umweltkommission
anstelle der zurückgetretenen Ursula Pozivil-Pfister, FDP/GL-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3849

6. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Geschäftsprüfungskommission
anstelle der zurückgetretenen Ursula Pozivil-Pfister, FDP/GL-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3850

7. Wahl eines Ersatz-Mitgliedes in die Kommission für Gemeindeordnung und - Reglemente
anstelle der zurückgetretenen Ursula Pozivil-Pfister, FDP/GL-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3851

8. Bericht des Gemeinderates vom 14.01.2009 betreffend
Mutation Teilzonenplan (TZP) „Dorfkern", 2. Lesung
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat Geschäft 3806

9. Bericht des Gemeinderates vom 07.04.2009 betreffend
Abrechung über den Verpflichtungskredit in Höhe von
CHF 1'621'486 für die Anschaffung einer neuen Informatik-Lösung
für die Gemeindeverwaltung Allschwil (Projekt NILA)

Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber Geschäft 3807

10. Bericht des Gemeinderates vom 11.03.2009 betreffend
Anpassung des Subventionsschlüssels der Musikschule Allschwil
Geschäftsvertretung: GR Heinz Giger Geschäft 3836

11. Postulat von Michel Mamie, SVP-Fraktion, vom 21.01.2009 betreffend
Nutzung und Eingangsmöglichkeit in das
Gebäude der Gemeindeverwaltung Allschwil

Antrag des Gemeinderates: Nicht-Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat Geschäft 3826

12. Postulat von Simon Zimmermann, SVP-Fraktion, vom 09.02.2009 betreffend
Anschaffung von Defibrillatoren
Antrag des Gemeinderates: Nicht-Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff Geschäft 3830

13. Postulat von Susanne Studer, SVP-Fraktion, vom 18.02.2009 betreffend
Schulzentrum Wegmatten
Antrag des Gemeinderates: Nicht-Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat Geschäft 3835

14. Interpellation von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 10.02.2009 betreffend
Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse / Veranstaltungssaal wie weiter?
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat Geschäft 3831

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3828
In Stiller Wahl wird André Sümeghy als Mitglied in das Wahlbüro
anstelle der zurückgetretenen Yamenah Gomez, Grüne-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3841
In Stiller Wahl wird Rolf Adam als Mitglied in das Wahlbüro
anstelle des zurückgetretenen Kevin Steiger, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3852
In Stiller Wahl wird Florian Bammatter als Mitglied in das Wahlbüro
anstelle der zurückgetretenen Bernadette Bammatter, SP/EVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3853
In Stiller Wahl wird Christoph Kneier als Mitglied in das Wahlbüro
anstelle der zurückgetretenen Sabine Fischli, CVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3849
In Stiller Wahl wird Siro Imber als Mitglied in die Umweltkommission
anstelle der zurückgetretenen Ursula Pozivil-Pfister, FDP/GL-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3850
In Stiller Wahl wird Dr. Markus Gruber als Ersatz-Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission
anstelle der zurückgetretenen Ursula Pozivil-Pfister, FDP/GL-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3851
In Stiller Wahl wird Dr. Markus Gruber als Ersatz-Mitglied in die Kommission für Gemeindeordnung und – Reglemente anstelle der zurückgetretenen Ursula Pozivil-Pfister, FDP/GL-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3806
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.01.2009 betreffend
Mutation Teilzonenplan (TZP) „Dorfkern“, wird in 2. Lesung beraten und es werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

1. Die Mutation des Teilzonenplans (TZP) "Dorfkern" wird gutgeheissen und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt

2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3806 abgeschlossen.

Geschäft 3807
Der Bericht des Gemeinderates vom 07.04.2009 betreffend
Abrechung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'621'486 für die Anschaffung einer neuen Informatik-Lösung für die Gemeindeverwaltung Allschwil (Projekt NILA) wird beraten und es werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

1. Von der Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Anschaffung einer neuen Informatik-Lösung für die Gemeindeverwaltung Allschwil (Projekt NILA), Konto 020-506.05, in Höhe von CHF 1'618’803.05 wird Kenntnis genommen.

2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3807 abgeschlossen.

Geschäft 3836
Der Bericht des Gemeinderates vom 11.03.2009 betreffend
Anpassung des Subventionsschlüssels der Musikschule Allschwil wird beraten und es werden folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

1. Der überarbeitete Subventionsschlüssel betreffend Beiträge an den Musikschulbesuch (Beilage 1) wird genehmigt.

2. Der überarbeitete Subventionsschlüssel wird auf den Beginn des Schuljahres 2009/2010, d.h. per 1. August 2009, in Kraft gesetzt.

3. Mit der Inkraftsetzung des überarbeiteten Subventionsschlüssels betreffend Beiträge an den Musikschulbesuch wird der bisherige Subventionsschlüssel (Anhang I zum Reglement über Beiträge an den Musikschulbesuch vom 14. November 2007) ersetzt.

4. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3836 abgeschlossen.

Geschäft 3826
Das Postulat von Michel Mamie, SVP-Fraktion, vom 21.01.2009 betreffend
Nutzung und Eingangsmöglichkeit in das Gebäude der Gemeindeverwaltung Allschwil wird beraten und grossmehrheitlich nicht überwiesen.

Geschäft 3830
Das Postulat von Simon Zimmermann, SVP-Fraktion, vom 09.02.2009 betreffend
Anschaffung von Defibrillatoren wird zurückgezogen.

Geschäft 3835
Das Postulat von Susanne Studer, SVP-Fraktion, vom 18.02.2009 betreffend
Schulzentrum Wegmatten
wird beraten und mit 11 : 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 3831
Die Interpellation von Mathilde Oppliger, CVP-Fraktion, vom 10.02.2009 betreffend
Turn- und Konzerthalle Gartenstrasse / Veranstaltungssaal wie weiter? wird beraten und als erledigt abgeschrieben.

Gemäss § 121des Gemeindegesetzes unterliegt der Beschluss 2 des Geschäftes 3806 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 08. Juni 2009, 24.00 Uhr ab.

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