Traktanden und Beschlüsse vom 25.03.2009

Traktanden:

1. Wahl eines Mitgliedes in den Schulrat der Sekundarschule
anstelle des zurückgetretenen Thomas Meier, SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012)
Wahlvorschlag: Pascale Uccella-Klauser Geschäft 3837

2. Bericht des Gemeinderates vom10.03.2009 betreffend
Änderung des Anhanges III zum Geschäftsreglement
des Einwohnerrates vom 12. April 2000

Geschäftsvertretung: VP Nicole Nüssli-Kaiser Geschäft 3827 / Stellungnahme

3. Bericht des Gemeinderates vom14.01.2009 betreffend
Mutation Teilzonenplan (TZP) „Dorfkern", 1. Lesung
Geschäftsvertretung: GR Christoph Morat Geschäft 3806

4. Postulat von Mathilde Oppliger, CVP, vom 25.07.2008 betreffend
Flüsterbelag (offenporiger Asphaltbelag, OPA) auf den Kantons- und Gemeindestrassen in Allschwil
Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt Geschäft 3789

5. Postulat, FDP/Grünliberale-Fraktion, vom 15.10.2008 betreffend
Zusammenarbeit des Bevölkerungsschutzes
Allschwil – Schönenbuch mit Binningen

Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff Geschäft 3805

6.Postulat von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, vom 24.10.2008 betreffend
Veloverkehrssicherheit längs des Hegenheimermattwegs, insbesondere auf der Strecke zwischen Mittlerem Steg und Gartenbad
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt Geschäft 3809

7. Postulat von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, vom 24.10.2008 betreffend
Temporeduktion auf „generell 50km/h" längs des Hegenheimermattwegs, auf der Strecke zwischen Mittlerem Steg/im Brühl und Gartenbad
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff Geschäft 3810

8. Postulat von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, vom 24.10.2008, betreffend
Signalisation an der Kreuzung Spitzwaldstr. / Parkallee
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme und Abschreibung
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt Geschäft 3811

9. Postulat von Siro Imber, FDP-Fraktion, vom 10.12.2008, betreffend
Rückbau Wasgenring Luzernerring Basel-Stadt; FDP/Grünliberale vom 10.12.2008
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt Geschäft 3816

10. Postulat von Josua M. Studer, SVP-Fraktion, vom 15.01.2009 betreffend
TV Auftritt der Gemeinde Allschwil;
Antrag des Gemeinderates: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber Geschäft 3824

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3837
In Stiller Wahl wird Frau Pascale Uccella-Klauser, SVP-Fraktion,
als Mitglied in den Schulrat der Sekundarschule anstelle
des zurückgetretenen Thomas Meier für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) gewählt.

Geschäft 3827 / Stellungnahme
Der Bericht des Gemeinderates vom 10.03.2009 betreffend
Änderung des Anhanges III zum Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 12. April 2000 wird beraten und es werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Im Anhang III zum Geschäftsreglement des Einwohnerrates vom 12. April 2000 wird für die Juni-Sitzung des Einwohnerrates das Traktandum „Finanzplan und dazugehörender Bericht der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission“ als jährlich wiederkehrendes Kerngeschäft gestrichen (22 : 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen)

2. Diese Änderung tritt rückwirkend per 01. Januar 2009 in Kraft (23 : 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen).

3. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3827 einstimmig verabschiedet.

Geschäft 3806
Der Bericht des Gemeinderates vom 14.01.2009 betreffend Mutation Teilzonenplan (TZP) „Dorfkern“ wird in der 1. Lesung beraten.

Geschäft 3789
Das Postulat von Mathilde Oppliger, CVP, vom 25.07.2008 betreffend
Flüsterbelag (offenporiger Asphaltbelag, OPA) auf den Kantons- und Gemeindestrassen in Allschwil wird mit 14 : 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht überwiesen.

Geschäft 3805
Das Postulat der FDP/Grünliberale-Fraktion, vom 15.10.2008 betreffend
Zusammenarbeit des Bevölkerungsschutzes Allschwil – Schönenbuch mit Binningen wird zurückgezogen.

Geschäft 3809
Das Postulat von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, vom 24.10.2008 betreffend
Veloverkehrssicherheit längs des Hegenheimermattwegs, insbesondere auf der Strecke zwischen Mittlerem Steg und Gartenbad wird grossmehrheitlich überwiesen.

Geschäft 3810
Das Postulat von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, vom 24.10.2008 betreffend
Temporeduktion auf „generell 50km/h“ längs des Hegenheimermattwegs, auf der Strecke zwischen Mittlerem Steg/im Brühl und Gartenbad wird mit 18 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 3811
Das Postulat von Christoph Benz, SP/EVP-Fraktion, vom 24.10.2008, betreffend
Signalisation an der Kreuzung Spitzwaldstr. / Parkallee wird grossmehrheitlich entgegengenommen und abgeschrieben.

Geschäft 3816
Das Postulat von Siro Imber, FDP/Grünliberale-Fraktion, vom 10.12.2008 betreffend
Rückbau Wasgenring Luzernerring Basel-Stadt wird mit 18 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Geschäft 3824
Das Postulat von Josua M. Studer, SVP-Fraktion, vom 15.01.2009 betreffend
TV Auftritt der Gemeinde Allschwil, wird grossmehrheitlich überwiesen.

Geschäft 3843
Das dringliche Postulat von Franziska Pausa, SP/EVP-Fraktion, vom 15. März 2009 betreffend Lift im Trakt C im Schulhaus Neuallschwil wird als dringlich erklärt und grossmehrheitlich überwiesen.

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