Traktanden und Beschlüsse vom 21.05.2008

Traktanden:

1. Bericht des Gemeinderates vom 28.11.2007 und Bericht der Verkehrs- und Planungskommission vom 10.02.2008 betreffend Anpassung Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan (LESP), 2. Lesung Geschäftsvertretung: GR Roman Meury, Geschäft 3760 / A

2. Bericht des Gemeinderates vom 09.01.2008 und Bericht der Verkehrs- und Planungskommission vom 14.03.2008 betreffend Genehmigung der Quartierplanung Spitzwald bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement; 2. Lesung
Geschäftsvertretung: GR Roman Meury, Geschäft 3726 / A

3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von CHF 2'960'000.00 inkl. MWST für die Erstellung eines Feuerwehrmagazins am Baselmattweg (Parzelle A 368); Bericht des Gemeinderates vom 20.02.2008 und Bericht der Verkehrs- und Planungskommission vom 25.04.2008 Geschäftsvertretung: GR Roman Meury, Geschäft 3766 / A

4. Postulat betreffend Konsequenzen der Unterschutzstellung der Schulhäuser Breite und Schönenbuchstrasse (neu), Siro Imber, FDP, vom 14.11.2007
Geschäftsvertretung: GR Roman Meury, Geschäft 3757 / A

5. Postulat „Mehr Verkehrssicherheit“, Alice Märky, FDP-Fraktion, vom 20.02.2008
Antrag Gemeinderat: Entgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Saskia Schärer, Geschäft 3768

6. Interpellation betreffend „Weniger Kosten dank Waldkindergarten?“, Siro Imber, FDP, vom 20.02.2008 Geschäftsvertretung: GR Heinz Giger, Geschäft 3769 / A

7. Interpellation betreffend „Stellungnahme des Gemeinderates zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes“, Basil Kröpfli, SVP, vom 19.03.2008
Geschäftsvertretung: GR Saskia Schärer, Geschäft 3772 / A

8. Interpellation betreffend „Polizei-, Verbots- und Kontrollstaat“, Siro Imber, FDP, vom 20.03.2008 (Eingang: 25.03.2008)
Geschäftsvertretung: GR Saskia Schärer, Geschäft 3773 / A

9. Interpellation betreffend Leinenpflicht, Dr. Lucius Cueni, SP, vom 10.04.2008
Geschäftsvertretung: GR Saskia Schärer, Geschäft 3779 / A

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3760 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 28.11.2007 sowie der Bericht der Verkehrs- und Planungskommission vom 10.02.2008 betreffend Anpassung des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plans (LESP) werden in zweiter Lesung beraten. Folgende Beschlüsse werden gefasst:

1. Die Anpassung des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plans wird grossmehrheitlich gutgeheissen und dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

2. Die folgenden Mutationspläne werden grossmehrheitlich aufgehoben:

- Ziegeleiareal, RRB Nr. 1786 vom 8. September 1998
- Areal ELCO, im Bereich der Parzellen A 1142, A 1147 und A 2278, RRB Nr. 1267 vom 20. Juni 2000
- Areal ELCO, Anpassung an Quartierplanung Areal ELCO, RRB Nr. 1341 vom 29. August 2006

3. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3760/A grossmehrheitlich angenommen .

Geschäft 3726 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 09.01.2008 sowie der Bericht der Verkehrs- und Planungskommission vom 14.03.2008 betreffend Genehmigung der Quartierplanung Spitzwald bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement werden in zweiter Lesung beraten. Folgende Beschlüsse werden gefasst:

1. Der Quartierplanung "Spitzwald", bestehend aus den Quartierteilplänen Nr. 1 und Nr. 2 und dem Quartierplanreglement, wird grossmehrheitlich zugestimmt und dem Regierungsrat BL zur Genehmigung vorgelegt.
2. Der Mutation des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan betreffend Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe III in II innerhalb des Quartierplanperimeters wird grossmehrheitlich zugestimmt und dem Regierungsrat BL zur Genehmigung vorgelegt.

3. Die öffentliche Urkunde betreffend Quartierplanvertrag wird grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

4. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3726/A grossmehrheitlich angenommen .

Geschäft 3766 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 20.02.2008 und der Bericht der Verkehrs- und Planungskommission vom 25.04.2008 betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von CHF 2'960'000.00 inkl. MWST für die Erstellung eines Feuerwehrmagazins am Baselmattweg (Parzelle A 368) werden beraten. Folgende Beschlüsse werden gefasst:

1. Für die Erstellung eines "Feuerwehrmagazins" am Baselmattweg (Parzelle A 368) wird mit 30 : 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2'960'000.00 inkl. Mehrwertsteuer bewilligt.

2. Eine allfällige Baukostenteuerung (Index April 2007 = 117.0 Punkte, Basis April 1998 = 100 Punkte) wird mit 32 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

3. Vom Kostengenauigkeitsgrad von +/- 5 % wird mit 31: 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen Kenntnis genommen.

4. Der Gemeinderat wird mit 34 : 2 Stimmen beauftragt, für die Begleitung der Projektierungs- und Ausführungsarbeiten eine begleitende Baukommission zu wählen und einzusetzen.

5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3766/A mit 29 : 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen .

Geschäft 3757 / A
Das Postulat betreffend Konsequenzen der Unterschutzstellung der Schulhäuer Breite und Schönenbuchstrasse (neu), Siro Imber, FDP, vom 14.11.2007, wird beraten. Folgende Beschlüsse werden gefasst:

1. Vom Bericht zum Postulat No. 3757 betreffend Konsequenzen der Unterschutzstellung der Schulhäuer Breite und Schönenbuchstrasse (neu) wird grossmehrheitlich Kenntnis genommen.

2. Das Postulat No. 3757 wird grossmehrheitlich als erfüllt abgeschrieben .

Geschäft 3768
Das Postulat „Mehr Verkehrssicherheit“, Alice Märky, FDP-Fraktion, vom 20.02.2008 wird mit 13 : 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen nicht überwiesen .

Gemäss § 121 des Gemeindegesetzes unterliegen der Beschluss 3 des Geschäftes 3760/A, der Beschluss 4 des Geschäftes 3726/A sowie der Beschluss 5 des Geschäftes 3766/A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 30. Juni 2008, 24.00 Uhr ab.

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