Traktanden und Beschlüsse vom 10. und 11.12.2008

Traktanden

Mittwoch, 10. Dezember 2008, 18.00 Uhr

1. Bericht des Gemeinderates vom 10. September 2008 und
der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 19. November 2008
zum Voranschlag 2009 der Einwohnergemeinde Geschäft 3802 / A

1.1.0 EINTRETENSDEBATTE

1.1.1 Stellungnahmen des Gemeinderates vom 19.11.2008 und
Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 24.11.2008
zu den Budgetpostulaten Geschäft 3802B / C

1.1.2 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Bammatter, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 113-43, Entgelte – Neue Position:
ParkplatzbewirtschaftungGeschäft 3802B.1

1.1.3 Budgetpostulat CVP-Fraktion, Mathilde Oppliger, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 342 Hallenbad / Geschäft 342-318.00
Dienstleistungen und Honorare Geschäft 3802B.2

1.1.4 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Bammatter, betreffend
Laufende Rechnung,

1) Pos. 586-36 Arbeitslosigkeit, Eingliederungsmassnahmen
2) Pos. 586-46 Arbeitslosigkeit, Eingliederungsmassnahmen Geschäft 3802B.3

1.1.5 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Bammatter, betreffend
Laufende Rechnung,, Pos. 589-365 Beiträge an Private Institutionen Geschäft 3802B.4

1.1.6 Budgetpostulat CVP-Fraktion, Mathilde Oppliger, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 589 Übrige Sozialhilfe / Geschäft
589-366.00 Beiträge an Private Haushalte Geschäft 3802B.5

1.1.7 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Barbara Selinger, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 589-366.00 Private Haushalte
(Soziale Wohlfahrt) Geschäft 3802B.6

1.1.8 Budgetpostulat Grüne, Julia Gosteli, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 589-366.00 Eigene Beiträge -
private Haushalte – Winterzulage Geschäft 3802B.7

1.1.9 Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Jürg Gass, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 780-318.00 Dienstleistungen
und Honorare (Naturschutz) Geschäft 3802B.8

1.1.10 Budgetpostulat CVP-Fraktion, Mathilde Oppliger, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 942 Liegenschaften des
Finanzvermögens / 503.02 Mühlebachweg 41 Geschäft 3802B.9

1.2. DETAILBERATUNG

1.2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

1.2.2. Festsetzung der Gemeindesteuern 2009

2. Bericht des Gemeinderates vom 24. September 2008 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission vom 17. November 2008 zur Finanzplanung der Einwohnerkasse und der Spezialfinanzierungen über die Jahre 2009-2013 Geschäft 3803 / A

3. Beantwortung der eingegangenen Fragen (Beginn Fragestunde)

Donnerstag, 11. Dezember 2008, 18.00 Uhr

4. Auswertung der Mitarbeitendenbefragung der Gemeindeverwaltung Allschwil Präsentation durch die Firma empiricon ag, Dr. Adrian Blum

5. Wahl eines Mitgliedes in das Wahlbüro anstelle des zurückgetretenen
Josua M. Studer, SVP-Fraktion, ab dem 1. Januar 2009
bis zum Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3812

6. Wahl eines Ersatzmitgliedes in die FIREKO anstelle des zurückgetreten
Josua M. Studer, SVP-Fraktion, ab dem 1. Januar 2009
bis zum Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3813

7. Wahl eines Mitgliedes in die Kommission für Gemeindeordnung und -Reglemente
anstelle der zurückgetreten Simone Hauser, FDP/Grünliberale-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Geschäft 3814

8. Bericht des Gemeinderates vom 15. Oktober 2008 und der GPK vom 25. November 2008 betreffend
Leistungsvereinbarung mit der Stiftung
Alterszentrum Am Bachgraben Allschwil/Schönenbuch

Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier Geschäft Bericht 3530

8.1 Interpellation Mathilde Oppliger-Zurschmitten, CVP,
vom 17. Oktober 2007 betreffend Planung und Bau von Alterswohnungen
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier Geschäft 3754

9. Bericht des Gemeinderates vom 15. Oktober 2008 und der GPK vom 25. November 2008 betreffend
Leistungsvereinbarung Tageselternverein
Geschäftsvertretung: GR Arnold Julier Geschäft 3801 / Geschäft 3801A / Leistungsvereinbarung

10. Bericht des Gemeinderates vom 15. Oktober 2008 und der GPK
vom 25. November 2008 betreffend
Leistungsvereinbarung Erholungswald mit der Bürgergemeinde
Geschäftsvertretung: GR Robert Vogt Geschäft 3804

11. Beantwortung der eingegangenen Fragen (Fortsetzung Fragestunde)

12. Interpellation Josua M. Studer, SVP, vom 19. August 2008
betreffend „Allschwiler Wochenblatt"
Geschäftsvertretung: GP Dr. Anton Lauber Geschäft 3798A

13. Postulat FDP-Fraktion, betreffend
Zusammenarbeit des Bevölkerungsschutzes Allschwil-Schönenbuch
mit Binningen

Antrag des Gemeinderates: Nichtentgegennahme
Geschäftsvertretung: GR Thomas Pfaff Geschäft 3805

Nach den Pausen:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3816
Betreffend das dringliche Postulat der FDP/Grünliberale-Fraktion vom 10.12.2008 bezüglich Rückbau Wasgenring Luzernerring Basel-Stadt , wird die Dringlichkeit mangels Erreichen des 2/3 Mehrs abgelehnt (18 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Geschäft 3802B.1
Das Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Bammatter, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 113-43, Entgelte – Neue Position: Parkplatzbewirtschaftung wird mit 16 : 20 Stimmen abgelehnt .

Geschäft 3802B.2
Das Budgetpostulat CVP-Fraktion, Mathilde Oppliger, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 342 Hallenbad / Geschäft 342-318.00 Dienstleistungen und Honorare wird mit 18:18 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Einwohnerratspräsidenten angenommen und überwiesen.

Geschäft 3802B.3
Das Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Bammatter, betreffend Laufende Rechnung, 1) Pos. 586-36 Arbeitslosigkeit, Eingliederungsmassnahmen 2) Pos. 586-46 Arbeitslosigkeit, Eingliederungsmassnahmen wird mit 15 : 22 Stimmen abgelehnt .

Geschäft 3802B.4
Das Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Andreas Bammatter, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 589-365 Beiträge an Private Institutionen wird mit 16 : 20 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt .

Geschäft 3802B.5
Geschäft 3802B.6
Geschäft 3802B.7

Das Budgetpostulat CVP-Fraktion, Mathilde Oppliger, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 589 Übrige Sozialhilfe / Geschäft 589-366.00 Beiträge an Private Haushalte, das Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Barbara Selinger, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 589-366.00 Private Haushalte (Soziale Wohlfahrt) sowie das Budgetpostulat, Grüne-Fraktion, Julia Gosteli, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 589-366.00 Eigene Beiträge - private Haushalte – Winterzulage werden mit 32 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen und überwiesen.

Geschäft 3802B.8
Das Budgetpostulat SP/EVP-Fraktion, Jürg Gass, betreffend
Laufende Rechnung, Pos. 780-318.00 Dienstleistungen
und Honorare (Naturschutz) wird mit 28 : 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und überwiesen.

Geschäft 3802B.9
Das Budgetpostulat CVP-Fraktion, Mathilde Oppliger, betreffend Laufende Rechnung, Pos. 942 Liegenschaften des Finanzvermögens / 503.02 Mühlebachweg 41 wird zurückgezogen.

Geschäft 3802 / A / B / C
1. Der Voranschlag 2009 der Einwohnergemeinde Allschwil wird mit 34 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt .
2. Der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen wird grossmehrheitlich unverändert auf 58.0 % der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden einstimmig unverändert
wie folgt festgelegt:

a) Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
Ertrag 5.0%
Kapital 3.5‰

b) Vereine, Stiftungen, übrige Juristische Personen
Ertrag 58.0% der Staatssteuer
Kapital 3.5‰

c) Holdinggesellschaften
Liegenschaftsnettoertrag 58.0% der Staatssteuer von ausländischen Quellen
besteuertes Einkommen 5.0%
Kapital 0.1‰ mind. CHF 100.00

d) Domizilgesellschaften
Kapital 0.5‰ mind. CHF 100.00

4. Die Feuerwehrersatzabgabe wird grossmehrheitlich für Natürliche Personen auf unverändert 6.0 % festgelegt.
5. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3802 A / B / C einstimmig angenommen .

Geschäft 3803 / A
1. Vom dem Finanzplan der Einwohnergemeinde sowie den Finanzplänen der Spezialfinanzierungen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung über die Jahre 2009 - 2013 wird einstimmig Kenntnis genommen .
2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3803 / A einstimmig angenommen .

Geschäft 3812
In Stiller Wahl wird anstelle des zurückgetretenen Josua M. Studer, SVP-Fraktion, ab dem 1. Januar 2009 bis zum Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Frau Marlies Imhof als Mitglied in das Wahlbüro gewählt .

Geschäft 3813
In Stiller Wahl wird anstelle des zurückgetreten Josua M. Studer, SVP-Fraktion, ab dem 1. Januar 2009 bis zum Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012) Herr Michel Mamie , SVP-Fraktion als Ersatzmitglied in die FIREKO gewählt .

Geschäft 3814
Wahl eines Mitgliedes in die Kommission für Gemeindeordnung und –Reglemente anstelle der zurückgetreten Simone Hauser, FDP/Grünliberale-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2012):

Ausgeteilte Stimmzettel:                  34
Eingegangene Stimmzettel:           34
Davon leer und ungültig:                   8
Gültige Stimmen:                              26
Absolutes Mehr:                                14

Gewählt ist mit 18 Stimmen: Peter von Arx, FDP/Grünliberale-Fraktion
Ferner haben Stimmen erhalten: Kathrin Gürtler (6), Siro Imber (1), Jean Jacques Winter (1).

Geschäft 3530
Betreffend den Bericht des Gemeinderates vom 15. Oktober 2008 und der GPK vom 25. November 2008 zur Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Alterszentrum Am Bachgraben Allschwil/Schönenbuch werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Alterszentrum Am Bachgraben Allschwil/Schönenbuch wird einstimmig genehmigt.
2. Die Leistungsvereinbarung wird einstimmig per sofort in Kraft gesetzt .

3. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3530 / A einstimmig angenommen .

Geschäft 3754
Die Interpellation von Mathilde Oppliger-Zurschmitten, CVP, vom 17. Oktober 2007 betreffend
Planung und Bau von Alterswohnungen wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben .

Geschäft 3801
Betreffend den Bericht des Gemeinderates vom 15. Oktober 2008 und der GPK vom 25. November 2008 zur Leistungsvereinbarung Tageselternverein werden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die vorliegende Leistungsvereinbarung mit dem Tageselternverein Allschwil wird einstimmig genehmigt .

2. Die Leistungsvereinbarung wird einstimmig auf den 01.01.2009 in Kraft gesetzt .

3. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3801 / A einstimmig angenommen .

Geschäft 3804
Betreffend den Bericht des Gemeinderates vom 15. Oktober 2008 und der GPK vom 25. November 2008 zur Leistungsvereinbarung Erholungswald mit der Bürgergemeinde werden folgende Beschlüsse gefasst.

1. Die Leistungsvereinbarung und die Erhöhung des Pauschalbetrages von CHF 110'000.00 auf CHF 145'000.00 werden einstimmig gutgeheissen .

2. In der Schlussabstimmung wird das Geschäft 3804 / A einstimmig angenommen .

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