Traktanden und Beschlüsse vom 22.09.2004

Traktanden

1. Geschäftsbericht des Gemeinderates pro 2003 und dazugehörender Bericht der Geschäftsprüfungskommission
vom Juni 2004: Geschäft 3510A

2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 06.05.04 betreffend Überprüfung des Tagesheimes Baslerstrasse und des Tagesheimes Schlappenmatten: Geschäft 3518

3. Berichte des Gemeinderates vom 12.11.03 und der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente vom 09.01.04 betreffend Teilrevision des Mietzinsreglements, 2. Lesung: Geschäft 3466 / A

4. Bericht des Gemeinderates vom 19.05.04 betreffend
Waldbaulinienplan "Neuweilerstrasse Nord", überarbeitete Fassung: Geschäft 3437 / A

5.a) Verfahrenspostulat vom 01.07.04 betreffend
Durchführung der Wahlgeschäfte zu Beginn der Legislatur, von Jean-Jacques Winter und Peter Humbel, SP/EVP-Fraktion: Geschäft 3540

b) Bericht des Büros des Einwohnerrates vom 07.09.04 betreffend
Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 12.04.2000: Geschäft 3540 / A

6. Motion der CVP-Fraktion vom 01.07.04 betreffend Südumfahrung: Geschäft 3536

7. Motion der SVP-Fraktion vom 01.07.04 betreffend Südumfahrung: Geschäft 3538

8. Motion der FDP-Fraktion vom 01.07.04 betreffend Südumfahrung: Geschäft 3537

9. Motion der SD-Fraktion vom 01.07.04 betreffend Südumfahrung: Geschäft 3539

10. Postulat vom 21.04.04 betreffend
Pflegewohnung in Allschwil, von Margarethe Wagner, SP-Fraktion: Geschäft 3499

11. Interpellation vom 30.04.04, betreffend
Sauberkeit von öffentlichen Anlagen und Strassen in Allschwil von Ornella Schneider, FDP-Fraktion: Geschäft 3517

12. Interpellation vom 16.06.04, betreffend
Sparpaket des Kantons von Peter Humbel, SP-Fraktion: Geschäft 3528

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3551
Die dringliche Interpellation von Jürg Gass und Armin Bieri, SP/EVP-Fraktion, betreffend "Sportplatz im Brüel" wird beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3510A
Vom Geschäftsbericht des Gemeinderates 2003 und dem dazugehörenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom Juni 2004 wird Kenntnis genommen.

Folgende Geschäfte werden mit grossem Mehr abgeschrieben:

Geschäft 2173: Postulat Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion vom 11.09.1996, Errichtung markierter Parkfelder an der Schönenbuchstrasse zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit

Geschäft 3147: Postulat Arnold Julier, CVP/SVP-Fraktion vom 16.06.1999, Förderung hochbegabter Kinder

Geschäft 3254: Postulat CVP/SVP-Fraktion vom 08.11.2000, Kampfhunde - Sicherheit in Allschwil

Geschäft 3280: Postulat SP-Fraktion vom 14.03.2001, Vernetzung der Schulhäuser der Gemeindeschulen Allschwil

Geschäft 3303: Motion Dr. Guido Beretta, FDP-Fraktion vom 17.10.2001, Stellungnahme und Lösungsvorschläge zu Geschäft 3291 vor Ablauf der Legislaturperiode (2000- 2004)

Geschäft 3333: Motion Alex Horisberger, FDP-Fraktion, 23.01.2002, Plafonierung des Personalbestandes

Geschäft 3344: Postulat Alex Horisberger, FDP-Fraktion vom 17.04.2002, Abgabe von (unüberbauten) Grundstücken

Geschäft 3518
Vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 06.05.2004 betreffend Überprüfung des Tagesheimes Baslerstrasse und des Tagesheimes Schlappenmatten wird Kenntnis genommen.

Geschäft 3466 / A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates vom 12.11.2003 und der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente wird der Teilrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 24. September 1997 in der Fassung der Kommission mit grossem Mehr zugestimmt.

Geschäft 3437 / A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates vom 19.05.2004 betreffend Waldbaulinienplan "Neuweilerstrasse Nord" wird folgenden Anträgen mit grossem Mehr zugestimmt:

a) Dem Waldbaulinienplan "Neuweilerstrasse Nord" mit einer Baulinie im Abstand von 10 m zum Waldrand wird zugestimmt.

b) Die im Plan vom 06. Mai 2004 eingetragenen Baulinien entlang der Neuweilerstrasse im Bereich des Waldareals sind aufzuheben.

c) Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird, vorbehältlich der Genehmigung der Revision der Paragrafen 97 Abs. 5 und 113 Abs. 4 des Raumplanungs- und Baugesetzes sowie des Paragrafen 151a des kantonalen Waldgesetzes durch den Bundesrat, die Zustimmung zum Waldbaulinienplan "Neuweilerstrasse Nord" beantragt.

Geschäft 3540 / A
Gestützt auf den Bericht des Büros des Einwohnerrates wird mit grossem Mehr wie folgt beschlossen:

1. Das Verfahrenspostulat vom 01.07.2004 betreffend Durchführung der Wahlgeschäfte zu Beginn der Legislatur von Jean-Jacques Winter und Peter Humbel, SP/SVP-Fraktion, wird an das Büro des Einwohnerrates überwiesen.

2. Der Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates der Einwohnergemeinde Allschwil vom 12.04.2000, §2 Abs. 4, wird zugestimmt.

3. Das teilrevidierte Geschäftsreglement tritt nach der Genehmigung durch den Einwohnerrat per 01.01.2005 in Kraft.

4. Das Verfahrenspostulat (Geschäft 3540) wird als erfüllt abgeschrieben.

Folgende Motionen werden mit jeweils 17:13 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen:

Geschäft 3539 , Motion vom 01.07.2004 betreffend Südumfahrung der SD-Fraktion

Geschäft 3537, Motion vom 01.07.2004 betreffend Südumfahrung der FDP-Fraktion

Geschäft 3538 , Motion vom 01.07.2004 betreffend Südumfahrung der SVP-Fraktion

Geschäft 3536, Motion vom 01.07.2004 betreffend Südumfahrung der CVP-Fraktion

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäftes 3466 A und 3437 A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 01. November 2004, 24.00 Uhr, ab.

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