Traktanden und Beschlüsse vom 16.12.2004

Traktanden

1. Nachrücken von Giulio Vögelin, SP/EVP-Fraktion, anstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008); Geschäft 3560

2. Wahl eines Ersatzmitglieds der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente anstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008); Geschäft 3561

3. Wahl eines Mitglieds der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission anstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008); Geschäft 3562

4. Wahl eines Ersatz-Mitglieds der Umweltkommission anstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008); Geschäft 3563

5. Wahl eines Mitglieds der Wirkungsprüfungskommissionanstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008; Geschäft 3564

6. Berichte des Gemeinderates vom 13. Oktober 2004/03.11.2004 (Nachtrag) und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend der Voranschläge der Einwohnerkasse sowie Festsetzung der Gemeindesteuern, der Feuerwehrsteuer und des Wasserpreises für das Jahr 2005; Geschäft 3531B / C

6.1 Eintretensdebatte

6.1.1. Stellungnahmen des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission zu den
Budgetpostulaten; Geschäft 3531A / D

6.1.2. Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 200-302.00 Löhne Lehrkräfte Kindergarten: Kürzung um CHF 200'000.--;Geschäft 3565

6.1.3 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 212-302.00 Löhne Lehrkräfte, Kleinklassen Primar: Kürzung um CHF 75'900.--; Geschäft 3566

6.1.4 Budget-Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, betreffend
Pos. 230-451.00 Rückerstattung Kantone Erhöhung um
CHF 53'500.--; Geschäft 3567

6.1.5 Budget-Postulat von Robert Richner, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 240-361 Eigene Beiträge Kantone Schulliegenschaften Bildung einer Rückstellung von CHF 800'000.--; Geschäft 3568

6.1.6 Budget-Postulat von Josua Studer, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 250-364.00 Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Erhöhung des eingesetzten Betrages um CHF 3'000.-- auf 6'000.--; Geschäft 3569

6.1.7 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 292-302.00 Löhne Lehrkräfte Erwachsenenbildung Kürzung um CHF 36'500.--; Geschäft 3570

6.1.8 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-311.00 Sachaufwand Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge (Kunstgegenstände) Streichung des eingesetzten Betrages von CHF 5'000.--; Geschäft 3571

6.1.9 Budget-Postulat von Basil Kröpfli, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 300-311.00 Sachaufwand Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge (Kunstgegenstände) Streichung des eingesetzten Betrages von CHF 5'000.--;Geschäft 3572

6.1.10 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-319.00 Übriger Sachaufwand, Partnerschaften Pfullendorf und Blaj Kürzung um CHF 10'000.--, Zuwendungen an Blaj ersatzlos streichen; Geschäft 3573

6.1.11 Budget-Postulat von Basil Kröpfli, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 300-319.00, Übriger Sachaufwand, Partnerschaften Pfullendorf und Blaj Ersatzlose Streichung, CHF 20'000.--; Geschäft 3574

6.1.12 Budget-Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, betreffend Pos. 300.363.00, Eigene Beträge, Zweckverbände Erhöhung um CHF 8'000.--; Geschäft 3575

6.1.13 Budget-Postulat von Basil Kröpfli, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 300.364.00 Gemischtwirt. Unternehmen, Beiträge an kulturelle Institutionen Basel-Stadt Streichung des Beitrags von CHF 38'000.-; Geschäft 3576

6.1.14 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-364.00a Gemischtwirt. Unternehmen, Beiträge an kulturelle Institutionen Basel-Stadt (Stadttheater) Kürzung um CHF 20'000.--; Geschäft 3577

6.1.15 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-364.00b Gemischtwirt. Unternehmen, Beitrag an GGG, Bibliothekenbenutzung Ersatzlose Streichung um CHF 35'000.--; Geschäft 3578

6.1.16 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 342-434.00, Entgelte Hallenbad Erhöhung um CHF 15'000.--; Geschäft 3579

6.1.17 Budget-Postulat von Josua Studer, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 780-315.00, Übriger Unterhalt durch Dritte, WC-Anlage "Spitzwald" Kürzung um CHF 28'000.--; Geschäft 3580

6.1.18 Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 359-503.02 Investition Begegnungszentrum
Streichung ganzer Betrag von CHF 300'000.--; Geschäft 3581

6.1.19 Budget-Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, betreffend Pos. 620-501.14 Investition Öffentliche Beleuchtung Erhöhung der Investition um CHF 350'000.--; Geschäft 3582

6.1.20 Budget-Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, betreffend Pos. 620-501.36 Investition Projekt Lindenplatz Einstellung von CHF 50'000.--; Geschäft 3583

6.2 DETAILBERATUNG

6.2.1 Voranschlag der Einwohnerkasse

6.2.2 Festsetzung der Gemeindesteuern pro 2005

6.2.3 Festsetzung der Feuerwehrsteuer pro 2005

6.2.4 Festsetzung des Wasserverkaufspreises pro 2005

7. Berichte des Gemeinderates vom 20.10.2004 und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Kenntnisnahme von der Finanzplanung der Einwohnerkasse über die Jahre 2006 - 2010; Geschäft 3532 / A

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3560
Vom Bericht des Gemeinderates vom 10.11.2004 betreffend Nachrücken von Giulio Vögelin, SP/EVP-Fraktion, anstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008) wird Kenntnis genommen.

Geschäft 3561
Als Ersatzmitglied der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente wird, anstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008) Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3562
Zum Mitglied der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird, anstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008) Juliana Weber Killer, SP/EVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3563
Zum Mitglied der Umweltkommission wird, anstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008) Barbara Selinger, SP/EVP-Fraktion, gewählt.

Geschäft 3564
Zum Mitglied der Wirkungsprüfungskommission wird, anstelle des zurückgetretenen Martin Grieder, SP/EVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2008) Juliana Weber Killer, SP/EVP-Fraktion, gewählt.

Folgende Budgetpostulate betreffend Voranschlag 2005 der Einwohnerkasse Allschwil wurden ANGENOMMEN:

Geschäft 3569
Budget-Postulat von Josua Studer, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 250-364.00 Gemischtwirtschaftliche Unternehmen Erhöhung des eingesetzten Betrages um CHF 3'000.-- auf 6'000.--, mit grossem Mehr.

Geschäft 3573
Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-319.00 Übriger Sachaufwand, Partnerschaften Pfullendorf und Blaj Kürzung um CHF 10'000.--, Zuwendungen an Blaj ersatzlos streichen, mit 18:18 Stimmen (Stichentscheid).

Geschäft 3575
Budget-Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, betreffend Pos. 300.363.00, Eigene Beträge, Zweckverbände Erhöhung um CHF 8'000.--, mit 21:15 Stimmen.

Geschäft 3582
Budget-Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, betreffend Pos. 620-501.14 Investition Öffentliche Beleuchtung Erhöhung der Investition um CHF 350'000.--, mit grossem Mehr.

Folgende Budgetpostulate betreffend Voranschlag 2005 der Einwohnerkasse Allschwil wurden ABGELEHNT:

Geschäft 3570
Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 292-302.00 Löhne Lehrkräfte Erwachsenenbildung Kürzung um CHF 36'500.--, mit grossem Mehr.

Geschäft 3571
Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-311.00 Sachaufwand Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge (Kunstgegenstände), Streichung des eingesetzten Betrages von CHF 5'000.--, mit 20:15 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Geschäft 3572
Budget-Postulat von Basil Kröpfli, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 300-311.00 Sachaufwand Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge (Kunstgegenstände) Streichung des eingesetzten Betrages von CHF 5'000.--, mit 20:15 Stimmen bei 1 Enthaltung

Geschäft 3574
Budget-Postulat von Basil Kröpfli, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 300-319.00, Übriger Sachaufwand, Partnerschaften Pfullendorf und Blaj, Ersatzlose Streichung, CHF 20'000.--, mit 24:11 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Geschäft 3576
Budget-Postulat von Basil Kröpfli, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 300.364.00 Gemischtwirt. Unternehmen, Beiträge an kulturelle Institutionen Basel-Stadt Streichung des Beitrags von CHF 38'000.--, mit 25:10 Stimmen

Geschäft 3577
Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-364.00a Gemischtwirt. Unternehmen, Beiträge an kulturelle Institutionen Basel-Stadt (Stadttheater) Kürzung um CHF 20'000.--, mit 20:15 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Geschäft 3578
Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 300-364.00b Gemischtwirt. Unternehmen, Beitrag an GGG, Bibliothekenbenutzung Ersatzlose Streichung um CHF 35'000.--, mit 28:8 Stimmen.

Geschäft 3579
Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD.Fraktion, betreffend Pos. 342-434.00, Entgelte Hallenbad Erhöhung um CHF 15'000.--, mit 28:5 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Geschäft 3580
Budget-Postulat von Josua Studer, SVP-Fraktion, betreffend Pos. 780-315.00, Übriger Unterhalt durch Dritte, WC-Anlage "Spitzwald", Kürzung um CHF 28'000.--, mit grossem Mehr.

Geschäft 3581
Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 359-503.02 Investition Begegnungszentrum, Streichung ganzer Betrag von CHF 300'000.--, mit grossem Mehr.

Geschäft 3583
Budget-Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, betreffend Pos. 620-501.36 Investition Projekt Lindenplatz, Einstellung von CHF 50'000.--, mit 18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Folgende Budgetpostulate wurden ZURÜCKGEZOGEN:

Geschäft 3565
Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 200-302.00 Löhne Lehrkräfte Kindergarten: Kürzung um CHF 200'000.--

Geschäft 3566
Budget-Postulat von Bruno Steiger, SD-Fraktion, betreffend Pos. 212-302.00 Löhne Lehrkräfte, Kleinklassen Primar: Kürzung um CHF 75'900.--

Geschäft 3567
Budget-Postulat von Christoph Morat, SP/EVP-Fraktion, betreffend Pos. 230-451.00 Rückerstattung Kantone, Erhöhung um CHF 53'500.--

Geschäft 3568
Budget-Postulat von Robert Richner, FDP-Fraktion, betreffend Pos. 240-361 Eigene Beiträge Kantone Schulliegenschaften Bildung einer Rückstellung von CHF 800'000.--

Voranschlag/Festsetzung der Steuern

Geschäft 3531 A / B / C / D
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Voranschläge der Einwohnerkasse sowie Festsetzung der Gemeindesteuern, der Feuwehrsteuer und des Wasserpreises für das Jahr 2005 wird - unter Berücksichtigung der überwiesenen Budget-Postulate 3569, 3573, 3575 und 3582 - wie folgt beschlossen:

1. Einstimmig wird der Voranschlag für die Einwohnerkasse für das Jahr 2005 genehmigt.

2. Mit grossem Mehr wird der Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Natürlichen Personen auf 58% der Staatssteuer festgelegt.

3. Die Steuersätze für die Juristischen Personen werden wie folgt festgelegt:

Kapitalgesellschaften/ Ertrag 5.0 %
Genossenschaften Kapital 5,0 ‰

mit grossem Mehr.
Vereine, Stiftungen, übrige Jur. Personen Ertrag 58% der Staatssteuer
Kapital 5,0 ‰

mit grossem Mehr.
Holdinggesellschaften a) Liegenschafts-Nettoertrag 58% der Staatssteuer
b) von ausländ.quellenbest. Einkommen 5.0%
c) Kapital 5,0 ‰

mit grossem Mehr.
Domizilgesellschaften Kapital 1,0 ‰

4. Die Feuerwehrsteuer wird grossmehrheitlich für die Ersatzpflichtigen auf 6 % der Gemeindesteuer für Natürliche Personen festgelegt.

5. Der Wasserverkaufspreis wird grossmehrheitlich auf CHF 1.30 pro m3 zuzüglich 2,4 % MWST aufgrund des effektiven Verbrauchs festgelegt.

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