Traktanden und Beschlüsse vom 30.4.2003

Traktanden

1. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend Zonenplan Siedlung, Mutation Teilzonenplan „Bachgraben“, 2. Lesung, Geschäft 3385 / A

2. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend Genehmigung der Quartierplanung „Sandweg“, bestehend ausQuartierplan und Quartierplanreglement, 2. Lesung , Geschäft 3388 / A

3. Bericht des Gemeinderates betreffend Postulat Nr. 3304 von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Schaffung eines Feuerwehrkonzeptes, Geschäft 3304A

4. Bericht des Gemeinderates betreffend
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 392’500 zur Beschaffung eine kombinierten Transportfahrzeuges für die Feuerwehr, Geschäft 3290A

5. Motion von Mark Aellen, SP-Fraktion, betreffend
Unentgeltliche Bestattung (Friedhof- und Bestattungsreglement § 8), Geschäft 3423

6. Motion von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, betreffend
Teilrevision Friedhofreglement, Geschäft 3430

7. Postulat von Robert Richner und Iris Zihlmann-Glanzmann, FDP-Fraktion, betreffend
Ausgabenbremse resp. Schuldenbremse für die Gemeindefinanzen, Geschäft 3389

8. Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend
EuroAirport / Gemeinde Allschwil, Geschäft 3426

9. Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Mobilfunkantennen, Geschäft 3424

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3385 / A

Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates sowie der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend Zonenplan Siedlung, Mutation Teilzonenplan „Bachgraben“, wird nach 2 Lesungen einstimmig beschlossen:

1. Der Mutation des Teilzonenplans „Bachgraben“ entlang dem Hegenheimermattweg (Höhe Hagmattstrasse bis Lachenstrasse) betreffend die Umzonung von Zone G1 in G2 wird zugestimmt.

2. Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird die Genehmigung der Mutation Teilzonenplan „Bachgraben“ beantragt.

Geschäft 3388 / A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates sowie der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend Genehmigung der Quartierplanung „Sandweg“, bestehend aus Quartierplan und Quartierplanreglement, wird nach 2 Lesungen einstimmig beschlossen:

1. Der Quartierplanung „Sandweg“, bestehend aus dem Quartierplan Teilplan Nr. 1 „Nutzung und Gestaltung“, Teilplan Nr. 2 „Ansicht und Schnitt“ und dem Quartierplanreglement, wird zugestimmt.

2. Dem Regierungsrat wird die Genehmigung der Quartierplanung „Sandweg“ beantragt.

Geschäft 3304A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Postulat Nr. 3304 von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Schaffung eines Feuerwehrkonzeptes wird beschlossen:

1. Mit 21:6 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, wird vom Feuerwehrkonzept Allschwil Kenntnis genommen.

2. Mit 20:10 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird das Postulat 3304 als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3290A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 392’500 zur Beschaffung eine kombinierten Transportfahrzeuges für die Feuerwehr wird mit 17:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung, beschlossen:

Für die Anschaffung eines Modulfahrzeuges und eines Hilflöschfahrzeuges wird ein Verpflichtungskredit von CHF 900'000 bewilligt.

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