Traktanden und Beschlüsse vom 23.10.2002

Traktanden

1. Ergänzungswahl in den Einwohnerrat anstelle von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3360

2. Wahl eines Ersatz-Mitglieds in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission
(und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission)
anstelle von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3362

3. Wahl eines Ersatz-Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission
(und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission)
anstelle von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004,) Geschäft 3365

4. Wahl eines Mitglieds in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen
anstelle von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3367

5. Wahl eines Ersatz-Mitglieds in die Umweltkommission
anstelle von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004,) Geschäft 3375

6. Wahl eines Ersatz-Mitglieds in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission
(und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission)
anstelle des nachgerückten Stevie Brügger, CVP/SVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3382

7. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend
Bewilligung eines Verpflichtungskredites in Höhe von CHF 250’000
für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes über das Areal
“Wegmatten II“ (Dienstleistungen und Wohnen), Geschäft 3345 / A

8. Bericht des Büros des Einwohnerrates betreffend
Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates bezüglich
§ 40, Behandlung von Motionen und Postulaten; Beantwortung der Motion
No. 3326 von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion; 2. Lesung, Geschäft 3326A

9. Bericht des Gemeinderates betreffend
Mutation des Bau- und Strassenlinienplans Baselmattweg vom 17. April 1968
im Abschnitt Parkallee bis Muesmattweg (direkte Beratung), Geschäft 3354

10. Postulat von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend
Abgabe von (unüberbauten) Grundstücken im Baugebiet, Geschäft 3344

11. Postulat von Peter Humbel und Christoph Morat, namens der SP-Fraktion,
betreffend Einbeziehen weiterer interessierter Kreise und Vereine
in die strategische Weiterentwicklung der Gemeinde Allschwil, Geschäft 3347

12. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Sparmassnahmen, Geschäft 3378

13. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Sportplätze in Allschwil, Geschäft 3351

14. Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Naturschutzkonzept, Geschäft 3350

15. Interpellation von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend
Instrumenten-Landesystem, Geschäft 3353

16. Interpellation von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend
das vom Einwohnerrat am 17.4.2002 überwiesene Postulat zur
Zugänglichkeit der Ochsengasse für den Strassenverkehr, Geschäft 3380

Nach der Pause:
- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES


Beschlüsse

Geschäft 3360
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken in den Einwohnerrat
von Erwin Segginger, SD-Fraktion, anstelle von Heinz Werdenberg für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäfte 3362, 3365, 3367, 3375
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates wird anstelle von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Erwin Segginger in folgende Kommissionen gewählt:
als Ersatzmitglied der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission und gleichzeitig Ersatzmitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission;
als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitig Ersatzmitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission;
als Mitglied der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen;
als Mitglied der Umweltkommission.

Geschäft 3382
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission) anstelle
des nachgerückten Stevie Brügger, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode
Felix Keller gewählt.

Geschäft 3345 / A
Kredit Architekturwettbewerb ‚QP Wegmatten II’

Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen wird wie folgt beschlossen:

Mit 29 : 9 Stimmen wird der Durchführung eines öffentlichen Architekturwettbewerbs über das Wegmattenareal (Areal zwischen Baselmattweg und Bachgraben ab Höhe Allmendstrasse bis und mit Sportplatz ‚Elefantenacker’) auf der Grundlage eines Projektwettbewerbs mit Investor zugestimmt.
Mit 29 : 9 Stimmen wird für die Durchführung des Wettbewerbs ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 250'000.00 (inkl. MWST 7.6 %) bewilligt.
Mit 28 : 9 Stimmen wird der Gemeinderat beauftragt, eine siebenköpfige Jury zu bestimmen.
Geschäft 3326A
Teilrevision § 40 Geschäftsreglement Einwohnerrat; Behandlung von Motionen und Postulaten

Gestützt auf den Bericht des Büros des Einwohnerrates wird wie folgt beschlossen:

Die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vom 12. April 2000 gemäss Antrag des Büros des Einwohnerrates wird in zweiter Lesung beschlossen. Die Motion 3326 wird als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3354
Mutation Bau- und Strassenlinienplan Baselmattweg im Abschnitt Parkallee bis Muesmattweg

Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird wie folgt beschlossen:

Der Änderung des Bau- und Strassenlinienplanes Baselmattweg im Abschnitt Parkallee bis Muesmattweg wird grossmehrheitlich zugestimmt. Dem Regierungsrat Baselland wird die Genehmigung der Mutation beantragt.

Geschäft 3344
Das Postulat betr. Abgabe von (unüberbauten) Grundstücken im Baugebiet wird grossmehrheitlich an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3347
Das Postulat betr. Einbeziehen weiterer interessierter Kreise und Vereine in die strategische Weiterentwicklung der Gemeinde Allschwil wird mit 17 : 13 Stimmen abgelehnt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse der Geschäfte 3345/A und 3354 dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft am Montag, 2. Dezember 2002, 24.00 Uhr, ab.

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