Traktanden und Beschlüsse vom 20.03.2002

Traktanden

1. Bericht des Gemeinderates betreffend Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet und Teilrevision
des Strassenreglementes,2. Lesung, Geschäft 3224B

2. Orientierung über den Stand der gemeinderätlichen Projekte per 31. Dezember 2001 bzw. 6. Februar 2002, Geschäft 3337

3. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Überprüfung der der Dienstleistungen der Einwohnergemeinde Allschwil, Kürzungsvorschläge des Gemeinderates, Geschäft 3336 / A

4. Motion von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Plafonierung des Personalbestandes, Geschäft 3333

5. Motion von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Ueberprüfen der Dienstleistungen der Gemeinde Allschwil, Geschäft 3334

6. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Finanzplanung 2003-200, Geschäft 3295 / A

7. Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Grundstücke und Liegenschaften, Geschäft 3331

Nach der Pause:

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3224B
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend „Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet“ und „Teilrevision des Strassenreglementes“ wird wie folgt beschlossen:

1. Mit 21:0 Stimmen, bei einigen Enthaltungen, wird dem „Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet“ zugestimmt.
 
2. Grossmehrheitlich wird die Teilrevision des Strassenreglementes in 2. Lesung gutgeheissen.

3. Mit 31:0 Stimmen werden aufgehoben:

3.1 „Genereller Bebauungsplan“ vom April 1926

3.2 „Bebauungsplan Bachgraben“ vom 26. Oktober 1966

3.3 Teilstrassennetzplan „Dorfkern“ vom 6. September 1978
 
3.4 Strassennetzplan „Landschaft“ vom 4. Februar 1981

3.5. Teilstrassennetzplan „Ziegeleien“ vom 22. August 1984

4. Grossmehrheitlich wird dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, den „Strassennetzplan gesamtes Gemeindegebiet“ und die „Teilrevision des Strssenreglementes“ zu genehmigen.

Die Beschlussfassung über das Geschäft 3224B erfolgte in 2 Lesungen am 27.2. und 20.3.2002.

Geschäft 3337
Vom Bericht des Gemeinderates betreffend Orientierung über den Stand der gemeinderätlichen Projekte per 31. Dezember 2001 bzw. 6. Februar 2002 wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

Geschäft 3336
Auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Ueberprüfung der Dienstleistungen der Einwohnergemeinde Allschwil, Kürzungsvorschläge des Gemeinderates, wird mit 23:12 Stimmen, 1 Enthaltung, nicht eingetreten.

Geschäft 3333
Die Motion von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Plafonierung des Personalbestandes wird mit 19:17 Stimmen erheblich erklärt.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des Geschäftes 3224B dem fakultativen Referendum.
Die Referendumsfrist läuft am Montag, 29. April 2002, 24.00 Uhr, ab.

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