Traktanden und Beschlüsse vom 11.09.2002

Traktanden

1. Nachrücken in den Einwohnerrat von Felix Keller anstelle des per 30.6.2002 zurückgetretenen Jakob Vogt-Pauluzzi, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3355

2. Nachrücken in den Einwohnerrat von Yves Hartmann anstelle des per 30.6.2002 zurückgetretenen Felix Mensch, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3356

3. Nachrücken in den Einwohnerrat von Eugen Neeser anstelle des per 30.6.2002 zurückgetretenen Alex Horisberger, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3357

4. Nachrücken in den Einwohnerrat von Ornella Schneider anstelle der per 30.6.2002 zurückgetretenen Gabriela Spinnler Luck, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3358

5. Nachrücken in den Einwohnerrat von Armin Bieri anstelle des per 30.6.2002 zurückgetretenen Dr. Lukas Rosenthaler, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3359

6. Wahl eines Mitglieds in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (und gleichzeitiges Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission) anstelle von Felix Mensch, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3361

7. Wahl eines Ersatz-Mitglieds in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission) anstelle von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3363

8. Wahl eines Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission (und gleichzeitiges Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission) anstelle von Verena Meschberger, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3364

9. Wahl eines Ersatz-Mitglieds in die Geschäftsprüfungskommission (und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission) anstelle von Gabriela Spinnler Luck, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3366

10. Wahl eines Mitglieds in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen anstelle von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3368

11. Wahl eines Ersatz-Mitglieds in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen anstelle von Jakob Vogt-Pauluzzi, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3369

12. Wahl eines Mitglieds in die Kommission Gemeindeordnung und -reglemente anstelle von Jakob Vogt-Pauluzzi, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3370

13. Wahl eines Mitglieds in die Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente anstelle von Gabriela Spinnler Luck, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3371

14. Wahl eines Ersatz-Mitglieds in die Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente anstelle von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3372

15. Wahl eines Mitglieds in die Umweltkommission anstelle von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3373

16. Wahl eines Ersatz-Mitglieds in die Umweltkommission anstelle Jakob Vogt-Pauluzzi, CVP/SVP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004), Geschäft 3374

17. Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend
Überarbeitete Finanzplanung der Einwohnerkasse über die Jahre 2003 – 2007, Geschäft 3295A / B

18. Amtsbericht des Gemeinderates pro 2001 sowie entsprechender Bericht der Geschäftsprüfungskommission, Geschäft 3339A

19. Bericht des Gemeinderates betreffend Leistungsvereinbarung mit dem Tageselternverein
Allschwil / Schönenbuch, Geschäft 3103

20. Berichte des Gemeinderates und der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen betreffend
Bewilligung eines Verpflichtungskredites in Höhe von CHF 250’000 für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes über das Areal “Wegmatten II“ (Dienstleistungen und Wohnen), Geschäft 3345 /A

21. Bericht des Gemeinderates betreffend Beantwortung des Postulates No. 3335 von Robert Richner, FDP-Fraktion, betreffend Sponsoring von einzelnen Gemeindeleistungen, Geschäft 3335A

22. Bericht des Büros des Einwohnerrates betreffend Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates bezüglich § 40, Behandlung von Motionen und Postulaten; Beantwortung der Motion No. 3325 von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion; 1. Lesung, Geschäft 3326A

23. Postulat von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Abgabe von (unüberbauten) Grundstücken im Baugebiet, Geschäft 3344

24. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend Sportplätze in Allschwil, Geschäft 3351

Nach der Pause:

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3355
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken in den Einwohnerrat
von Felix Keller-Maurer, CVP/SVP-Fraktion, anstelle von Jakob Vogt-Pauluzzi
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3356
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken in den Einwohnerrat
von Yves Hartmann, CVP/SVP-Fraktion, anstelle von Felix Mensch
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3357
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken in den Einwohnerrat
von Eugen Neeser, FDP-Fraktion, anstelle von Alex Horisberger
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3358
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken in den Einwohnerrat
von Ornella Schneider, FDP-Fraktion, anstelle von Gabriela Spinnler Luck
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3359
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken in den Einwohnerrat
von Armin Bieri, SP-Fraktion, anstelle von Dr. Lukas Rosenthaler
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3361
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (und gleichzeitiges Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission) anstelle von Felix Mensch, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Stevie Brügger.

Geschäft 3363
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission) anstelle von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt:
Eugen Neeser.

Geschäft 3364
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (und gleichzeitiges Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission) anstelle von Verena Meschberger, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Lucius Cueni.

Geschäft 3366
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission) anstelle von Gabriela Spinnler Luck, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Ornella Schneider.

Geschäft 3368
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen anstelle von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt:
Felix Keller.

Geschäft 3369
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen anstelle von Jakob Vogt-Pauluzzi, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Stevie Brügger.

Geschäft 3370
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente anstelle von Jakob Vogt-Pauluzzi, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Yves Hartmann.

Geschäft 3371
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente anstelle von Gabriela Spinnler Luck, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Eugen Neeser.

Geschäft 3372
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente anstelle von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Verena Müller Daum.

Geschäft 3373
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied der Umweltkommission anstelle von Hanspeter Frey-Rieder, FDP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt: Ornella Schneider.

Geschäft 3374
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der Umweltkommission anstelle von Jakob Vogt-Pauluzzi, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) gewählt:
Yves Hartmann.

Geschäft 3295A / B
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission wird von der überarbeiteten Finanzplanung der Einwohnerkasse (Geschäfte 3295 und 3295A) über die Jahre 2003 – 2007 mit 31 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, Kenntnis genommen.

Geschäft 3339A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates und der Geschäftsprüfungskommission wird vom Amtsbericht des Gemeinderates pro 2001 einstimmig Kenntnis genommen.

Geschäft 3103
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Leistungsvereinbarung mit dem Tageselternverein Allschwil / Schönenbuch wird einstimmig beschlossen:

1. Der vorliegenden Leistungsvereinbarung mit dem Tageselternverein Allschwil / Schönenbuch wird zugestimmt.

2. Die Leistungsvereinbarung wird rückwirkend per 1.1.2002 in Kraft gesetzt.

Geschäft 3335A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates zum Postulat 3335 von Robert Richner, FDP-Fraktion, betreffend Sponsoring von einzelnen Gemeindeleistungen wird einstimmig beschlossen:

1. Von der Überprüfung und den Überlegungen des Gemeinderates zum Postulat Nr. 3335 „Sponsoring von einzelnen Gemeindeleistungen“ wird Kenntnis genommen.

2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Möglichkeit des Sponsorings bestimmter Gemeindeaktivitäten bekannt zu machen, Angebote zu prüfen und allenfalls die erforderlichen Verträge abzuschliessen.

3. Das Postulat 3335 wird als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3326A
Die 1. Lesung der Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates bezüglich § 40, Behandlung von Motionen und Postulaten, ist abgeschlossen.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäfts 3103 dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft am Montag, 28. Oktober 2002, 24.00 Uhr, ab.

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