Traktanden und Beschlüsse vom 17.10.2001

Traktanden

1. Nachrücken in den Einwohnerrat anstelle des zurückgetretenen Heinz Baumgartner, SP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Geschäft 3299

2. Wahl eins Mitglieds in das Wahlbüro anstelle des zurückgetretenen Heinz Baumgartner, SP-Fraktion,
für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Geschäft 3300

3. Wahl eines Ersatz-Mitglieds der Kommission für Gemeindeordnung und –reglemente
anstelle des zurückgetretenen Heinz Baumgartner, SP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Geschäft 3301

4. Wahl eines Ersatz-Mitglieds der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission und
gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission anstelle des zurückgetretenen Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004) Geschäft 3292

5. Amtsbericht des Gemeinderates pro 2000 und dazugehörender Bericht der Geschäftsprüfungskommission Geschäft 3283A

6. Interpellation von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Erbschafts- und Schenkungssteuer, Einfluss auf Budget 2001 Geschäft 3276

7. Interpellation von Hanspeter Frey, FDP-Fraktion, betreffend
Steuererklärung / Veranlagung Geschäft 3277

8. Postulat von Arnold Julier, CVP/SVP-Fraktion, betreffend
Schaffung eines Begegnungs- und Familienzentrums Geschäft 3274

9. Bericht des Gemeinderates betreffend
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 402'000 zur Beschaffung eines kombinierten Transportfahrzeuges für die Feuerwehr Geschäft 3290

10. Interpellation der FDP-Fraktion betreffend
Chemiemülldeponien in den Nachbargemeinden Allschwils Geschäft 3298

11. Postulat der SP-Fraktion betreffend Vernetzung der Schulhäuser
der Gemeindeschulen Allschwil Geschäft 3280

12. Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Antennenanlagen für UMTS-Mobilfunknetze Geschäft 3278

13. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Weitergabe von Adressen von Einwohnerinnen und Einwohnern
durch die Gemeindeverwaltung Geschäft 3279

14. Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Streitigkeiten zwischen den Feuerwehren der Region und der Sanität Basel-Stadt Geschäft 3288

15. Postulat der CVP/SVP-Fraktion, betreffend
Alternativen zum bestehenden Tramhäuschen am Allschwiler Dorfplatz Geschäft 3273

16. Postulat von Ursula Pozivil, FDP-Fraktion, betreffend
Schaffung einer angemessenen Feier für Hochzeitsjubilarpaare der
Goldenen-, Diamantenen-, Eisernen- usw. Hochzeit Geschäft 3289

Nach der Pause:

- INFO-FENSTER DES GEMEINDERATES
- FRAGESTUNDE


Beschlüsse

Geschäft 3299
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird vom Nachrücken der Fabienne Degen, SP-Fraktion,
in den Einwohnerrat anstelle des zurückgetretenen Heinz Baumgartner für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3301
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatzmitglied der Kommission für Gemeindeordnung und -reglemente anstelle des zurückgetretenen Heinz Baumgartner für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) in stiller Wahl gewählt: Danilo Matiz, SP-Fraktion.

Geschäft 3292
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatzmitglied der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission und gleichzeitiges Ersatzmitglied der Wirksamkeitsprüfungskommission anstelle des zurückgetretenen Dr. Ivo Corvini für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.6.2004) in stiller Wahl gewählt: Stefan Brügger, CVP/SVP-Fraktion.

Geschäft 3283A
Gestützt auf die Berichte des Gemeinderates sowie der Geschäftsprüfungskommission wird vom Amtsbericht für das Jahr 2000 mit grossem Mehr Kenntnis genommen.

In diesem Zusammenhang wird unter der Rubrik „Abzuschreibende Geschäfte“ gleichzeitig beschlossen:

Geschäft 1711
Die Motion von Bruno Gadola, SP-Fraktion, betreffend Preisgünstiges Wohnen in Allschwil wird mit 21:13 Stimmen abgeschrieben.

Geschäft 1435
Das Postulat von Bruno Gadola, SP-Fraktion, betreffend Temporeduktion für Strassen, Teilbereiche von Strassen bei Kindergärten und Schulhäusern, wird stillschweigend abgeschrieben.

Geschäft 2173
Das Postulat von Dr. Ivo Corvini, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Errichtung markierter Parkfelder an der Schönenbuchstrasse zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit wird mit 30:4 Stimmen stehen gelassen.

Geschäft 2291
Das Postulat von René Wild, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Zusammenarbeit der Gemeinde mit der EBM und dem lokalen Gewerbe für die Erstellung von Solaranlagen für Warmwasseraufbereitungen wird stillschweigend abgeschrieben.

Geschäft 3183
Das Postulat von Ursula Pozivil, FDP-Fraktion, betreffend Bereitstellung von Räumlichkeiten für Psychomotorik-Therapien wird stillschweigend abgeschrieben.

Geschäft 3213
Die Motion der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Ueberarbeitung / Detaillierung des Finanzplans mit aktuellen Zahlen wird mit 19:11 Stimmen stehen gelassen.

Geschäft 3276
Die Interpellation von Hanspeter Frei, FDP-Fraktion, betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuer, Einfluss auf Budget 2001, wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3277
Die Interpellation von Hanspeter Frei, FDP-Fraktion, betreffend Steuererklärung/Veranlagung wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3274
Das Postulat von Arnold Julier, CVP/SVP-Fraktion, betreffend Schaffung eines Begegnungs- und Familienzentrums wird mit 34:3 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3278
Die Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend Antennenanlagen für UMTS-Mobilfunknetze wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

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