Traktanden und Beschlüsse vom 14.11.2001

Traktanden

1. Wahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin in das Büro Einwohnerrat anstelle des zurückgetretenen Danilo Matiz, SP-Fraktion, für den Rest des laufenden Amtsjahres (bis 30.6.2002), Geschäft 3305

2. Bericht des Gemeinderates betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 402'000
zur Beschaffung eines kombinierten Transportfahrzeuges für die Feuerwehr, Geschäft 3290

3. Bericht des Gemeinderates betreffend Aufhebung des Reglementes über die Vergabe von Arbeiten,
Lieferung und Dienstleistungen (Submissionsreglement) vom 24. April 1996 sowie Postulat Nr. 3036 von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Anpassung der Verordnung zum Allschwiler Submissionsreglement, Geschäft 3036 / A

4. Interpellation der FDP-Fraktion betreffend
Chemiemülldeponien in den Nachbargemeinden Allschwils, Geschäft 3298

5. Postulat der SP-Fraktion betreffend Vernetzung der Schulhäuser
der Gemeindeschulen Allschwil, Geschäft 3280

6. Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend
Weitergabe von Adressen von Einwohnerrinnen und Einwohnern
durch die Gemeindeverwaltung, Geschäft 3279

7. Postulat der CVP-SVP-Fraktion betreffen
Alternativen zum bestehenden Tramhäuschen am Allschwil Dorfplatz, Geschäft 3273

8. Interpellation von Lucius Cueni, SP-Fraktion, betreffend
Streitigkeiten zwischen den Feuerwehren der Region und der Sanität Basel-Stadt, Geschäft 3288

9. Postulat von Ursula Pozivil, FDP-Fraktion, betreffend
Schaffung einer angemessenen Feier für Hochzeitsjubilarpaare der Goldenen-, Diamantenen-, Eisernen- usw. Hochzeit,Geschäft 3289

10. Interpellation von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, betreffend
permanente Verkehrsübertretungen durch auswärtige Gäste des Restaurants Schlüssel - was hat der Gemeinderat bis jetzt dagegen unternommen? Geschäft 3296

11. Motion von Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, betreffend
Stopp der untragbaren Toleranz der Gemeindepolizei gegenüber notorischen Falschparkierern, Geschäft 3297

Nach der Pause:

- Info-Fenster des Gemeinderates
- Fragestunde


Beschlüsse

Geschäft 3305
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Stimmenzähler in das Büro Einwohnerrat anstelle des zurückgetretenen Danilo Matiz, SP-Fraktion, für den Rest des laufenden Amtsjahres (bis 30.6.2002) in stiller Wahl gewählt:
Mark Aellen-Rumo

Geschäft 3290
Mit 26:3 Stimmen wird Nicht-Eintreten auf Geschäft 3290, Bewilligung eines Verpflichtungskredites von CHF 402'000.— zur Beschaffung eines kombinierten Transportfahrzeuges für die Feuerwehr, beschlossen.

Geschäft 3036 / A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Geschäft 3036A, Reglement über die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen (Submissionsreglement) vom 24. April 1996 sowie Postulat 3036 von Alex Horisberger, FDP-Fraktion, betreffend Anpassung der Verordnung zum Allschwiler Submissionsreglement, wird wie folgt beschlossen:

1. Einstimmig wird das Reglement über die Vergabe von Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen vom 24. April 1996 aufgehoben.

2. Mit grossem Mehr, bei einigen Enthaltungen, wird das Postulat 3036, Anpassung der Verordnung zum Allschwiler Submissionsreglement, abgeschrieben.

Geschäft 3298
Die Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Chemiemülldeponien in den Nachbargemeinden Allschwils wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3280
Das Postulat der SP-Fraktion betreffend Vernetzung der Schulhäuser der Gemeindeschulen Allschwil wird einstimmig dem Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3279
Die Interpellation von Jean-Jacques Winter, SP-Fraktion, betreffend Weitergabe von Adressen von Einwohnerinnen und Einwohnern durch die Gemeindeverwaltung wird vom Gemeinderat beantwortet und als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3273
Das Postulat der CVP/SVP-Fraktion betreffend Alternativen zum bestehenden Tramhäuschen am Allschwiler Dorfplatz wird grossmehrheitlich dem Gemeinderat überwiesen.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3036A dem fakultativen Referendum.

Die Referendumsfrist läuft am Mittwoch, 2. Januar 2002, 24.00 Uhr, ab.

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