Traktanden und Beschlüsse vom 09.02.2000

Traktanden

Teil A; Traktanden (Geschäftsberatungen bis zur Pause)

1. Bericht des Büros des Einwohnerrates betreffend Totalrevision des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat, 1. Lesung, Geschäft 3214

2. Postulat der SP/Kaktus-Fraktion betreffend Ergänzung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates zur Regelung über das Berichtsverfahren und die Berichtsabläufe für die einwohnerrätlichen Kontrollorgane (Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, Geschäftsprüfungskommission) / Gelegenheit zur Stellungnahme durch den Gemeinderat, Geschäft 3190

3. Bericht des Gemeinderates betreffend Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan (LESP) Mutation im Bereich der Parzellen Nr. A 1142, Nr. A 1147 und Nr. A 2278 entlang der Parzelle Nr. A 2436 in der Gewerbezone, Geschäft 3176

4. Bericht des Gemeinderates betreffend Abrechnung über den Objektkredit von CHF 3'200'000.— für die Sanierung des Hallenschwimmbades im Schulzentrum Neuallschwil, Geschäft 3186

5. Bericht des Gemeinderates betreffend Postulat von Andreas Graf und Olivier Rüegsegger, SP/Kaktus-Fraktion, Einrichtung einer direkten Kleinbuslinie während der Hauptverkehrszeiten zum Bahnhof Basel SBB, Geschäft 3058A

Teil B; Traktanden (Geschäftsberatungen nach der Pause)

1. Postulat von Heinz Baumgartner, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Schaffung eines Kindergartenrektorates (KG-Rektorat), Geschäft 3181

2. Postulat von Susanne Altermatt Bill, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Erweiterung des Pensums Psychologin/Psychologe Erziehungsberatung und Schulpsychologischer Dienst, Geschäft 3183

3. Postulat von Alexandre Philipp, FDP-Fraktion, betreffend Verbesserung der Informationsdichte durch den Gemeinderat, Geschäft 3189

4. Postulat von Heinz Baumgartner, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend „Mobile Geschwindigkeitsanzeigen“ in Quartierstrassen, Geschäft 3201

5. Postulat der SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Sicherheit im Bereich der Traminseln entlang der Baslerstrasse, Geschäft 3204

6. Interpellation von Heinz Baumgartner, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Vandalenakte – Entfernte Sitzgelegenheiten und Spielgeräte, Geschäft 3205

7. Interpellation von Margaret Wagner-Jung, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Beiträge für Allgemeine Bibliotheken / Gemeindebibliothek Allschwil, Geschäft 3209


Beschlüsse

Geschäft 3176
Bericht des Gemeinderates betreffend Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan (LESP) Mutation im Bereich der Parzellen Nr. A 1142, Nr. A 1147 und Nr. A 2278 entlang der Parzelle Nr. A 2436 in der Gewerbezone
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird einstimmig beschlossen, die Parzellen Nr. A 1142, Nr. A 1147 und Nr. A 2278 gemäss Mutationsplan auf einer Breite von 6.25 m ab Parzellengrenze Nr. A 2436 der Lärm-Empfindlichkeitsstufe III zuzuordnen.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz bzw. § 7 der Gemeindeordnung unterliegt der Beschluss des Geschäftes 3176 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 27. März 2000, 24.00 Uhr, ab.

Geschäft 3186
Bericht des Gemeinderates betreffend Abrechnung über den Objektkredit von CHF 3'200'000.— für die Sanierung des Hal-lenschwimmbades im Schulzentrum Neuallschwil Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird von der Bauabrechnung für die Sanierung des Hallenbades Allschwil in Höhe von CHF 3'151'197.00 zustimmend Kenntnis genommen.

Geschäft 3058A
Bericht des Gemeinderates betreffend Postulat von Andreas Graf und Olivier Rüegsegger, SP/Kaktus-Fraktion, Einrichtung einer direkten Kleinbuslinie während der Hauptverkehrszeiten zum Bahnhof Basel SBB
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird mehrheitlich beschlossen:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Kanton im Jahr 2000 eine Gesamtuntersuchung der Situation des öffentlichen Verkehrs in unserer Gemeinde durchführen wird.

2. Der Gemeinderat erstattet nach Vorliegen dieser Gesamtuntersuchung dem Einwohnerrat innert nützlicher Frist Bericht und Antrag.

3. Auf die von den BVB vorgeschlagene Einrichtung einer Kleinbuslinie mit zwei direkten Morgenkursen zum Bahnhof SBB wird verzichtet.

4. Das Postulat Nr. 3058 wird stehen gelassen.

Geschäft 3181
Postulat von Heinz Baumgartner, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend Schaffung eines Kindergartenrektorates
Das Postulat wird mit 18:11 Stimmen abgelehnt.

Geschäft 3189
Postulat von Alexandre Philipp, FDP-Fraktion, betreffend Verbesserung der Informationsdichte durch den Gemeinderat. Das Postulat wird mehrheitlich an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft 3201
Postulat von Heinz Baumgartner, SP/Kaktus-Fraktion, betreffend „Mobile Geschwindigkeitsanzeigen“ in Quartierstrassen. Das Postulat wird mehrheitlich an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.

Geschäft 3214
Bericht des Büro des Einwohnerrates betreffend Teilrevision des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat
Die 1. Lesung der Teilrevision des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat wird an der Plenarsitzung vom 22. März 2000 fortgesetzt.

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