Traktanden und Beschlüsse vom 08.11.2000

Traktanden

1. Ergänzungswahl eines Mitglieds in den Einwohnerrat anstelle des
verstorbenen Albert Styger, SD-Fraktion, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2004) / Kenntnisnahme, Geschäft 3238

2. Wahl eines Ersatz-Mitglieds der SD-Fraktion in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3240

3. Wahl eines Mitglieds der SD-Fraktion in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3241

4. Wahl eines Ersatz-Mitglieds der SD-Fraktion in die Umweltkommission für den Rest der laufenden Legislaturperiode (bis 30.06.2004), Geschäft 3242

5. Bericht des Gemeinderates betreffend Steuerreglement der Gemeinde Allschwil vom 14.5.1986, Teilrevision;
2. Lesung, Geschäft 3245

6. Bericht des Gemeinderates betreffend Reglement für Kinder- und Jugendzahnpflege vom 27.5.1998, Teilrevision; 2. Lesung, Geschäft 3236

7. Bericht des Gemeinderates betreffend Organisation zur nachhaltigen Durchsetzung von Massnahmen für den
Erhalt der Standortqualität von Allschwil in Bezug auf den Luftverkehr sowie Bewilligung von Kostenbeiträgen für das Jahr 2001 an den ‚Schutzverband der der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen‘ und an das
Forum ‚Flughafen – nur mit der Region‘, Geschäft 3210B

8. Bericht des Gemeinderates betreffend Bedürfnisabklärung für einen Jugendrat in Allschwil, Geschäft 2260A

Nach der Pause: Info-Fenster des Gemeinderates und Fragestunde


Beschlüsse

Geschäft 3238
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird von der Ergänzungswahl des Heinz Werdenberg, SD-Fraktion, in den Einwohnerrat für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2004) Kenntnis genommen.

Geschäft 3239
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der SD-Fraktion für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2004) in die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied in die Wirksamkeitsprüfungskommission gewählt:
- Heinz Werdenberg, Neuweilerstrasse 11, Allschwil.

Geschäft 3240
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der SD-Fraktion für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2004) in die Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitiges Ersatz-Mitglied der in die Wirksamkeitsprüfungskommission gewählt:
- Heinz Werdenberg, Neuweilerstrasse 11, Allschwil.

Geschäft 3241
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Mitglied der SD-Fraktion für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2004) in die Kommission für Verkehrs- und Planungsfragen gewählt:
- Heinz Werdenberg, Neuweilerstrasse 11, Allschwil.

Geschäft 3242
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird als Ersatz-Mitglied der SD-Fraktion für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.6.2004) in die Umweltkommission gewählt:
- Heinz Werdenberg, Neuweilerstrasse 11, Allschwil.

Geschäft 3245
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird der Teilrevision des Steuerreglementes der Gemeinde Allschwil vom 14. Mai 1986 (§ 5 Abs. 2 Verbindlichkeit der Staatssteuerveranlagung / Akontozahlung) in 2. Lesung einstimmig zugestimmt.

Geschäft 3236
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates wird der Teilrevision des Reglementes für Kinder- und Jugendzahnpflege der Einwohnergemeinde Allschwil vom 27. Mai 1998 (Einfügung eines neuen § 10 Abs. 3) mit 28:0 Stimmen, bei einigen Enthaltungen, zugestimmt.

Geschäft 3210B
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Organisation zur nachhaltigen Durchsetzung von Massnahmen für den Erhalt der Standortqualität von Allschwil in Bezug auf den Luftverkehr sowie Bewilligung von Konstenbeiträgen für das Jahr 2001 an den „Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen“ und an das Forum „Flughafen – nur mit der Region“ wird wie folgt beschlossen:

1. Mit 34:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung: , wird vom Vom Leistungs- und Finanzbericht des „Forums Flughafen – nur mit der Region“ für das Jahr 2000 wird Kenntnis genommen.

2. Mit 29:0 Stimmen, bei 6 Enthaltungen, wird von der vorgeschlagenen Vorgehensweise und Weiterführung der Zusammenarbeit zwischen der Einwohnergemeinde Allschwil und dem „Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen“ sowie dem „Forum“ wird Kenntnis genommen.

3. Mit 26:1 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, wird dem „Schutzverband“ im Jahr 2001 ein Beitrag von Fr. 16'000 (wie bisher) zugesprochen.

Die Abstimmung ist unter Namensaufruf erfolgt.

J = Ja             N = Nein           E = Enthaltung



Einwohnerrat JA NEIN ENTHALTUNG
1. Amsler Max X

2 Aellen Max X

3 Bartlome Thomas X

3 Beretta-Sohm Guido, Dr. ABWESEND ABWESEND ABWESEND
4 Baumgartner Heinz X

6 Burren Niklaus X

7 Cueni Lucius ABWESEND ABWESEND ABWESEND
7 Corvini Ivo Dr.
X
8 Frey-Rieder Hanspeter

X
8 Frei-Cavelti Karl X

9 Gass Jürg X

9 Hirschfeld-Kramer Hildi X

9 Horisberger Alex

X
11 Humbel-Schiess Peter X

12 Julier-Karmelitta Arnold ABWESEND ABWESEND ABWESEND
14 Kneier-Rehmann Kurt X

14 Langer-Horisberger Nancyn Kurt ABWESEND ABWESEND ABWESEND
16 Märky-Schällibaum Alice

X
17 Matiz Danilo X

18 Mensch-Häring Felix X

19 Meyer-Zehnder Beat X

19 Misslin-Hertler Jacqueline

X
20 Morat Christoph X

21 Oppliger Jan X

21 Oppliger Mathilde X

22 Philipp Alexandre

X
23 Piatti Aldo X

24 Piatti Claudia X

24 Pozivil-Pfister Ursula

X
25 Richner Robert

X
25 Roenthaler Lukas Dr. X

25 Rüegsegger Olivier X

25 Salvisberg Beatrice X

27 Spinnler Gabriela

X
29 Steiger Bruno X

30 Werdenberg Heinz X

30 Vogt-Pauluzzi Jakob X

30 Wagner-Jung Margaret X

36 Winter-Bitterli Jean-Jacques X

4. Mit 26:1 Stimmen, bei 8 Enthaltungen, wird der Entrichtung eines Kostenbeitrages von Fr. 90'000 für das Jahr 2001 an das "Forum" zugestimmt.


Einwohnerrat JA NEIN ENTHALTUNG
1. Amsler Max X

2 Aellen Max X

3 Bartlome Thomas X

3 Beretta-Sohm Guido, Dr. ABWESEND ABWESEND ABWESEND
4 Baumgartner Heinz X

6 Burren Niklaus X

7 Cueni Lucius ABWESEND ABWESEND ABWESEND
7 Corvini Ivo Dr.
X
8 Frey-Rieder Hanspeter

X
8 Frei-Cavelti Karl X

9 Gass Jürg X

9 Hirschfeld-Kramer Hildi X

9 Horisberger Alex

X
11 Humbel-Schiess Peter X

12 Julier-Karmelitta Arnold ABWESEND ABWESEND ABWESEND
14 Kneier-Rehmann Kurt X

14 Langer-Horisberger Nancyn Kurt ABWESEND ABWESEND ABWESEND
16 Märky-Schällibaum Alice

X
17 Matiz Danilo X

18 Mensch-Häring Felix X

19 Meyer-Zehnder Beat X

19 Misslin-Hertler Jacqueline

X
20 Morat Christoph X

21 Oppliger Jan X

21 Oppliger Mathilde X

22 Philipp Alexandre

X
23 Piatti Aldo X

24 Piatti Claudia X

24 Pozivil-Pfister Ursula

X
25 Richner Robert

X
25 Roenthaler Lukas Dr. X

25 Rüegsegger Olivier X

25 Salvisberg Beatrice X

27 Spinnler Gabriela

X
29 Steiger Bruno X

30 Werdenberg Heinz X

30 Vogt-Pauluzzi Jakob X

30 Wagner-Jung Margaret X

36 Winter-Bitterli Jean-Jacques X

5. Einstimmig wird das Postulat Nr. 3210 als erfüllt abgeschrieben.

Geschäft 2260A
Gestützt auf den Bericht des Gemeinderates betreffend Bedürfnisabklärung für einen Jugendrat in Allschwil wird wie folgt beschlossen:


1. Jährlich werden ein bis zwei Jugendsessionen durchgeführt (29:3 Stimmen, bei 3 Enthaltungen).

2. Der Jugendsession steht das Recht zu, mit Mehrheitsbeschluss bestätigte Anträge an den Gemeinderat zu richten. Die angeschriebene Behörde übermittelt der folgenden Jugendsession eine Antwort (27:3 Stimmen, bei 5 Enthaltungen).

3. Der Gemeinderat bewilligt die erforderlichen finanziellen Mittel im Rahmen seiner Finanzkompetenz (mit 30:3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen).

4. Mit 32:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, wird : Ddas Postulat Nr. 2260 vom 19. März 1997 betreffend Bedürfnisabklärung für die Schaffung eines Jugendrates in Allschwil wird als erledigt abgeschrieben.

Gemäss § 121 Gemeindegesetz unterliegen die Beschlüsse des der Geschäfte 3245, 3236, und 3210B und 2260A dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am DienstagMittwoch, 2627. Dezember 2000, 24.00 Uhr, ab.

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