Schuldenbremse-Initiative zur Ablehnung empfohlen

An seiner ordentlichen Sitzung vom 15. Juni 2010 hat der Einwohnerrat Allschwil die "Volksinitiative für eine Schuldenbremse" zur Ablehnung empfohlen. Das Allschwiler Parlament ist damit der Empfehlung des Gemeinderates gefolgt.
 

Die Schuldenbremse hat zum Ziel, dass sich der Einwohner- und der Gemeinderat an den Grundsatz halten, wonach im Durchschnitt der letzten neun Rechnungsjahre und des laufenden Jahres gemäss Budget eine durchschnittliche Selbstfinanzierung von 100 Prozent erreicht wird. Sollte das Budget eine Unterschreitung dieser durchschnittlichen Selbstfinanzierung vorsehen, müsste im Einwohnerrat ein Zweidrittelmehr dazu seine Zustimmung geben.
 

Der Gemeinderat begründet seine ablehnende Haltung einerseits damit, dass er selbst in seinen strategischen Zielen die Finanzen "gesund" halten und die Finanzstrukturen auf Nachhaltigkeit ausrichten muss. Eine Neuverschuldung ist zu vermeiden. Dazu verweist er auf den Initiativtext, der zweideutig ist und unterschiedlich interpretiert werden kann. Ebenso geht aus dem Initiativtext nicht hervor, ob die Spezialfinanzierungen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung im Selbstfinanzierungsgrad einbezogen sind oder nicht. Unklar sind dazu die Voraussetzungen für eine Änderung des Steuerfusses: Im Initiativtext ist lediglich die Rede von einer "Erhöhung" des Steuerfusses, im Verwaltungs- und Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Allschwil jedoch von "Änderungen" - also Erhöhung oder Senkung.
 

Die Einwohnerräte folgen der Argumentation des Gemeinderates und empfehlen ebenfalls Ablehung der "Volksinitiative für eine Schuldenbremse". In der Debatte im Einwohnerrat wurde auch das grosse Vertrauen unterstrichen, das der Einwohnerrat in den Gemeinderat und die Verwaltung hat.