Mahnende Worte im Einwohnerrat

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 24. März 2010 das Landschaftsentwicklungskonzept Allschwil (LEK) zustimmend zur Kenntnis genommen, Mathilde Oppliger (CVP-Fraktion) in stiller Wahl in die Vormundschaftsbehörde gewählt, sich grundsätzlich für eine energieeffiziente Strassenbeleuchtung ausgesprochen und sich gegen die Abgabe von Lampions mit Allschwiler Motiven an der 1.-Augustfeier gestellt. Nach einem verbalen Schlagabtausch im Zusammenhang mit dem Traktandum „Kommunale Gewaltentrennung“ riefen die erfahrenen Ratsmitglieder die streitbaren Einwohnerräte eindringlich zur Besinnung auf.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde beantragt, Traktandum 5, das Verfahrenspostulat von Cedric Roos (SVP) und Kathrin Gürtler (FDP) betreffend „kommunale Gewaltentrennung“, von der Traktandenliste zu streichen, da dieses Geschäft in der letzten Einwohnerratssitzung Anfangs März nicht verlesen worden war. Mit 16:18-Stimmen wurde dem Antrag auf Streichung nicht entsprochen.  

Das umstrittene Verfahrenspostulat hatte folgenden Inhalt: "Im Geschäftsreglement des Einwohnerrates wird die Unvereinbarkeit vom Legislativmandat (Einwohnerrat) zu Judikativ- (insb. Friedensrichter, Bezirksrichter, ... ) und Exekutivmandaten (Gemeinderat), wie auch zu leitenden Angestellte der Gemeindeverwaltung, aufgenommen."

Als besagtes Traktandum 5 an der Reihe war, liess einer der Postulanten verlauten, dass sie ihr Verfahrenspostulat zurückziehen. Dass damit die Diskussion über das Geschäft beendet werden sollte, wollten die Einwohnerräte allerdings nicht zulassen. Dem Antrag wurde heftig widersprochen und Beispiele von Friedensrichtern ausgezählt, die in anderen Gemeinden (bsp. Binningen) dem Einwohnerrat angehören. Von einer Unvereinbarkeit laut Gemeindegesetz könne keine Rede sein. Erst als die spitz geführte Debatte eine zu persönliche Note erfuhr, fand der spontan gestellte Antrag auf "Abbruch der Debatte" eine Mehrheit im Rat.

In ihren Schlusserklärungen mahnten Mathilde Oppliger und Kurt Kneier zur Besinnung. Es könne nicht sein, dass der Einwohnerrat durch die ewigen Querelen und Streitigkeiten einzelner Ratsmitglieder soviel Zeit in seiner Arbeit verliere. Auch wenn darüber nicht abgestimmt wurde: Diese Voten fanden im Einwohnerrat eine überwiegende Mehrheit. Ck

ER-Beschlüsse vom 24. März 2010

Geschäft 3930
Als Mitglied der Vormundschaftsbehörde wird für den zurückgetretenen Michel Mamie, SVP, für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 30.06.2012) Mathilde Oppliger, CVP, gewählt.

Geschäft 3893 / A
Der Bericht des Gemeinderates vom 24.09.2009 sowie Bericht der VPK und der Umweltkommission betreffend Revision Landschaftsplanung „Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) Allschwil“ werden beraten und es wird folgender Beschluss gefasst:

://: Der Antrag des Gemeinderates wird einstimmig angenommen.

In der Schlussabstimmung werden die Berichte einstimmig angenommen.

Geschäft 3910
Das Postulat von Jérôme Mollat, FDP/GLP-Fraktion, vom 09.12.2009 betreffend energieeffiziente Strassenbeleuchtung wird einstimmig überwiesen.

Geschäft 3911
Die Motion von Josua M. Studer vom 14.12.2009 betreffend Abgabe von Allschwiler-Lampions an der 1. Augustfeier wird mit 2 Ja : 31 Nein und 1 Enthaltung nicht entgegengenommen.