Baselland tritt HarmoS bei - Ja zum Öl-Gegenvorschlag

29.09.2010

Mit dem Kanton Basel-Landschaft schliesst sich ein weiterer Kanton dem HarmoS-Schulkonkordat an: Die Stimmbere...

Mit dem Kanton Basel-Landschaft schliesst sich ein weiterer Kanton dem HarmoS-Schulkonkordat an: Die Stimmberechtigten haben am 26. September 2010 dem umstritten Beitritt zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent.

Die Abstimmungsresultate

Abgestimmt wurde im Zusammenhang mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) über fünf Einzelvorlagen. Der Beitritt zu HarmoS wurde dabei mit 37'415 zu 29'098 Stimmen, die dazu nötige Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes mit einer Ja-Mehrheit von 56,05 Prozent gutgeheissen.

Mit 38'326 zu 25'877 Stimmen angenommen wurde auch der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (Sonderpädagogik-Konkordat), desgleichen mit 58,77 Prozent Ja die hier nötige Bildungsgesetzänderung. Dieses Konkordat gleicht die Regelungen für behinderte Schulpflichtige an.

Ein Ja für Bildungsraum Nordwestschweiz

Mit 68,07 Prozent Ja-Stimmen hiess der Souverän zudem eine Bildungsgesetzänderung betreffend den «Bildungsraum Nordwestschweiz» gut. Diese soll eine Schulaufgaben-Datenbank sowie Leistungsmessungen und Abschlusszertifikate gemeinsam mit Basel- Stadt, Solothurn und dem Aargau erlauben und passt im Baselbiet die Gymnasialdauer von dreieinhalb auf vier Jahre an.

Gegen die Bildungsvorlagen hatten die SVP sowie ein Teil der FDP opponiert; die Lehrerschaft schien uneins. Für ein Ja waren die Regierung und die übrigen Parteien. Die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent.

Auch der Kanton Solothurn macht beim HarmoS-Schulkonkordat mit. Das Volk hat am Sonntag mit einer Ja-Mehrheit von 58,4 Prozent den Beitritt gutgeheissen.

Gegen «Öl-Initiative» - für Gegenvorschlag

Mit 44'536 zu 21'400 Stimmen verwarfen die Baselbieter Stimmberechtigten die Initiative «Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien». Ja sagten sie hingegen zu einem Gegenvorschlag von Landrat und Regierung: Er wurde mit 40'315 zu 24'283 Stimmen angenommen.

Die von den Grünen 2007 eingereichte unformulierte Volksinitiative wollte als Ziel verankern, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch im Kanton bis 2030 auf 50 Prozent steigt. Der Gegenvorschlag klammert dagegen den Verkehrsbereich aus, setzt mehr auf Gebäudeeffizienz und visiert ein Ziel von nur 40 Prozent an.

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